BVerwG, 02.11.2023 - BVerwG 8 A 3.23 (8 A 2.22) - Zurückweisung einer Anhörungsrüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs wie z.B. zu der Frage nach dem Erfordernis einer Ausgleichsleistung bei Anordnung der TreuhandverwaltungZurückweisung einer Anhörungsrüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs wie z.B. zu der Frage nach dem Erfordernis einer Ausgleichsleistung bei Anordnung der Treuhandverwaltung Gericht: BVerwG
BVerwG, 12.07.2018 - BVerwG 8 B 43.17 - Zahlungsanspruch auf eine höhere vermögensrechtliche Berechtigtenfeststellung und Entschädigungsberechtigung i.R.d. Verlustes der Beteilung an einer AG; Vermutung des Eigenbesitzes aufgrund des Erwerbs des unmittelbaren BesitzesZahlungsanspruch auf eine höhere vermögensrechtliche Berechtigtenfeststellung und Entschädigungsberechtigung i.R.d. Verlustes der Beteilung an einer AG; Vermutung des Eigenbesitzes aufgrund des Erwerbs des unmittelbaren ...
BVerwG, 26.04.2018 - BVerwG 3 C 7.16 - Verwahrung eines Tieres durch tierschutzgerechte Unterbringung und Versorgung i.R.d. Ablieferung eines Fundtiers bei der Fundbehörde; Ersatz der Aufwendungen des beauftragten Tierschutzvereins durch die Fundbehörde für die Inobhutnahme des Tieres (hier: Ersatz von Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung mehrerer Katzen)Verwahrung eines Tieres durch tierschutzgerechte Unterbringung und Versorgung i.R.d. Ablieferung eines Fundtiers bei der Fundbehörde; Ersatz der Aufwendungen des beauftragten Tierschutzvereins durch die ...
BVerwG, 26.04.2018 - BVerwG 3 C 24.16 - Dereliktion eines Tieres als nichtig bei Verstoß gegen das tierschutzrechtliche Aussetzungsverbot; Aufwendungsersatzanspruch einer Behörde aus einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag gegen einen anderen Verwaltungsträger bei Wahrnehmung einer eigenen Aufgabe; Ersatz von Kosten für Transport und Unterbringung eines Hundes als Fundtier und FundsacheDereliktion eines Tieres als nichtig bei Verstoß gegen das tierschutzrechtliche Aussetzungsverbot; Aufwendungsersatzanspruch einer Behörde aus einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag gegen einen anderen Verwaltungsträger ...
BVerwG, 13.07.2017 - BVerwG 8 B 63.16 - Entschädigungszahlung für einen hälftigen Miteigentumsanteil an den Flurstücken aufgrund Enteignung durch das NS-Regime; Ermittlung des Unternehmenseinheitswerts eines BankhausesEntschädigungszahlung für einen hälftigen Miteigentumsanteil an den Flurstücken aufgrund Enteignung durch das NS-Regime; Ermittlung des Unternehmenseinheitswerts eines Bankhauses Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13 ...
BVerwG, 20.07.2016 - BVerwG 8 B 1.15 - Bestimmung des Anspruchs des Berechtigten auf Einräumung von Bruchteilseigentum durch die ihm verfolgungsbedingt entzogene Beteiligung an einem UnternehmenBestimmung des Anspruchs des Berechtigten auf Einräumung von Bruchteilseigentum durch die ihm verfolgungsbedingt entzogene Beteiligung an einem Unternehmen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.07 ...
BVerwG, 12.05.2016 - BVerwG 2 WD 16.15 - Ausnutzen der Vertrauensposition eines Soldaten in Vorgesetztenstellung als Teileinheitsführer Dezentrale Beschaffung; Unterschlagung des überlassenen Zubehörs der Bundeswehr als kostenlose Zugabe; Berücksichtigung einer überlangen Verfahrensdauer bei der Bemessung einer pflichtenmahnenden Maßnahme hinsichtlich MilderungAusnutzen der Vertrauensposition eines Soldaten in Vorgesetztenstellung als Teileinheitsführer Dezentrale Beschaffung; Unterschlagung des überlassenen Zubehörs der Bundeswehr als kostenlose Zugabe; Berücksichtigung einer überlangen Verfahrensdauer bei ...
BVerwG, 27.01.2016 - BVerwG 6 C 36.14 - Ausstellung einer gemeinsamen Waffenbesitzkarte durch Mitbesitz von mehreren Personen an einer Schusswaffe; Erteilung einer Besitzerlaubnis für eine Person mit einem waffenrechtlichen Bedürfnis für Schusswaffen mit einem generellen Benutzungsverbot (hier: Erbwaffen)Ausstellung einer gemeinsamen Waffenbesitzkarte durch Mitbesitz von mehreren Personen an einer Schusswaffe; Erteilung einer Besitzerlaubnis für eine Person mit einem waffenrechtlichen Bedürfnis für Schusswaffen mit ...
BVerwG, 20.01.2015 - BVerwG 3 B 64.14 - Rückübertragung eines Grundstücks i.R.d. Umwandlung einer VEB in eine PersonengesellschaftRückübertragung eines Grundstücks i.R.d. Umwandlung einer VEB in eine Personengesellschaft Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.01.2015 Referenz: JurionRS 2015, 10534 Aktenzeichen ...
BVerwG, 20.11.2014 - BVerwG 5 C 39.13 - Berücksichtigung eines Betriebsgrundstücks in dem vor der Schädigung zuletzt festgestellten Einheitswert für ein Unternehmen; Gewährung einer gesonderten Entschädigung für den Verlust eines vormals im Eigentum einer offenen Handelsgesellschaft stehenden BetriebsgrundstücksBerücksichtigung eines Betriebsgrundstücks in dem vor der Schädigung zuletzt festgestellten Einheitswert für ein Unternehmen; Gewährung einer gesonderten Entschädigung für den Verlust eines vormals im Eigentum ...