BSG, 18.10.2022 - B 4 AS 159/22 BH - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Übermittlung eines Antrags als nicht absenderauthentifizierte De-MailAblehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Übermittlung eines Antrags als nicht absenderauthentifizierte De-Mail Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.10.2022 Referenz: JurionRS 2022, 44024 Aktenzeichen: B ...
BSG, 13.05.2020 - B 13 R 35/20 B - Erhebung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision per E-Mail; Kein elektronisches Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur; Von einem De-Mail-Konto aus versandte NachrichtErhebung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision per E-Mail; Kein elektronisches Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur; Von einem De-Mail-Konto aus ...
BSG, 21.01.2020 - B 4 AS 1/20 BH - Einlegung von Rechtsmitteln durch einfache E-Mail; Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenEinlegung von Rechtsmitteln durch einfache E-Mail; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.01.2020 Referenz: JurionRS 2020, 16488 Aktenzeichen: B 4 ...
BSG, 05.02.2018 - B 11 AL 84/17 B - Nichtzulassungsbeschwerde; PKH-Verfahren; Grundsatzrüge; Wirkungen eines Prozessvergleichs; Möglichkeiten einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und Drohung; Bereits geklärte RechtsfragenNichtzulassungsbeschwerde; PKH-Verfahren; Grundsatzrüge; Wirkungen eines Prozessvergleichs; Möglichkeiten einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und Drohung; Bereits geklärte Rechtsfragen Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.02 ...
BSG, 30.08.2017 - B 9 SB 31/17 B - Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; Auslegung und Anwendung der Anlage Versorgungsmedizinische Grundsätze; Error in iudicando; Behauptete Unrichtigkeit der Entscheidung im EinzelfallFeststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; Auslegung und Anwendung der Anlage Versorgungsmedizinische Grundsätze; Error in iudicando; Behauptete Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall Gericht: BSG Entscheidungsform ...
BSG, 23.02.2017 - B 11 AL 2/16 R - Auslegung einer Prozesserklärung im sozialgerichtlichen Verfahren zur Rücknahme einer Klage; Überprüfung der instanzgerichtlichen Auslegung von Prozesserklärungen durch das Revisionsgericht im sozialgerichtlichen VerfahrenAuslegung einer Prozesserklärung im sozialgerichtlichen Verfahren zur Rücknahme einer Klage; Überprüfung der instanzgerichtlichen Auslegung von Prozesserklärungen durch das Revisionsgericht im sozialgerichtlichen Verfahren Gericht: BSG Entscheidungsform ...
BSG, 22.02.2017 - B 1 KR 18/16 S - Schriftform von Rechtsschutzbegehren; Elektronische Dokumente; Qualifizierte elektronische SignaturSchriftform von Rechtsschutzbegehren; Elektronische Dokumente; Qualifizierte elektronische Signatur Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.02.2017 Referenz: JurionRS 2017, 17849 Aktenzeichen: B 1 KR 18 ...
BSG, 22.02.2017 - B 1 KR 19/16 S - Parallelentscheidung zu BSG; B 1 KR 19/16 S; v. 22.02.2017; Unwirksamkeit der Einlegung von Rechtsbehelfen beim Bundessozialgericht per einfacher E-MailParallelentscheidung zu BSG; B 1 KR 19/16 S; v. 22.02.2017; Unwirksamkeit der Einlegung von Rechtsbehelfen beim Bundessozialgericht per einfacher E-Mail Gericht ...
BSG, 29.06.2016 - B 12 KR 23/14 R - Beendigung der Mitgliedschaft aufgrund einer freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung auch bei Anfechtung des nachfolgenden Versicherungsvertrags durch ein privates Krankenversicherungsunternehmen wegen arglistiger TäuschungBeendigung der Mitgliedschaft aufgrund einer freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung auch bei Anfechtung des nachfolgenden Versicherungsvertrags durch ein privates Krankenversicherungsunternehmen wegen arglistiger Täuschung Gericht ...
BSG, 17.12.2015 - B 2 U 2/14 R - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge in der gesetzlichen Unfallversicherung; Beginn der Verjährung mit der Kassation der die Beitragsschuld begründenden VerwaltungsentscheidungErstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge in der gesetzlichen Unfallversicherung; Beginn der Verjährung mit der Kassation der die Beitragsschuld begründenden Verwaltungsentscheidung Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum ...