BVerfG, 19.12.2016 - 2 BvR 1490/16 - Erstattung der Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren und im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung infolge der Erledigungserklärung; Untersagung des Abrisses eines Gebäudes in einer KleingartenanlageErstattung der Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren und im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung infolge der Erledigungserklärung; Untersagung des Abrisses eines Gebäudes in einer Kleingartenanlage Gericht ...
BGH, 21.07.2023 - V ZR 112/22 - Auf wahren Tatsachen beruhende Suchmeldung eines Kulturgutes auf der Internetseite der Lost Art-Datenbank; dUmsetzung der völkerrechtlich nicht bindenden sog. Washingtoner Erklärung aus dem Jahr 1998 über den Umgang mit während der NS-Zeit abhanden gekommenen Kunstwerken durch die Lost Art-Datenbank; Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte unter den Voraussetzungen des Art. 26 EuGVVOAuf wahren Tatsachen beruhende Suchmeldung eines Kulturgutes auf der Internetseite der Lost Art-Datenbank; dUmsetzung der völkerrechtlich nicht bindenden sog. Washingtoner Erklärung aus dem Jahr ...
BGH, 09.02.2023 - V ZR 93/22 - Herausgabe des Besitzes an den Baulichkeiten; Unterlassung der Verpachtung der Baulichkeiten und Entgegennahme der EinnahmenHerausgabe des Besitzes an den Baulichkeiten; Unterlassung der Verpachtung der Baulichkeiten und Entgegennahme der Einnahmen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.02.2023 Referenz: JurionRS ...
BGH, 16.12.2022 - V ZR 174/21 - Übereignung einer nicht räumlich zusammengefassten Gesamtheit von Gegenständen unter Verwendung eines Gattungsbegriffs; Wahrung des sachenrechtliche Bestimmtheitsgrundsatzes; Einigung der Vertragsparteien bewusst und erkennbar über Merkmale zur Individualisierbarkeit der übereigneten Gegenstände der Gattung Übereignung einer nicht räumlich zusammengefassten Gesamtheit von Gegenständen unter Verwendung eines Gattungsbegriffs; Wahrung des sachenrechtliche Bestimmtheitsgrundsatzes; Einigung der Vertragsparteien bewusst und erkennbar über Merkmale zur ...
BGH, 26.10.2022 - XII ZR 89/21 - Fernsperrung der Auflademöglichkeit einer Autobatterie nach außerordentlicher Kündigung des Mietvertrags auf Grundlage einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Weiterbenutzung der Batterie und des - gesondert erworbenen, geleasten oder gemieteten - E-Fahrzeugs im Streitfall nur durch gerichtliche Geltendmachung einer weiteren Gebrauchsüberlassung; Unangemessene Benachteiligung des Mieters als Verbraucher Fernsperrung der Auflademöglichkeit einer Autobatterie nach außerordentlicher Kündigung des Mietvertrags auf Grundlage einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Weiterbenutzung der Batterie und des - gesondert erworbenen ...
BGH, 20.10.2022 - LwZR 7/21 - Schätzung der Beschwer des unterlegenen Klägers nach dem Interesse an der Unterlassung der Beeinträchtigung bei einer BesitzstörungsklageSchätzung der Beschwer des unterlegenen Klägers nach dem Interesse an der Unterlassung der Beeinträchtigung bei einer Besitzstörungsklage Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.10.2022
BGH, 23.09.2022 - V ZR 148/21 - Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II als Mindesterfordernis für einen gutgläubigen Erwerb eines gebrauchten KfzVorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II als Mindesterfordernis für einen gutgläubigen Erwerb eines gebrauchten Kfz Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 23.09.2022 Referenz: JurionRS 2022 ...
BGH, 13.05.2022 - V ZR 7/21 - Beweislast bei Unterlassungsanspruch gegen Beeinträchtigungen eines MobilfunknetzesBeweislast bei Unterlassungsanspruch gegen Beeinträchtigungen eines Mobilfunknetzes Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 13.05.2022 Referenz: JurionRS 2022, 21870 Aktenzeichen: V ZR 7/21 ECLI ...
BGH, 18.03.2022 - V ZR 269/20 - Ansehen der Module und Elemente der Unterkonstruktion zum Zeitpunkt der Übereignung als wesentliche Bestandteile der Photovoltaikanlage hinsichtlich Wirksamkeit der Übereignung und EigentumserwerbsAnsehen der Module und Elemente der Unterkonstruktion zum Zeitpunkt der Übereignung als wesentliche Bestandteile der Photovoltaikanlage hinsichtlich Wirksamkeit der Übereignung und Eigentumserwerbs Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 22.10.2021 - V ZR 69/20 - Fragliche Einstufung einer Freiland-Photovoltaikanlage als Gebäude bei einem lediglichen Konstrukt aus einer gerüstähnlichen Aufständerung aus Stangen oder Schienen sowie darin eingesetzten Photovoltaikmodulen; Bestandteil eines Moduls einer Freiland-Photovoltaikanlage i.S.d. § 93 BGBFragliche Einstufung einer Freiland-Photovoltaikanlage als Gebäude bei einem lediglichen Konstrukt aus einer gerüstähnlichen Aufständerung aus Stangen oder Schienen sowie darin eingesetzten Photovoltaikmodulen; Bestandteil eines ...