BVerwG, 12.05.2011 - BVerwG 5 C 17.10 - Anderer Erlöschensgrund im Sinne des § 3 Abs. 4 S. 2 EntschG ist auch das Erlöschen der Verbindlichkeit durch erbfolgebedingte Konfusion; Erlöschen der Verbindlichkeit durch erbfolgebedingte Konfusion als anderer Erlöschensgrund im Sinne des § 3 Abs. 4 S. 2 EntschGAnderer Erlöschensgrund im Sinne des § 3 Abs. 4 S. 2 EntschG ist auch das Erlöschen der Verbindlichkeit durch erbfolgebedingte Konfusion; Erlöschen der Verbindlichkeit durch ...
BVerwG, 29.12.2010 - BVerwG 8 B 31.10 - Sozialverträglichkeit der Regelung des § 3 Abs. 2 Vermögensgesetz (VermG) für Fälle konkurrierender Restitutionsansprüche und Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1, 3 GG; Bemessung von Wiedergutmachungsleistungen im Rahmen des dem Gesetzgeber zustehenden Gestaltungsraumes und mit Rücksicht auf die finanziellen Möglichkeiten unter Berücksichtigung der sonstigen Staatsaufgaben; Übertragung eines einer Erbengemeinschaft zustehenden Vermögenswerts auf einen der Miterben als nicht restitutionsausschließende Verfügung über das Eigentum an dem Vermögenswert i.S.v. § 3 Abs. 4 S. 3 VermGSozialverträglichkeit der Regelung des § 3 Abs. 2 Vermögensgesetz (VermG) für Fälle konkurrierender Restitutionsansprüche und Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1, 3 GG; Bemessung von ...
BVerwG, 04.10.2010 - BVerwG 3 B 17.10 - Verwendung der Erbenbegriffs i.S.d. § 1922 BGB im Lastenausgleichsrecht bei der Rückforderung von Lastenausgleich; Behandlung der rechtsgeschäftlichen Erbteilserwerber i.S.d. §§ 2371 ff. BGB als Rechtsnachfolger der Erben oder als Miterben; Ermessen bei der Inanspruchnahme der Miterben als Gesamtschuldner auf Rückzahlung eines dem Erblasser gewährten Lastenausgleichs bei gemeinschaftlicher Erlangung der SchadensausgleichsleistungVerwendung der Erbenbegriffs i.S.d. § 1922 BGB im Lastenausgleichsrecht bei der Rückforderung von Lastenausgleich; Behandlung der rechtsgeschäftlichen Erbteilserwerber i.S.d. §§ 2371 ...
BVerwG, 23.08.2010 - BVerwG 2 B 13.10 - Divergenzrüge wegen Abweichung vom Rechtssatz der materiellen Identität eines Beihilfeanspruchs eines verstorbenen Beihilfeberechtigten und der an seine Stelle tretenden ErbenDivergenzrüge wegen Abweichung vom Rechtssatz der materiellen Identität eines Beihilfeanspruchs eines verstorbenen Beihilfeberechtigten und der an seine Stelle tretenden Erben Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerwG, 29.04.2010 - BVerwG 2 C 77.08 - Herleitung der Befugnis des Bundesgesetzgebers zur Anordnung der Revisibilität des Landesbeamtenrechts; Entstehungszeitpunt des Beihilfeanspruchs eines Berechtigten; Änderung der Rechtsprechnung bzgl. der Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs eines Berechtigten; Erforderlichkeit der Entscheidung des Gesetzgebers für einen Ausschluss der Vererblichkeit eines Beihilfeanspruchs unter Berücksichtung des grundrechtlichen Schutzes des ErbrechtsHerleitung der Befugnis des Bundesgesetzgebers zur Anordnung der Revisibilität des Landesbeamtenrechts; Entstehungszeitpunt des Beihilfeanspruchs eines Berechtigten; Änderung der Rechtsprechnung bzgl. der Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs eines ...
BVerwG, 14.04.2010 - BVerwG 8 B 88.09 - Geltung von dem Erben unbekannten, tatsächlich gegebenen Berufungsgründen i.R.d. Ausschlagung des Erbes; Pflichten der Behörde i.R.d. Rücknahme eines rechtswidrigen, nicht auf Geld- oder teilbare Sachleistungen gerichteten VerwaltungsaktesGeltung von dem Erben unbekannten, tatsächlich gegebenen Berufungsgründen i.R.d. Ausschlagung des Erbes; Pflichten der Behörde i.R.d. Rücknahme eines rechtswidrigen, nicht auf ...
BVerwG, 05.11.2009 - BVerwG 3 B 40.09 - Beschwerde eines Erben gegen die Heranziehung zur Rückzahlung von vom Erblasser als Hauptentschädigung erhaltenen Lastenausgleichsleistungen für ein unter staatliche Verwaltung gestelltes GrundstückBeschwerde eines Erben gegen die Heranziehung zur Rückzahlung von vom Erblasser als Hauptentschädigung erhaltenen Lastenausgleichsleistungen für ein unter staatliche Verwaltung gestelltes Grundstück Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...
BVerwG, 04.06.2009 - BVerwG 3 B 112.08 - Anzeigepflicht des Erben des Empfängers von Schadensausgleichsleistungen als Folge des § 349 Abs. 5 S. 2 Lastenausgleichsgesetzes a.F. (LAG a.F.)Anzeigepflicht des Erben des Empfängers von Schadensausgleichsleistungen als Folge des § 349 Abs. 5 S. 2 Lastenausgleichsgesetzes a.F. (LAG a.F.) Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...