BVerfG, 13.05.2024 - 2 BvR 26/24 - Versagung von Räumungsschutz trotz Suizidgefahr der Räumungsschuldnerin; Grundrecht auf Leben und körperliche UnversehrtheitVersagung von Räumungsschutz trotz Suizidgefahr der Räumungsschuldnerin; Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.05.2024 Referenz: JurionRS 2024, 15613
BVerfG, 26.02.2024 - 2 BvR 51/24 - Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl einer Räumungsvollstreckung Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl einer Räumungsvollstreckung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12100 Aktenzeichen: 2 BvR 51/24 ECLI: ECLI ...
BVerfG, 10.01.2024 - 2 BvR 26/24 - Einstweilige Anordnung auf vorläufige Aussetzung der Vollstreckung aus einem Räumungsvergleich; Substantiierte Geltendmachung drohender schwerwiegender Gesundheitsgefahren durch den Vollstreckungsschuldner für den Fall einer ZwangsräumungEinstweilige Anordnung auf vorläufige Aussetzung der Vollstreckung aus einem Räumungsvergleich; Substantiierte Geltendmachung drohender schwerwiegender Gesundheitsgefahren durch den Vollstreckungsschuldner für den Fall einer Zwangsräumung Gericht: BVerfG
BVerfG, 14.12.2023 - 2 BvR 1233/23 - Verlängerung eines Räumungsschutzes mit der Verfassungsbeschwerde; Substantiierte Darlegung von drohenden schwerwiegenden Gesundheitsgefahren eines Vollstreckungsschuldners für den Fall einer ZwangsräumungVerlängerung eines Räumungsschutzes mit der Verfassungsbeschwerde; Substantiierte Darlegung von drohenden schwerwiegenden Gesundheitsgefahren eines Vollstreckungsschuldners für den Fall einer Zwangsräumung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14 ...
BVerfG, 07.09.2023 - 2 BvR 1233/23 - Aussetzung einer Zwangsvollstreckung in einem Räumungsverfahren nach Maßgabe einer Folgenabwägung wegen zumindest nicht offensichtlicher RechtswidrigkeitAussetzung einer Zwangsvollstreckung in einem Räumungsverfahren nach Maßgabe einer Folgenabwägung wegen zumindest nicht offensichtlicher Rechtswidrigkeit Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.09.2023 Referenz: JurionRS ...
BVerfG, 29.08.2023 - 1 BvL 4/22 - Vorlage zur Unrechtmäigkeit der Vorschriften der Pfändungsfreigrenzen der ZivilprozessordnungVorlage zur Unrechtmäigkeit der Vorschriften der Pfändungsfreigrenzen der Zivilprozessordnung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.08.2023 Referenz: JurionRS 2023, 41366 Aktenzeichen: 1 BvL 4 ...
BVerfG, 03.05.2023 - 2 BvQ 52/23 - Eilantrag auf Aufhebung eines Zwangsversteigerungstermins wegen konkreter Suizidgefahr eines VollstreckungsschuldnersEilantrag auf Aufhebung eines Zwangsversteigerungstermins wegen konkreter Suizidgefahr eines Vollstreckungsschuldners Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.05.2023 Referenz: JurionRS 2023, 20331 Aktenzeichen: 2 BvQ ...
BVerfG, 04.01.2023 - 2 BvR 1851/22 - Aussetzen der Zwangsvollstreckung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde i.R.e. einstweiligen Anordnung; Zwang zur Abgabe einer falschen eidesstattlichen VersicherungAussetzen der Zwangsvollstreckung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde i.R.e. einstweiligen Anordnung; Zwang zur Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 17.05.2022 - 2 BvR 661/22 - Zwangsräumung einer Wohnung trotz ärztlich bescheinigter Anhaltspunkte für eine mögliche Suizidgefahr; Gefährdung des unter dem Schutz des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG stehenden Rechts des Schuldners auf Leben und körperliche Unversehrtheit im Vollstreckungsschutzverfahren Zwangsräumung einer Wohnung trotz ärztlich bescheinigter Anhaltspunkte für eine mögliche Suizidgefahr; Gefährdung des unter dem Schutz des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG stehenden ...
BVerfG, 01.09.2020 - 2 BvQ 61/20 - Eilantrag wegen Verletzung des Gehörsanspruchs und des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren; Bewertung einer Belastung durch einen einseitig erstrittenen Vollstreckungstitel als schweren Nachteil iSd § 32 Abs. 1 BVerfGG; Funktionenteilung zwischen der Fach- und Verfassungsgerichtsbarkeit Eilantrag wegen Verletzung des Gehörsanspruchs und des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren; Bewertung einer Belastung durch einen einseitig erstrittenen Vollstreckungstitel als schweren Nachteil ...