BGH, 10.02.2022 - 3 StR 329/21 - Freispruch eines Vorstands der AG vom Vorwurf der Untreue aus tatsächlichen Gründen hinsichtlich Verletzung der VermögensbetreuungspflichtFreispruch eines Vorstands der AG vom Vorwurf der Untreue aus tatsächlichen Gründen hinsichtlich Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 10.02.2022 Referenz ...
BGH, 10.06.2020 - 3 StR 52/20 - Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot; Erforderlichkeit des Vorsatzes bezüglich der Existenz des gegen den ausländischen Verein verfügten vollziehbaren VerbotsStrafbarkeit wegen Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot; Erforderlichkeit des Vorsatzes bezüglich der Existenz des gegen den ausländischen Verein verfügten vollziehbaren Verbots Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 13.06.2019 - 3 StR 133/19 - Prüfung des Vorliegens einer Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot; Erfüllung des Straftatbestand des § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 VereinsG durch Abspielen eines Liedes mit den enthaltenen Worten "biji PKK" ("Es lebe die PKK" bzw. "Hoch lebe die PKK") auf einer DemonstrationPrüfung des Vorliegens einer Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot; Erfüllung des Straftatbestand des § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 VereinsG durch Abspielen eines ...
BGH, 10.01.2019 - 3 StR 635/17 - Durchführung von Sachkundeprüfungen und der Erteilung von Sachkundezeugnissen durch Amtsträger als Mitglieder des vereinseigenen Prüfungsausschusses i.R.d. Wahrnehmung einer Aufgabe der öffentlichen Verwaltung; Missbräuchliches Ausnutzen der exponierten Stellung in dem Verein gegen Annahme geldwerter Vorteile durch Ausstellung von Sachkundezeugnissen und weiteren zur Erlangung einer Waffenbesitzkarte erforderlichen Bescheinigungen zugunsten Dritter hinsichtlich Bestechlichkeit Durchführung von Sachkundeprüfungen und der Erteilung von Sachkundezeugnissen durch Amtsträger als Mitglieder des vereinseigenen Prüfungsausschusses i.R.d. Wahrnehmung einer Aufgabe der öffentlichen Verwaltung; Missbräuchliches ...
BGH, 29.11.2018 - 5 StR 410/18 - Bewertung von Vorabauszahlungen an die Anleger einer AktiengesellschaftBewertung von Vorabauszahlungen an die Anleger einer Aktiengesellschaft Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.11.2018 Referenz: JurionRS 2018, 43604 Aktenzeichen: 5 StR 410/18
BGH, 15.05.2018 - 1 StR 159/17 - Umsatzsteuerbetrug durch den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (CO2-Zertifikaten) i.R.d. Steuerhinterziehung; Mitwirken der Mitarbeiter einverständlich und anhaltend an der Verkürzung von Unternehmenssteuern auch innerhalb eines Unternehmens i.R.d. bandenmäßigen Begehung; Schnelles und einfaches Durchlaufen der für Umsatzsteuerkarusselle notwendigen Leistungsketten aus dem Ausland über den ersten inländischen Erwerber (sog. Missing Trader) und den letzten inländischen Erwerber (sog. Distributor) wieder in das AuslandUmsatzsteuerbetrug durch den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (CO2-Zertifikaten) i.R.d. Steuerhinterziehung; Mitwirken der Mitarbeiter einverständlich und anhaltend an der Verkürzung von Unternehmenssteuern auch innerhalb ...
BGH, 11.01.2018 - 3 StR 373/17 - Verhängung einer schwereren Sanktion als die ausgeurteilte Verwarnung mit Strafvorbehalt i.R.d. Zuwiderhandlung gegen ein vollziehbares VereinsverbotVerhängung einer schwereren Sanktion als die ausgeurteilte Verwarnung mit Strafvorbehalt i.R.d. Zuwiderhandlung gegen ein vollziehbares Vereinsverbot Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 11.01 ...
BGH, 05.09.2017 - 1 StR 365/16 - Vorliegen eines Scheingeschäfts bei Gründung einer Ltd. neben einer GmbH zur Steuervermeidung durch Anrechnung diverser Betriebsausgaben; Beweiswürdigung des Tatrichters zur SteuerhinterziehungVorliegen eines Scheingeschäfts bei Gründung einer Ltd. neben einer GmbH zur Steuervermeidung durch Anrechnung diverser Betriebsausgaben; Beweiswürdigung des Tatrichters zur Steuerhinterziehung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BGH, 16.05.2017 - 1 StR 306/16 - Manipulation von Jahresabschlüssen für den Börsengang des Unternehmens (hier: Photovoltaikanlagen); Täuschung über die Gewinnerzielung und die Höhe der Kapitalrücklagen; Ausgabe und Erwerb von Aktien; Bilden einer einheitlichen Handlung als natürliche Handlungseinheit durch mehrere falsche Angaben; Ausweis als Kapitalrücklage und damit als EigenkapitalManipulation von Jahresabschlüssen für den Börsengang des Unternehmens (hier: Photovoltaikanlagen); Täuschung über die Gewinnerzielung und die Höhe der Kapitalrücklagen; Ausgabe und Erwerb von Aktien; Bilden ...
BGH, 16.05.2017 - 2 StR 169/15 - Feststellung der Zahlungsunfähigkeit durch eine stichtagsbezogene Gegenüberstellung der zu diesem Zeitpunkt fälligen Verbindlichkeiten; Konkursverschleppung hinsichtlich der Annahme einer Überschuldung der Gesellschaft; Vermögensverfügung durch den Irrtum des Getäuschten i.R.e. FondsbeteiligungFeststellung der Zahlungsunfähigkeit durch eine stichtagsbezogene Gegenüberstellung der zu diesem Zeitpunkt fälligen Verbindlichkeiten; Konkursverschleppung hinsichtlich der Annahme einer Überschuldung der Gesellschaft; Vermögensverfügung durch den Irrtum ...