BSG, 21.12.2023 - B 5 R 5/22 R - Gewährung einer großen Witwenrente "unter Anwendung des deutsch-polnischen Sozialversicherungsabkommens von 1975"; Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte (EP) für die Ermittlung des Monatsbetrags einer Witwerrente Gewährung einer großen Witwenrente "unter Anwendung des deutsch-polnischen Sozialversicherungsabkommens von 1975"; Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte (EP) für die Ermittlung des Monatsbetrags einer Witwerrente Gericht ...
BSG, 16.11.2023 - B 12 BA 23/23 B - Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren wegen der Einordnung der Tätigkeit als Anästhesistin in die Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungUnzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren wegen der Einordnung der Tätigkeit als Anästhesistin in die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
BSG, 15.11.2023 - B 5 R 91/23 B - Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Divergenz in einem Verfahren wegen der Zahlung einer Witwenrente aus der Versicherung ihres verstorbenen EhemannesUnzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Divergenz in einem Verfahren wegen der Zahlung einer Witwenrente aus der Versicherung ihres verstorbenen Ehemannes Gericht ...
BSG, 24.10.2023 - B 5 R 93/23 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Geltendmachung eines Verstoßes gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht; Prozessordnungsgemäßer Beweisantrag i.S. des § 118 Abs 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 403 ZPO Rente wegen Erwerbsminderung; Geltendmachung eines Verstoßes gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht; Prozessordnungsgemäßer Beweisantrag i.S. des § 118 Abs 1 Satz 1 SGG i.V.m ...
BSG, 24.10.2023 - B 12 R 9/21 R - Versicherungspflichtigkeit der verrichteten Tätigkeit als Zahnarzt im vertragszahnärztlichen Notdienst aufgrund Beschäftigung in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der ArbeitsförderungVersicherungspflichtigkeit der verrichteten Tätigkeit als Zahnarzt im vertragszahnärztlichen Notdienst aufgrund Beschäftigung in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil
BSG, 18.10.2023 - B 5 R 5/23 R - Überprüfungsverfahren hinsichtlich der Höhe einer Altersrente; Nichtinanspruchnahme einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit mit Beginn der AltersrenteÜberprüfungsverfahren hinsichtlich der Höhe einer Altersrente; Nichtinanspruchnahme einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit mit Beginn der Altersrente Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 18.10 ...
BSG, 18.10.2023 - B 5 R 49/21 R - Ruhen der Rente in Höhe von 50 v.H. wegen des gleichzeitigen Bezugs einer Abgeordnetenentschädigung Ruhen der Rente in Höhe von 50 v.H. wegen des gleichzeitigen Bezugs einer Abgeordnetenentschädigung Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 18.10.2023 Referenz: JurionRS ...
BSG, 12.10.2023 - B 5 R 55/23 AR - Unzulässigkeit des Rechtsmittels zum BSG; Erforderlichkeit der Zulassung der RevisionUnzulässigkeit des Rechtsmittels zum BSG; Erforderlichkeit der Zulassung der Revision Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.10.2023 Referenz: JurionRS 2023, 49348 Aktenzeichen: B 5 ...
BSG, 29.09.2023 - B 5 R 30/23 BH - Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung; Anhörungsrügeverfahren gegen die Ablehnung von Anträgen auf ProzesskostenhilfeKein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung; Anhörungsrügeverfahren gegen die Ablehnung von Anträgen auf Prozesskostenhilfe Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29 ...
BSG, 29.09.2023 - B 5 R 87/23 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Hinreichende Bestimmtheit von Korrektur- und ErstattungsentscheidungenBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Hinreichende Bestimmtheit von Korrektur- und Erstattungsentscheidungen Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.09 ...