BVerfG, 21.09.2022 - 1 BvR 1349/20 - Gerichtliche Auswechslung des für eine gerichtlich angeordnete aktienrechtliche Sonderprüfung bei der börsennotierten Aktiengesellschaft durch das Gericht bestellten Sonderprüfers i.R.d. Verfassungsbeschwerde; Verantwortung von Vorstand und Aufsichtsrat der börsennotierten Aktiengesellschaft hinsichtlich des Zeitpunkts der Kenntnis von den Manipulationen der Messungen des Stickstoffausstoßes bei Dieselfahrzeugen Gerichtliche Auswechslung des für eine gerichtlich angeordnete aktienrechtliche Sonderprüfung bei der börsennotierten Aktiengesellschaft durch das Gericht bestellten Sonderprüfers i.R.d. Verfassungsbeschwerde; Verantwortung von Vorstand ...
BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 2067/17 - - 1 BvR 423/18 - - 1 BvR 424/18 - Verbannen von Kennzeichen eines verbotenen Vereins oder Vereinigungen im Bereich der kriminellen Rockergruppierungen aus der Öffentlichkeit als gesetzliche Folge eines Vereinsverbots; Einschränkung der Selbstdarstellung in der Zugehörigkeit zur jeweiligen Vereinigung bzgl. Untersagung des öffentlichen Tragens der Vereinskennzeichen auf den "Kutten"Verbannen von Kennzeichen eines verbotenen Vereins oder Vereinigungen im Bereich der kriminellen Rockergruppierungen aus der Öffentlichkeit als gesetzliche Folge eines Vereinsverbots; Einschränkung der Selbstdarstellung in ...
BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 2067/17 - Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Vereinigungsfreiheit durch das Verbot der Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins durch "Schwestervereine" (hier: nicht verbotene "Chapter" eines Motorradclubs); Einschränkung der Selbstdarstellung in der Zugehörigkeit zur jeweiligen Vereinigung bzgl. Untersagung des öffentlichen Tragens der Vereinskennzeichen auf den "Kutten"Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Vereinigungsfreiheit durch das Verbot der Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins durch "Schwestervereine" (hier: nicht verbotene "Chapter" eines Motorradclubs); Einschränkung ...
BVerfG, 02.07.2019 - 1 BvR 385/16 - Rechtmäßiges Verbot eines die Hisbollah unterstützenden VereinsRechtmäßiges Verbot eines die Hisbollah unterstützenden Vereins Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.07.2019 Referenz: JurionRS 2019, 26526 Aktenzeichen: 1 BvR 385/16 ECLI ...
BVerfG, 02.07.2019 - 1 BvR 1099/16 - Auslegung des Begriffs des Vereins bzw. der Vereinigung i.R.e. Verbots eines Regionalverbands als Teilorganisationen (hier: Gremium Motorcycle Club Sachsen)Auslegung des Begriffs des Vereins bzw. der Vereinigung i.R.e. Verbots eines Regionalverbands als Teilorganisationen (hier: Gremium Motorcycle Club Sachsen) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 13.07.2018 - 1 BvR 1474/12 - Bindung des Eingriffs in die Vereinigungsfreiheit an die Verhältnismäßigkeit (hier: Verbot des Vereins "Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. (IHH)" wegen mittelbarer Unterstützung der als terroristisch eingestuften Organisation "Hamas"); Schranke der Vereinigungsfreiheit als Ausdruck einer pluralistischen wehrhaften verfassungsstaatlichen Demokratie; Verbot einer Vereinigung durch Feststellung des Verbotstatbestands (hier: Verein Hells Angels, MC Charter Westend Frankfurt am Main und Verein der Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG)); Bestärken der Begehung von Straftaten durch Mitglieder oder Dritte als Zweck oder Tätigkeit der Vereinigung hinsichtlich Erfüllens des VerbotstatbestandsBindung des Eingriffs in die Vereinigungsfreiheit an die Verhältnismäßigkeit (hier: Verbot des Vereins "Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. (IHH)" wegen mittelbarer Unterstützung der als terroristisch ...
BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3250/14 - Schaffen einer Möglichkeit für eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts zur Befriedung ihrer zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehörenden Grundstücke aus ethischen Gründen (hier: Ablehnung der Jagd)Schaffen einer Möglichkeit für eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts zur Befriedung ihrer zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehörenden Grundstücke aus ethischen Gründen (hier: Ablehnung der ...
BVerfG, 20.12.2017 - 1 BvR 2754/17 - Bestellung eines Sonderprüfers zur Prüfung von Pflichtverletzungen durch die Organe einer Aktiengesellschaft (AG) im Zusammenhang mit der sogenannten "Abgasthematik"; Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung Bestellung eines Sonderprüfers zur Prüfung von Pflichtverletzungen durch die Organe einer Aktiengesellschaft (AG) im Zusammenhang mit der sogenannten "Abgasthematik"; Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen ...
BVerfG, 18.12.2014 - 2 BvR 1978/13 - Verhinderung des Eintritts der Wirkungen des Insolvenzplans und der Eintragung der neuen Rechtsform in das Handelsregister (hier: Insolvenzverfahren des Suhrkamp Verlags)Verhinderung des Eintritts der Wirkungen des Insolvenzplans und der Eintragung der neuen Rechtsform in das Handelsregister (hier: Insolvenzverfahren des Suhrkamp Verlags) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 13.03.2014 - 1 BvR 3570/13 - Produktionsausfälle einer Fabrik mit einem kraft-wärme-gekoppelten Kraftwerk durch die Anordnung von Maßnahmen gem. § 13 EnWG (hier: Senkung der Leistungsgrenze)Produktionsausfälle einer Fabrik mit einem kraft-wärme-gekoppelten Kraftwerk durch die Anordnung von Maßnahmen gem. § 13 EnWG (hier: Senkung der Leistungsgrenze) Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...