BVerwG, 15.02.2024 - BVerwG 2 B 5.24 - Verwerfung des Ablehnungsgesuchs; Zurückweisung der AnhörungsrügeVerwerfung des Ablehnungsgesuchs; Zurückweisung der Anhörungsrüge Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12912 Aktenzeichen: BVerwG 2 B 5.24 ECLI ...
BVerwG, 15.02.2024 - BVerwG 10 B 36.23 - Klage gegen eine erteilte wasserrechtliche Plangenehmigung zur Durchführung lokaler Hochwasserschutzmaßnahmen und die Gewässerumgestaltung am Saalbach; Rüge der unzutreffenden Verneinung der Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO bei der Anfechtung eines Verwaltungsakts durch einen DrittenKlage gegen eine erteilte wasserrechtliche Plangenehmigung zur Durchführung lokaler Hochwasserschutzmaßnahmen und die Gewässerumgestaltung am Saalbach; Rüge der unzutreffenden Verneinung der Klagebefugnis nach § 42 Abs ...
BVerwG, 14.02.2024 - BVerwG 11 A 8.23 - Anordnung zur Duldung von Vorarbeiten für die Planung einer HöchstspannungsleitungAnordnung zur Duldung von Vorarbeiten für die Planung einer Höchstspannungsleitung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 14.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12662 Aktenzeichen: BVerwG 11 ...
BVerwG, 13.02.2024 - BVerwG 2 WNB 4.23 - Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RechtsbeschwerdeVerwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12307 Aktenzeichen: BVerwG 2 WNB 4 ...
BVerwG, 13.02.2024 - BVerwG 11 VR 2.24 - Eilrechtsschutz gegen eine Anordnung zur Duldung von Vorarbeiten für eine Höchstspannungsleitung; Neubau der 380 kV-Höchstspannungs-Gleichstromleitung "Brunsbüttel - Großgartach" (sog. SuedLink) Eilrechtsschutz gegen eine Anordnung zur Duldung von Vorarbeiten für eine Höchstspannungsleitung; Neubau der 380 kV-Höchstspannungs-Gleichstromleitung "Brunsbüttel - Großgartach" (sog. SuedLink) Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss
BVerwG, 12.02.2024 - BVerwG 2 A 2.22 - Einbeziehung in das Auswahlverfahren für eine Ausbildung im mittleren nichttechnischen Dienst im Bundesnachrichtendienst (BND); Ablehnung eines Letztentscheidungsrechts hinsichtlich der sicherheitsrechtlichen EignungEinbeziehung in das Auswahlverfahren für eine Ausbildung im mittleren nichttechnischen Dienst im Bundesnachrichtendienst (BND); Ablehnung eines Letztentscheidungsrechts hinsichtlich der sicherheitsrechtlichen Eignung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss
BVerwG, 12.02.2024 - BVerwG 2 VR 9.23 - Einstellung des Verfahrens nach ErledigungEinstellung des Verfahrens nach Erledigung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 11284 Aktenzeichen: BVerwG 2 VR 9.23 ECLI: ECLI ...
BVerwG, 12.02.2024 - BVerwG 6 A 1.24 (6 A 3.21) - Gerichtliche Zurückweisung von erst nach der gesetzten Frist vorgebrachten Erklärungen und BeweismittelnGerichtliche Zurückweisung von erst nach der gesetzten Frist vorgebrachten Erklärungen und Beweismitteln Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12304 Aktenzeichen ...
BVerwG, 12.02.2024 - BVerwG 6 A 5.23 (BVerwG 6 A 3.21) - Verwerfung der AnhörungsrügeVerwerfung der Anhörungsrüge Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12306 Aktenzeichen: BVerwG 6 A 5.23 (BVerwG 6 A 3 ...
BVerwG, 12.02.2024 - BVerwG 7 B 8.23 - Klage gegen eine nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG erteilte Freistellungserklärung für einen Typenwechsel genehmigter Windkraftanlagen; Anforderungen an die Voraussetzung des 'hätte Kenntnis erlangen können' im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 1 und 3 UmwRGKlage gegen eine nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG erteilte Freistellungserklärung für einen Typenwechsel genehmigter Windkraftanlagen; Anforderungen an die Voraussetzung des 'hätte Kenntnis ...