BVerwG, 18.10.2023 - BVerwG 6 B 8.23 - Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung am Studienort; Anknüpfung der Rundfunkbeitragspflicht an dir Inhaberschaft einer Wohnung Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung am Studienort; Anknüpfung der Rundfunkbeitragspflicht an dir Inhaberschaft einer Wohnung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.10.2023 Referenz ...
BVerwG, 16.10.2023 - BVerwG 6 B 6.23 - Klage eines islamischen Kulturvereins gegen die sein Verbot wegen der nachhaltigen Unterstützung der verbotenen Terrororganisation Hizb Allah; Verneinung der grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob für die Erfüllung des subjektiven Verbotstatbestandes im Falle der Unterstützung einer terroristischen Organisation die Identifizierung mit Aktivitäten und Zielen der Terrororganisation erforderlich seiKlage eines islamischen Kulturvereins gegen die sein Verbot wegen der nachhaltigen Unterstützung der verbotenen Terrororganisation Hizb Allah; Verneinung der grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob für ...
BVerwG, 10.10.2023 - BVerwG 9 B 18.23 - Nichtzulassung der Berufung im Zusammenhang mit der Teilaufhebung eines immissionsschutzrechtlichen Gebührenbescheids bei einer den Gebührenrahmen übersteigenden festgesetzten GebührNichtzulassung der Berufung im Zusammenhang mit der Teilaufhebung eines immissionsschutzrechtlichen Gebührenbescheids bei einer den Gebührenrahmen übersteigenden festgesetzten Gebühr Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.10 ...
BVerwG, 06.10.2023 - BVerwG 2 VR 3.23 - Konkurrentenstreiverfahren wegen der Vergabe eines Beförderungsdienstpostens beim Bundesnachrichtendienst (BND); Rechtlich gesicherte Position auf die Vergabe des höherwertigen Statusamts aufgrunf der Übertragung eines höheren Dienstpostens; Recht auf fehlerfreie Einbeziehung in die BewerberauswahlKonkurrentenstreiverfahren wegen der Vergabe eines Beförderungsdienstpostens beim Bundesnachrichtendienst (BND); Rechtlich gesicherte Position auf die Vergabe des höherwertigen Statusamts aufgrunf der Übertragung eines höheren Dienstpostens; Recht ...
BVerwG, 27.09.2023 - BVerwG 10 A 4.23 - Anspruch auf Durchführung von Verhandlungen über die Anpassung des Generalvertrages über die abschließende Finanzierung der ökologischen Altlasten im Freistaat Thüringen ; Vereinbarung über die künftige Abarbeitung der ökologischen Altlastenverpflichtungen in eigener Finanzverantwortung und in eigener Regie ohne Rückkoppelung an den BundAnspruch auf Durchführung von Verhandlungen über die Anpassung des Generalvertrages über die abschließende Finanzierung der ökologischen Altlasten im Freistaat Thüringen ; Vereinbarung über die künftige Abarbeitung ...
BVerwG, 19.09.2023 - BVerwG 6 A 12.21 - Einordnung einer Vereinigung als identitätswahrende Nachfolgeorganisation eines für ein Verbot anstehenden oder bereits verbotenen Vereins; Bestehen einer organisatorischen, personellen sowie - bei einer gebietlichen Struktur - gebietlichen Identität zwischen den beiden Gruppierungen im Wesentlichen; Vereinsgesetzliches Verbot einer regionalen Federation des Bandidos MC; Fortexistenz eines Vereins im vereinsgesetzlichen Sinne; Verein als zugleich Mitglied und Teilorganisation eines umfassenden Verbandes im Sinne des VereinsrechtsEinordnung einer Vereinigung als identitätswahrende Nachfolgeorganisation eines für ein Verbot anstehenden oder bereits verbotenen Vereins; Bestehen einer organisatorischen, personellen sowie - bei einer gebietlichen Struktur - gebietlichen ...
BVerwG, 19.09.2023 - BVerwG 6 A 13.21 - Klagebefugnis eines Nichtmitglieds für seine Klage gegen die gegen die BMC Federation West Central und ihre Mitgliedschapter als gebietliche Teilorganisationen gerichtete Verbotsverfügung des BMIKlagebefugnis eines Nichtmitglieds für seine Klage gegen die gegen die BMC Federation West Central und ihre Mitgliedschapter als gebietliche Teilorganisationen gerichtete Verbotsverfügung des BMI Gericht ...
BVerwG, 12.09.2023 - BVerwG 6 B 4.23 - Ausreichen der alleinigen Bekanntmachung im Bundesanzeiger für die Wirksamkeit der Bekanntgabe einer Vereinsverbotsverfügung; Erfordernis der amtlichen Bekanntmachung im Mitteilungsblatt des LandesAusreichen der alleinigen Bekanntmachung im Bundesanzeiger für die Wirksamkeit der Bekanntgabe einer Vereinsverbotsverfügung; Erfordernis der amtlichen Bekanntmachung im Mitteilungsblatt des Landes Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss
BVerwG, 06.09.2023 - BVerwG 8 B 23.23 - Beschwerde einer Erbengemeinschaft gegen die in einem vereinfachten Flurbereinigungsverfahren zugeteilte AbfindungBeschwerde einer Erbengemeinschaft gegen die in einem vereinfachten Flurbereinigungsverfahren zugeteilte Abfindung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.09.2023 Referenz: JurionRS 2023, 38370 Aktenzeichen: BVerwG ...
BVerwG, 21.08.2023 - BVerwG 8 B 20.23 - Umfangreicher durch das Homogenitätsgebot begrenzter Gestaltungsspielraum der Länder hinsichtlich der Regelung des Wahlprüfungsverfahrens für ihre Landtagswahlen und die Wahlen in ihren kommunalen Gebietskörperschaften; Prüfung der Mandatsrelevanz von Wahlfehlern bei der LandratswahlUmfangreicher durch das Homogenitätsgebot begrenzter Gestaltungsspielraum der Länder hinsichtlich der Regelung des Wahlprüfungsverfahrens für ihre Landtagswahlen und die Wahlen in ihren kommunalen Gebietskörperschaften; Prüfung der ...