BSG, 20.02.2020 - B 14 AS 4/19 R - Keine Aufrechnung des Jobcenters von Kostenerstattungsanspr�chen nach � 63 SGB X mit Erstattungsforderungen bei wirksamer Abtretung an den Rechtsanwalt; Keine Aufrechnung des Jobcenters von Kostenerstattungsansprüchen nach § 63 SGB X mit Erstattungsforderungen bei wirksamer Abtretung an den RechtsanwaltKeine Aufrechnung des Jobcenters von Kostenerstattungsanspr�chen nach � 63 SGB X mit Erstattungsforderungen bei wirksamer Abtretung an den Rechtsanwalt; Keine Aufrechnung des Jobcenters von Kostenerstattungsansprüchen ...
BSG, 20.02.2020 - B 14 AS 17/19 R - Keine wirksame Aufrechnung des Jobcenters von Kostenerstattungsanspr�chen nach � 63 SGB X mit Erstattungsforderungen an den Rechtsanwalt; Keine wirksame Aufrechnung des Jobcenters von Kostenerstattungsansprüchen nach § 63 SGB X mit Erstattungsforderungen an den RechtsanwaltKeine wirksame Aufrechnung des Jobcenters von Kostenerstattungsanspr�chen nach � 63 SGB X mit Erstattungsforderungen an den Rechtsanwalt; Keine wirksame Aufrechnung des Jobcenters von Kostenerstattungsansprüchen nach ...
BSG, 21.01.2020 - B 4 AS 1/20 BH - Einlegung von Rechtsmitteln durch einfache E-Mail; Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenEinlegung von Rechtsmitteln durch einfache E-Mail; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.01.2020 Referenz: JurionRS 2020, 16488 Aktenzeichen: B 4 ...
BSG, 16.10.2019 - B 13 R 153/18 B - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Fragerecht an einen Sachverständigen; Sachdienlichkeit einer FrageVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Fragerecht an einen Sachverständigen; Sachdienlichkeit einer Frage Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.10.2019 Referenz: JurionRS 2019, 45640 Aktenzeichen: B 13 ...
BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 13/18 R - Rückzahlungsanspruch der Kassenärztlichen Vereinigung wegen überzahlten Honorars; Keine Erstattung vorschussweise erbrachter Leistungen im Sinne von § 42 Abs. 2 SGB I; Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen ErstattungsanspruchsRückzahlungsanspruch der Kassenärztlichen Vereinigung wegen überzahlten Honorars; Keine Erstattung vorschussweise erbrachter Leistungen im Sinne von § 42 Abs. 2 SGB I; Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen ...
BSG, 29.08.2019 - B 14 AS 43/18 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung unter Berücksichtigung des Umgangsrechts von Eltern und KindAnspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung unter Berücksichtigung des Umgangsrechts von Eltern und Kind Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 29 ...
BSG, 06.08.2019 - B 5 R 292/18 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Beweisantrag in einem Rentenstreitverfahren; Bezeichnung der Folgen dauerhafter Gesundheitsbeeinträchtigungen auf das verbliebene berufliche LeistungsvermögenRente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Beweisantrag in einem Rentenstreitverfahren; Bezeichnung der Folgen dauerhafter Gesundheitsbeeinträchtigungen auf das verbliebene berufliche Leistungsvermögen Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BSG, 29.07.2019 - B 13 R 277/18 B - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Merkmale eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags; Nicht anwaltlich vertretener KlägerVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Merkmale eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags; Nicht anwaltlich vertretener Kläger Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.07.2019 Referenz: JurionRS 2019, 29276 Aktenzeichen: B ...
BSG, 15.07.2019 - B 13 R 3/18 B - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Merkmale eines ordnungsgemäßen Beweisantrages; Konkrete Angabe des Beweisthemas; Voraussichtliches Ergebnis einer BeweisaufnahmeVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Merkmale eines ordnungsgemäßen Beweisantrages; Konkrete Angabe des Beweisthemas; Voraussichtliches Ergebnis einer Beweisaufnahme Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.07.2019 Referenz: JurionRS ...
BSG, 10.07.2019 - B 13 R 157/18 B - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rüge der Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht; Merkmale eines prozessordnungsgemäßen BeweisantragsVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rüge der Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht; Merkmale eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.07.2019 Referenz: JurionRS 2019, 29092