BAG, 21.09.2017 - 2 AZR 865/16 - Kein Kündigungsschutz für Organmitglieder einer juristischen Person; Organstellung und materiell-rechtliches Arbeitsverhältnis in einer juristischen Person; Organstellung und Beschränkung der Vertretungsmacht im Innenverhältnis; Vereinbarkeit fehlenden Kündigungsschutzes bei Organmitgliedern mit deren grundgesetzlich geschützter Berufsfreiheit; Unterschiedliche Behandlung von leitenden Angestellten und Mitgliedern gesetzlicher Vertretungsorgane; Rechtsmissbräuchliche Bestellung zum OrganmitgliedKein Kündigungsschutz für Organmitglieder einer juristischen Person; Organstellung und materiell-rechtliches Arbeitsverhältnis in einer juristischen Person; Organstellung und Beschränkung der Vertretungsmacht im Innenverhältnis; Vereinbarkeit fehlenden ...
BAG, 01.06.2017 - 6 AZR 720/15 - Satzungsautonomie als Teil der grundgesetzlich geschützten Vereinsautonomie; Satzungsregelungen zur Beschlussfähigkeit des Vereinsvorstands; Wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung; Illoyales Verhalten als Grund für eine fristlose Kündigung; Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist; Entbehrlichkeit einer Abmahnung bei großer Pflichtverletzung; Beginn der Zwei-Wochen-Frist zum Ausspruch einer fristlosen KündigungSatzungsautonomie als Teil der grundgesetzlich geschützten Vereinsautonomie; Satzungsregelungen zur Beschlussfähigkeit des Vereinsvorstands; Wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung; Illoyales Verhalten als Grund für eine fristlose ...
BAG, 17.05.2017 - 7 ABR 22/15 - Beteiligte im arbeitsgerichtichen Beschlussverfahren bei Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat; Wahrung der zweiwöchigen Frist bei der Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat; Mitteilung der Delegiertenversammlung und der öffentlichen Stimmenauszählung an die delegierten; Öffentliche Stimmenauszählung bei der Delegiertenwahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat; Unverzügliche Stimmenauszählung nach einer zwanzigminütigen Pause im Anschluss an die StimmabgabeBeteiligte im arbeitsgerichtichen Beschlussverfahren bei Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat; Wahrung der zweiwöchigen Frist bei der Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat ...
BAG, 23.03.2017 - 8 AZR 90/15 - Wirkung der Rechtskraft eines rechtskräftigen Arbeitsgerichtsurteils; Zielsetzung der Richtlinie 2001/23/EG beim Betriebsinhaberwechsel; Betriebsübergang beim Erwerb von Gesellschaftsanteilen; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 8 AZR 91/15; v. 23.03.2017Wirkung der Rechtskraft eines rechtskräftigen Arbeitsgerichtsurteils; Zielsetzung der Richtlinie 2001/23/EG beim Betriebsinhaberwechsel; Betriebsübergang beim Erwerb von Gesellschaftsanteilen; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 8 AZR ...
BAG, 23.03.2017 - 8 AZR 91/15 - Wirkung der Rechtskraft eines rechtskräftigen Arbeitsgerichtsurteils; Zielsetzung der RL 2001/23/EG bei Inhaberwechsel eines Betriebes; Betriebsübergang beim Erwerb von Gesellschaftsanteilen und bei Ausübung der Herrschaftsmacht im Betrieb; Zielsetzung der Richtlinie 2001/23/EG bei Inhaberwechsel eines Betriebes; Kein Betriebsübergang beim Erwerb von Gesellschaftsanteilen und bei Ausübung der Herrschaftsmacht im BetriebWirkung der Rechtskraft eines rechtskräftigen Arbeitsgerichtsurteils; Zielsetzung der RL 2001/23/EG bei Inhaberwechsel eines Betriebes; Betriebsübergang beim Erwerb von Gesellschaftsanteilen und bei Ausübung der ...
BAG, 23.03.2017 - 8 AZR 543/15 - Wirkung der Rechtskraft eines rechtskräftigen Arbeitsgerichtsurteils; Zielsetzung der RL 2001/23/EG beim Betriebsinhaberwechsel; Betriebsübergang beim Erwerb von Gesellschaftsanteilen; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 8 AZR 91/15; v. 23.03.2017Wirkung der Rechtskraft eines rechtskräftigen Arbeitsgerichtsurteils; Zielsetzung der RL 2001/23/EG beim Betriebsinhaberwechsel; Betriebsübergang beim Erwerb von Gesellschaftsanteilen; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 8 AZR ...
BAG, 12.04.2016 - 9 AZR 673/14 - Bindung der staatlichen Gewalt an die Grundrechte gem. Art. 1 Abs. 3 GG auch bei Eigentumsnutzung in zivilrechtlicher Form einer GbR; Bereichsleiter Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) als öffentliches Amt i.S.d. Art. 33 Abs. 2 GG bei Zuordnung der Stelle zur öffentlichen Gewalt und Einbindung in die Staatsorganisation; Anspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG auf Übertragung einer zwischenzeitlich schon anderweitig besetzten Stelle; Neues Auswahlverfahren bei Neuausschreibung einer Stelle nur bei Abbruch des laufendenden Verfahrens aus sachlichen GründenBindung der staatlichen Gewalt an die Grundrechte gem. Art. 1 Abs. 3 GG auch bei Eigentumsnutzung in zivilrechtlicher Form einer GbR; Bereichsleiter Kommission für Jugendmedienschutz ...
BAG, 23.02.2016 - 9 AZR 293/15 - Haftung der organschaftlichen Vertreter für die Wertguthaben aus Altersteilzeit im Blockmodell in der Insolvenz des UnternehmensHaftung der organschaftlichen Vertreter für die Wertguthaben aus Altersteilzeit im Blockmodell in der Insolvenz des Unternehmens Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 23.02.2016 Referenz ...
BAG, 04.11.2015 - 7 ABR 42/13 - Leiharbeitnehmer zählen für Art der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer; Berücksichtigung auf Stammarbeitsplätzen eingesetzter Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung des Schwellenwerts gem. § 9 Abs. 1 und 2 MitbestimmGLeiharbeitnehmer zählen für Art der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer; Berücksichtigung auf Stammarbeitsplätzen eingesetzter Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung des Schwellenwerts gem. § 9 Abs. 1 ...
BAG, 16.07.2015 - 8 AZR 266/13 - Verfassungsmäßigkeit der sog. Postreform II; Wirksamkeit des Übergangs der Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten auf die DTAGVerfassungsmäßigkeit der sog. Postreform II; Wirksamkeit des Übergangs der Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten auf die DTAG Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 16.07.2015 Referenz: JurionRS ...