BGH, 10.08.2023 - 1 StR 116/23 - Steuerhinterziehung wegen der Nichtabgabe der Gewerbesteuererklärungen; Bildung einer gesonderten Gesamtgeldstrafe aus den EinzelgeldstrafenSteuerhinterziehung wegen der Nichtabgabe der Gewerbesteuererklärungen; Bildung einer gesonderten Gesamtgeldstrafe aus den Einzelgeldstrafen Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 10.08.2023 Referenz: JurionRS 2023, 36461
BGH, 27.06.2023 - 3 StR 175/23 - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Bestimmung der Tagessatzhöhe der verhängten EinzelstrafenHandeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Bestimmung der Tagessatzhöhe der verhängten Einzelstrafen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.06.2023 Referenz: JurionRS 2023, 27259
BGH, 17.05.2022 - 3 StR 97/22 - Bestimmen der Tagessatzhöhe der verhängten EinzelgeldstrafenBestimmen der Tagessatzhöhe der verhängten Einzelgeldstrafen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.05.2022 Referenz: JurionRS 2022, 23013 Aktenzeichen: 3 StR 97/22 ECLI: ECLI ...
BGH, 03.05.2022 - 3 StR 53/22 - Gerichtliches Versäumnis der Bestimmung der Tagessatzhöhe; Unterbringung in einer ErziehungsanstaltGerichtliches Versäumnis der Bestimmung der Tagessatzhöhe; Unterbringung in einer Erziehungsanstalt Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.05.2022 Referenz: JurionRS 2022, 21073 Aktenzeichen: 3 StR ...
BGH, 27.04.2022 - 5 StR 278/21 - Revisionen der Nebenbeteiltigten und der Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Nebenbeteiligten Revisionen der Nebenbeteiltigten und der Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Nebenbeteiligten Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 27.04.2022 Referenz: JurionRS 2022, 21079 Aktenzeichen: 5 StR 278 ...
BGH, 30.03.2022 - 4 StR 181/21 - Fahrlässiges Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit; Anspruch des Betroffenen auf Zugang zu im Verfahren zum Zweck der Ermittlung angefallenen aber nicht Bestandteil der Bußgeldakte gewordenen Information im Bußgeldverfahren Fahrlässiges Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit; Anspruch des Betroffenen auf Zugang zu im Verfahren zum Zweck der Ermittlung angefallenen aber nicht Bestandteil der Bußgeldakte gewordenen Information ...
BGH, 02.02.2022 - 2 StR 457/21 - Festsetzung der Tagessatzhöhe i.R.d. Verhängung einer EinzelgeldstrafeFestsetzung der Tagessatzhöhe i.R.d. Verhängung einer Einzelgeldstrafe Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.02.2022 Referenz: JurionRS 2022, 13406 Aktenzeichen: 2 StR 457 ...
BGH, 20.01.2021 - 2 StR 414/20 - Festsetzung der Tagessatzhöhe für die verhängte EinzelgeldstrafeFestsetzung der Tagessatzhöhe für die verhängte Einzelgeldstrafe Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.01.2021 Referenz: JurionRS 2021, 11823 Aktenzeichen: 2 StR 414/20 ECLI ...
BGH, 12.01.2021 - 2 StR 265/20 - Festsetzung der Tagessatzhöhe für die wegen Beleidigung verhängte EinzelgeldstrafeFestsetzung der Tagessatzhöhe für die wegen Beleidigung verhängte Einzelgeldstrafe Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.01.2021 Referenz: JurionRS 2021, 10463 Aktenzeichen: 2 StR 265 ...
BGH, 12.01.2021 - 3 StR 431/20 - Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur Zäsurwirkung einer auf Geldstrafe lautenden VerurteilungVerwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur Zäsurwirkung einer auf Geldstrafe lautenden Verurteilung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.01.2021 Referenz ...