BVerwG, 21.09.2023 - BVerwG 3 B 44.22 - Antrag einer gemeinnützigen GmbH auf Berücksichtigung in einem Auswahlverfahrenf für die Vergabe von Leistungen der Notfallrettung nach dem Hamburgischen Rettungsdienstgesetz ; Beschränkung des Kreises der Leistungserbringer auf gemeinnützige Katastrophenschutz mitwirkende OrganisationenAntrag einer gemeinnützigen GmbH auf Berücksichtigung in einem Auswahlverfahrenf für die Vergabe von Leistungen der Notfallrettung nach dem Hamburgischen Rettungsdienstgesetz ; Beschränkung des Kreises der Leistungserbringer ...
BVerwG, 19.09.2023 - BVerwG 6 A 12.21 - Einordnung einer Vereinigung als identitätswahrende Nachfolgeorganisation eines für ein Verbot anstehenden oder bereits verbotenen Vereins; Bestehen einer organisatorischen, personellen sowie - bei einer gebietlichen Struktur - gebietlichen Identität zwischen den beiden Gruppierungen im Wesentlichen; Vereinsgesetzliches Verbot einer regionalen Federation des Bandidos MC; Fortexistenz eines Vereins im vereinsgesetzlichen Sinne; Verein als zugleich Mitglied und Teilorganisation eines umfassenden Verbandes im Sinne des VereinsrechtsEinordnung einer Vereinigung als identitätswahrende Nachfolgeorganisation eines für ein Verbot anstehenden oder bereits verbotenen Vereins; Bestehen einer organisatorischen, personellen sowie - bei einer gebietlichen Struktur - gebietlichen ...
BVerwG, 21.08.2023 - BVerwG 6 A 3.21 - Gerichtliche Prüfung der Klage einer Vereinigung gegen ihr Verbot in materiell-rechtlicher Hinsicht auf die Verwirklichung von Verbotsgründen; Zurechnung des Verhalten ihrer Teilorganisation; Subsumtion des Handeln einer Vereinigung mit humanitärer Zielsetzung unter die Verbotstatbestände des Art. 9 Abs. 2 GGGerichtliche Prüfung der Klage einer Vereinigung gegen ihr Verbot in materiell-rechtlicher Hinsicht auf die Verwirklichung von Verbotsgründen; Zurechnung des Verhalten ihrer Teilorganisation; Subsumtion des ...
BVerwG, 16.08.2023 - BVerwG 20 F 7.23 - Auskunftsanspruch einer Person über die bei der Verfassungsschutzbehörde des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu seiner Person gespeicherten Daten; Verpflichtung der Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten hinsichtlich Rechtmäßigkeit der Sperrerklärungen durch SchwärzungAuskunftsanspruch einer Person über die bei der Verfassungsschutzbehörde des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu seiner Person gespeicherten Daten; Verpflichtung der Behörden zur Vorlage von Urkunden oder ...
BVerwG, 14.08.2023 - BVerwG 6 C 6.22 - Rechtswidrigkeit der Verpflichtung öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdiensteanbieter zur Voratsspeicherung der dort genannten Telekommunikations-Verkehrsdaten; Anlasslose, flächendeckende und personell, zeitlich und geografisch undifferenzierte Vorratsspeicherung eines Großteils der Verkehrs- und Standortdaten; Beschränkung der Speicherungszwecke auf den Schutz der nationalen Sicherheit, der Bekämpfung schwerer Kriminalität oder der Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen SicherheitRechtswidrigkeit der Verpflichtung öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdiensteanbieter zur Voratsspeicherung der dort genannten Telekommunikations-Verkehrsdaten; Anlasslose, flächendeckende und personell, zeitlich und geografisch undifferenzierte Vorratsspeicherung eines Großteils der ...
BVerwG, 14.08.2023 - BVerwG 6 C 7.22 (6 C 13.18) - Rechtswidrigkeit der Verpflichtung öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdiensteanbieter zur Voratsspeicherung der dort genannten Telekommunikations-Verkehrsdaten; Anlasslose, flächendeckende und personell, zeitlich und geografisch undifferenzierte Vorratsspeicherung eines Großteils der Verkehrs- und Standortdaten; Beschränkung der Speicherungszwecke auf den Schutz der nationalen Sicherheit, der Bekämpfung schwerer Kriminalität oder der Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen SicherheitRechtswidrigkeit der Verpflichtung öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdiensteanbieter zur Voratsspeicherung der dort genannten Telekommunikations-Verkehrsdaten; Anlasslose, flächendeckende und personell, zeitlich und geografisch undifferenzierte Vorratsspeicherung eines Großteils der ...
BVerwG, 04.08.2023 - BVerwG 6 PKH 3.23 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Auskunft über die zu der eigenen Person gespeicherten Daten beim BundesnachrichtendienstBewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Auskunft über die zu der eigenen Person gespeicherten Daten beim Bundesnachrichtendienst Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.08 ...
BVerwG, 07.07.2023 - BVerwG 6 A 2.21 - Voraussetzungen einer Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern für den Erlass eines Vereinsverbots (hier: Ansaar International e.V.); Vornahme einer Gesamtwürdigung aller Umstände bei der Prüfung der grundsätzlich für das Vorliegen einer Teilorganisation sprechenden IndizienVoraussetzungen einer Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern für den Erlass eines Vereinsverbots (hier: Ansaar International e.V.); Vornahme einer Gesamtwürdigung aller Umstände bei der Prüfung ...
BVerwG, 07.07.2023 - BVerwG 6 A 4.21 - Voraussetzungen einer Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern für den Erlass eines Vereinsverbots (hier: Ansaar International e.V.); Vornahme einer Gesamtwürdigung aller Umstände bei der Prüfung der grundsätzlich für das Vorliegen einer Teilorganisation sprechenden Indizien; Verbot einer Organisation als TeilorganisationVoraussetzungen einer Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern für den Erlass eines Vereinsverbots (hier: Ansaar International e.V.); Vornahme einer Gesamtwürdigung aller Umstände bei der Prüfung ...
BVerwG, 17.05.2023 - BVerwG 6 C 5.21 - Vereinsrechtliche Beschlagnahme und Einziehung eines Grundstücks eines Dritten; Bestimmung des Vereinsvermögens nach wirtschaftlichen GesichtspunktenVereinsrechtliche Beschlagnahme und Einziehung eines Grundstücks eines Dritten; Bestimmung des Vereinsvermögens nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 17.05.2023 Referenz: JurionRS 2023 ...