BVerfG, 11.01.2022 - 1 BvR 1748/21 - Bewilligun von prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts bei VerfassungsbescherdeBewilligun von prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Verfassungsbescherde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.01.2022 Referenz: JurionRS 2022, 11716 Aktenzeichen: 1 BvR 1748 ...
BVerfG, 05.05.2021 - 1 BvR 526/19 - Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter; Unhaltbare Handhabung des Verfahrensrechts bei der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch in einer Zivilsache (Mitwirkung der abgelehnten Richter); Zulässigkeit der pauschalen Ablehnung des gesamten Spruchkörpers Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter; Unhaltbare Handhabung des Verfahrensrechts bei der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch in einer Zivilsache (Mitwirkung der abgelehnten Richter); Zulässigkeit ...
BVerfG, 04.02.2021 - 1 BvR 2743/19 - Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit als Ausprägung der Rechtsstaatlichkeit und des allgemeinen Gleichheitssatzes im Zivilprozess; Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung i.R.d. Geltendmachung des UnterlassungsanspruchsGrundsatz der prozessualen Waffengleichheit als Ausprägung der Rechtsstaatlichkeit und des allgemeinen Gleichheitssatzes im Zivilprozess; Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung i.R ...
BVerfG, 21.01.2021 - 2 BvR 1912/20 - Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde; Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung des GegenstandswertsVerwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde; Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung des Gegenstandswerts Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.01.2021 Referenz ...
BVerfG, 14.01.2021 - 2 BvR 2078/20 - Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung der ErforderlichkeitAblehnung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung der Erforderlichkeit Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.01.2021 Referenz: JurionRS 2021, 10569 Aktenzeichen: 2 ...
BVerfG, 04.09.2020 - 1 BvR 2427/19 - Rüge der Verletzung des Rechts auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes, des Rechts auf Durchführung eines fairen Verfahrens sowie die Verletzung rechtlichen Gehörs; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung durch Fehler des Gerichts; Gesetzliche Vermutung der Verhinderung der fristgerechten Rechtsbehelferhebung ohne Verschulden bei Erhalt keiner oder einer fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung; Auch ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich auf die Richtigkeit einer durch das Gericht erteilten Rechtsbehelfsbelehrung vertrauenRüge der Verletzung des Rechts auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes, des Rechts auf Durchführung eines fairen Verfahrens sowie die Verletzung rechtlichen Gehörs; Wiedereinsetzung in den vorigen ...
BVerfG, 04.09.2020 - 2 BvR 1206/19 - Verletzung des Rechts auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes durch Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Vorliegen von entscheidungserheblichen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung; Streitig ist die Prüfungsbefugnis des Insolvenzgerichts bezüglich der Durchführung einer persönlichen Beratung im Sinne des § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO n.F.; Streitig sind die Anforderungen an die persönliche Beratung des SchuldnersVerletzung des Rechts auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes durch Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Vorliegen von entscheidungserheblichen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung; Streitig ist die Prüfungsbefugnis des Insolvenzgerichts bezüglich ...
BVerfG, 01.09.2020 - 2 BvQ 61/20 - Eilantrag wegen Verletzung des Gehörsanspruchs und des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren; Bewertung einer Belastung durch einen einseitig erstrittenen Vollstreckungstitel als schweren Nachteil iSd § 32 Abs. 1 BVerfGG; Funktionenteilung zwischen der Fach- und Verfassungsgerichtsbarkeit Eilantrag wegen Verletzung des Gehörsanspruchs und des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren; Bewertung einer Belastung durch einen einseitig erstrittenen Vollstreckungstitel als schweren Nachteil ...
BVerfG, 22.07.2020 - 1 BvR 1379/20 - Gelten der Grundsätze der prozessualen Waffengleichheit und des rechtlichen Gehörs auch für einstweilige Verfügungsverfahren im Bereich des Lauterkeitsrechts; Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei Vorliegen der Annahmevoraussetzungen; Abmahnung wegen fehlender Kennzeichnung eines Abdrucksets vom Gebiss mit "CE"-Kennzeichen als MedizinproduktGelten der Grundsätze der prozessualen Waffengleichheit und des rechtlichen Gehörs auch für einstweilige Verfügungsverfahren im Bereich des Lauterkeitsrechts; Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei Vorliegen ...
BVerfG, 07.07.2020 - 1 BvR 596/17 - Kenntnisnahme des Vorbringens der Partei bzgl. Verletzung des Gehörsanspruchs ohne Berücksichtigung der Stellungnahme des Landeskriminalamts; Kostentragung für ein zivilgerichtliches einstweiliges Verfügungsverfahren wegen eines Presseberichts (hier: Bezeichnung eines Vereins mit Sitz in Hannover als "Hochburg von Salafisten")Kenntnisnahme des Vorbringens der Partei bzgl. Verletzung des Gehörsanspruchs ohne Berücksichtigung der Stellungnahme des Landeskriminalamts; Kostentragung für ein zivilgerichtliches einstweiliges Verfügungsverfahren wegen eines Presseberichts (hier ...