BVerwG, 05.01.2024 - BVerwG 3 BN 2.23 - Normenkontrollantrag gegen die sog. 2G-Plus-Regelung bei der Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen (hier: Friseurdienstleistungen); Eingriff in das Recht auf freie Entfaltung der PersönlichkeitNormenkontrollantrag gegen die sog. 2G-Plus-Regelung bei der Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen (hier: Friseurdienstleistungen); Eingriff in das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit
BVerwG, 04.01.2024 - BVerwG 20 F 3.22 - Geheimhaltungsbedürftigkeit von privaten Forschungsergebnissen als geistiges Eigentum; Bestehen eines geschützten Interesses an der Geheimhaltung von Prüfungsbewertungen als personenbezogene AngabenGeheimhaltungsbedürftigkeit von privaten Forschungsergebnissen als geistiges Eigentum; Bestehen eines geschützten Interesses an der Geheimhaltung von Prüfungsbewertungen als personenbezogene Angaben Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04 ...
BVerwG, 04.01.2024 - BVerwG 20 F 4.22 - Geheimhaltungsbedürftigkeit von privaten Forschungsergebnissen als geistiges Eigentum; Bestehen eines geschützten Interesses an der Geheimhaltung von Prüfungsbewertungen als personenbezogene AngabenGeheimhaltungsbedürftigkeit von privaten Forschungsergebnissen als geistiges Eigentum; Bestehen eines geschützten Interesses an der Geheimhaltung von Prüfungsbewertungen als personenbezogene Angaben Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04 ...
BVerwG, 03.01.2024 - BVerwG 3 BN 7.22 - Existenzvernichtung und Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz von Unternehmen in Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen durch Tätigkeitsverbote in ausgewählten Branchen (hier: Hotellerie); Rechtmäßigkeit von Regelungen der Verordnungen zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus ohne Gewährung einer angemessenen Entschädigung wegen BetriebsschließungenExistenzvernichtung und Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz von Unternehmen in Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen durch Tätigkeitsverbote in ausgewählten Branchen (hier: Hotellerie); Rechtmäßigkeit von Regelungen der ...
BVerwG, 19.12.2023 - BVerwG 10 C 3.22 - Rechtmäßigkeit des Kreuzerlasses der Bayerischen StaatsregierungRechtmäßigkeit des Kreuzerlasses der Bayerischen Staatsregierung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.12.2023 Referenz: JurionRS 2023, 53350 Aktenzeichen: BVerwG 10 C 3.22 ECLI ...
BVerwG, 19.12.2023 - BVerwG 10 C 5.22 - Anspruch einer Weltanschauungsgemeinschaft auf Entfernung von im Eingangsbereich staatlicher Behörden als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung angebrachter Kreuzen (verneint); Keine Verletzung des grundrechtlichen Diskriminierungsverbots wegen des Glaubens gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der weltanschaulich-religiösen Neutralität des StaatesAnspruch einer Weltanschauungsgemeinschaft auf Entfernung von im Eingangsbereich staatlicher Behörden als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung angebrachter Kreuzen (verneint); Keine Verletzung des grundrechtlichen Diskriminierungsverbots ...
BVerwG, 15.12.2023 - BVerwG 6 B 9.23 - Ermittlung bzw. Festlegung einzelner Parameter der Berechnungsgrundlagen für die Gewährung von Betriebskostenzuschüssen für PrivatschulträgerErmittlung bzw. Festlegung einzelner Parameter der Berechnungsgrundlagen für die Gewährung von Betriebskostenzuschüssen für Privatschulträger Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.12.2023 Referenz: JurionRS 2023 ...
BVerwG, 13.12.2023 - BVerwG 11 B 1.23 - Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache für ein Beschwerdeverfahren; Vorübergehende Nutzungsdauer der ErdgasfernleitungDarlegen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache für ein Beschwerdeverfahren; Vorübergehende Nutzungsdauer der Erdgasfernleitung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.12.2023 Referenz: JurionRS 2023, 48466
BVerwG, 23.11.2023 - BVerwG 10 C 2.23 - Anerkennung von Presseausweisen durch einen presseexternen Dienstleister; Anerkennung als ausgabeberechtigt für den bundeseinheitlichen Presseausweis als zulässiges Differenzierungskriterium zwischen unterschiedlichen Ausstellern von Presseausweisen; Eingriff in die Berufsfreiheit aufgrund der objektiv berufsregelnden Tendenz einer MaßnahmeAnerkennung von Presseausweisen durch einen presseexternen Dienstleister; Anerkennung als ausgabeberechtigt für den bundeseinheitlichen Presseausweis als zulässiges Differenzierungskriterium zwischen unterschiedlichen Ausstellern von Presseausweisen; Eingriff in die ...
BVerwG, 09.11.2023 - BVerwG 10 A 2.23 - Anspruch eines Journalisten auf Erteilung von Auskünften über mit Medienvertretern geführte Einzelhintergrundgespräche beim Bundesnachrichtendienst (BND); Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch eines Presseangehörigen gegenüber Bundesbehörden aus dem Grundrecht der PressefreiheitAnspruch eines Journalisten auf Erteilung von Auskünften über mit Medienvertretern geführte Einzelhintergrundgespräche beim Bundesnachrichtendienst (BND); Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch eines Presseangehörigen gegenüber Bundesbehörden aus dem Grundrecht der ...