BSG, 05.06.2019 - B 12 R 3/19 R - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Wirksamkeit einer Zustellung an einen Rechtsanwalt; Unterbliebene Rücksendung eines EmpfangsbekenntnisformularsWiedereinsetzung in den vorigen Stand; Wirksamkeit einer Zustellung an einen Rechtsanwalt; Unterbliebene Rücksendung eines Empfangsbekenntnisformulars Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.06.2019 Referenz: JurionRS ...
BSG, 29.05.2019 - B 12 R 3/19 S - Verrechnung von Beitragsforderungen einer Krankenkasse mit Altersrente; Fehlende Vertretung vor dem BSGVerrechnung von Beitragsforderungen einer Krankenkasse mit Altersrente; Fehlende Vertretung vor dem BSG Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.05.2019 Referenz: JurionRS 2019, 24656 Aktenzeichen ...
BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 3/18 R - Zulässigkeit eines Sachurteils im Revisionsverfahren trotz eines erklärten Anerkenntnisses; Zulässigkeit der Umstellung einer Leistungsklage auf Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache; Vergütungsanspruch für eine Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung unter Kodierung der Nebendiagnose F01.1Zulässigkeit eines Sachurteils im Revisionsverfahren trotz eines erklärten Anerkenntnisses; Zulässigkeit der Umstellung einer Leistungsklage auf Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache; Vergütungsanspruch für ...
BSG, 14.03.2019 - B 5 R 22/18 B - Fragerecht an einen Sachverständigen; Sachdienlichkeit einer Frage; Zweck des FragerechtsFragerecht an einen Sachverständigen; Sachdienlichkeit einer Frage; Zweck des Fragerechts Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.03.2019 Referenz: JurionRS 2019, 16610 Aktenzeichen: B 5 ...
BSG, 14.02.2018 - B 14 AS 220/17 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der BeweisaufnahmeBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.02.2018
BSG, 08.02.2018 - B 11 SF 1/18 S - Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer notwendigen StreitgenossenschaftBestimmung der örtlichen Zuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer notwendigen Streitgenossenschaft Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.02.2018 Referenz: JurionRS 2018, 35156 Aktenzeichen: B ...
BSG, 05.02.2018 - B 11 AL 84/17 B - Nichtzulassungsbeschwerde; PKH-Verfahren; Grundsatzrüge; Wirkungen eines Prozessvergleichs; Möglichkeiten einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und Drohung; Bereits geklärte RechtsfragenNichtzulassungsbeschwerde; PKH-Verfahren; Grundsatzrüge; Wirkungen eines Prozessvergleichs; Möglichkeiten einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und Drohung; Bereits geklärte Rechtsfragen Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.02 ...
BSG, 17.10.2017 - B 4 SF 3/17 R - Zuständigkeitsbestimmung durch das BSG; Erbengemeinschaft; Notwendige StreitgenossenschaftZuständigkeitsbestimmung durch das BSG; Erbengemeinschaft; Notwendige Streitgenossenschaft Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.10.2017 Referenz: JurionRS 2017, 28001 Aktenzeichen: B 4 SF 3/17 ...
BSG, 06.09.2017 - B 5 R 51/17 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Funktion eines Beweisantrages; Inhaltliche Anforderungen an einen Beweisantrag in einem RentenverfahrenRente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Funktion eines Beweisantrages; Inhaltliche Anforderungen an einen Beweisantrag in einem Rentenverfahren Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.09.2017 Referenz: JurionRS ...
BSG, 06.09.2017 - B 8 SO 17/17 C - Unzulässigkeit eines Befangenheitsgesuchs; Keine entscheidungserhebliche Verletzung rechtlichen GehörsUnzulässigkeit eines Befangenheitsgesuchs; Keine entscheidungserhebliche Verletzung rechtlichen Gehörs Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.09.2017 Referenz: JurionRS 2017, 53183 Aktenzeichen: B 8 SO 17 ...