BVerwG, 10.05.2023 - BVerwG 5 PB 3.22 (5 P 4.23) - Anforderungen gemäß § 79 Abs. 2 LPVG NRW i. V. m. § 11 Abs. 4 Satz 1 und 2 ArbGG an die Prozessvertretung vor dem Bundesverwaltungsgericht i.R. der NichtzulassungsbeschwerdenAnforderungen gemäß § 79 Abs. 2 LPVG NRW i. V. m. § 11 Abs. 4 Satz 1 und 2 ArbGG an die Prozessvertretung vor dem ...
BVerwG, 21.09.2022 - BVerwG 5 P 17.21 - Begriff der "Aufstellung des Urlaubsplans" im Sinne des § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 Alt. 1 LPVG NRW; Umfassung der der konkreten Festlegung des Urlaubs sachlich und zeitlich vorgelagerten abstrakt-generellen Festlegung sogenannter allgemeiner Urlaubsgrundsätze Begriff der "Aufstellung des Urlaubsplans" im Sinne des § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 Alt. 1 LPVG NRW; Umfassung der der konkreten Festlegung ...
BVerwG, 29.04.2022 - BVerwG 5 P 10.20 - Schutz von vorübergehend in den Personalrat eintretenden Ersatzmitgliedern bei Versetzungen, Umsetzungen, Abordnungen und Zuweisungen nach dem Sächsischen Personalvertretungsgesetz; Öffentliches Recht des Personalrats auf Teilhabe am verwaltungsinternen EntscheidungsverfahrenSchutz von vorübergehend in den Personalrat eintretenden Ersatzmitgliedern bei Versetzungen, Umsetzungen, Abordnungen und Zuweisungen nach dem Sächsischen Personalvertretungsgesetz; Öffentliches Recht des Personalrats auf Teilhabe am ...
BVerwG, 15.06.2021 - BVerwG 2 A 1.20 - Umfang des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei in Anspruch genommenem Urlaub aus dem VorjahrUmfang des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei in Anspruch genommenem Urlaub aus dem Vorjahr Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 15.06.2021 Referenz: JurionRS 2021, 30964 Aktenzeichen: BVerwG ...
BVerwG, 29.04.2021 - BVerwG 1 WRB 1.21 - Umfassende und rechtzeitige Unterrichtung einer militärischen Gleichstellungsbeauftragten bei der Besetzung eines Auslandsdienstpostens; Disziplinarverfahren gegen einen Oberst wegen des Vorwurfs verbaler sexueller BelästigungUmfassende und rechtzeitige Unterrichtung einer militärischen Gleichstellungsbeauftragten bei der Besetzung eines Auslandsdienstpostens; Disziplinarverfahren gegen einen Oberst wegen des Vorwurfs verbaler sexueller Belästigung Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...
BVerwG, 27.04.2021 - BVerwG 2 VR 3.21 - Ermessenserwägungen des Dienstherrn bei der Ablehnung einer von dem Beamten begehrten VersetzungErmessenserwägungen des Dienstherrn bei der Ablehnung einer von dem Beamten begehrten Versetzung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.04.2021 Referenz: JurionRS 2021, 21807 Aktenzeichen ...
BVerwG, 15.03.2021 - BVerwG 5 PB 2.21 (5 P 5.21) - Revisionsfrage zur richtigen Eingruppierung nach Maßgabe eines Tarifvertrags oder anhand einer eigenständigen VergütungsordnungRevisionsfrage zur richtigen Eingruppierung nach Maßgabe eines Tarifvertrags oder anhand einer eigenständigen Vergütungsordnung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.03.2021 Referenz: JurionRS 2021, 19843
BVerwG, 05.03.2021 - BVerwG 5 PB 9.20 (5 P 4.21) - Verfahren zur Ermäßigung der Pflichtstundenzahl für Lehrer an öffentlichen Schulen als Mitglieder des Personalrats "in angemessener Weise"; Zulassung einer Rechtsbeschwerde wegen Abweichung von einer Entscheidung eines anderen OberverwaltungsgerichtsVerfahren zur Ermäßigung der Pflichtstundenzahl für Lehrer an öffentlichen Schulen als Mitglieder des Personalrats "in angemessener Weise"; Zulassung einer Rechtsbeschwerde wegen Abweichung von einer Entscheidung ...
BVerwG, 03.02.2021 - BVerwG 8 C 2.20 - Bewilligung einer längeren Arbeitszeit für Saisonbetriebe und Kampagnebetriebe für die Zeit der Saison oder Kampagne (hier: Durchführung musikalischer Großveranstaltungen); Auslegung des Begriffs des Saisonbetriebes als ein ganzjährig tätiger GewerbebetriebBewilligung einer längeren Arbeitszeit für Saisonbetriebe und Kampagnebetriebe für die Zeit der Saison oder Kampagne (hier: Durchführung musikalischer Großveranstaltungen); Auslegung des Begriffs des Saisonbetriebes als ...
BVerwG, 01.12.2020 - BVerwG 2 B 38.20 - Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleisteten Bereitschaftsdienst; Kriterien für die Einordnung von Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie 2003/88/EG; Bestimmung des Begriffs des Bereitschaftsdienstes im Hinblick auf einen vom Dienstherrn bestimmten Ort außerhalb des Privatbereichs; Keine Erforderlichkeit des erfahrungsgemäßen Rechnens mit einer dienstlichen Inanspruchnahme; Unionsrechtswidrige ZuvielarbeitStreit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleisteten Bereitschaftsdienst; Kriterien für die Einordnung von Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit im Sinne der ...