BVerfG, 07.02.2023 - 2 BvR 872/22 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Verfahren über eine VerfassungsbeschwerdeBewilligung von Prozesskostenhilfe im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.02.2023 Referenz: JurionRS 2023, 39077 Aktenzeichen: 2 BvR 872/22
BVerfG, 17.01.2023 - 1 BvR 1757/22 - Möglichkeit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Verfahren über eine VerfassungsbeschwerdeMöglichkeit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.01.2023 Referenz: JurionRS 2023, 17791 Aktenzeichen: 1 BvR ...
BVerfG, 09.02.2022 - 1 BvR 2130/21 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde hinsichtlich ErforderlichkeitBewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde hinsichtlich Erforderlichkeit Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.02.2022 Referenz: JurionRS 2022, 13611 Aktenzeichen: 1 ...
BVerfG, 27.01.2022 - 1 BvR 2543/21 - Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufgrund Verfristung der Verfassungsbeschwerde und unzureichenden ErfolgsaussichtenAblehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufgrund Verfristung der Verfassungsbeschwerde und unzureichenden Erfolgsaussichten Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.01.2022 Referenz: JurionRS 2022, 11718 Aktenzeichen ...
BVerfG, 11.01.2022 - 1 BvR 1748/21 - Bewilligun von prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts bei VerfassungsbescherdeBewilligun von prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Verfassungsbescherde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.01.2022 Referenz: JurionRS 2022, 11716 Aktenzeichen: 1 BvR 1748 ...
BVerfG, 14.01.2021 - 2 BvR 2078/20 - Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung der ErforderlichkeitAblehnung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung der Erforderlichkeit Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.01.2021 Referenz: JurionRS 2021, 10569 Aktenzeichen: 2 ...
BVerfG, 07.07.2020 - 1 BvR 2447/19 - Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs für ein gerichtliches Vorgehen gegen einen Pressebericht; Individualisierende Berichterstattung über Strafverfahren in einem Artikel einer Tageszeitung auf der InternetseiteVerfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs für ein gerichtliches Vorgehen gegen einen Pressebericht; Individualisierende Berichterstattung über Strafverfahren in einem Artikel einer Tageszeitung auf der Internetseite
BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2459/19 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung einer kommunalen Amtsträgerin; Einfluss des Grundrechts der Meinungsfreiheit auf die Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185 ff. StGB; Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des von einer Äußerung Betroffenen und der Meinungsfreiheit des Äußernden; Element der Schmähung im Vordergrund; Verleumderisches ElementNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung einer kommunalen Amtsträgerin; Einfluss des Grundrechts der Meinungsfreiheit auf die Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften ...
BVerfG, 01.04.2020 - 2 BvR 1444/19 - Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels ausreichender Begründung; Mangelnde Rechtswegerschöpfung; Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Prozesskostenhilfeverfahren; Überschreitung des fachgerichtlichen Ermessensspielraums hinsichtlich der verfassungsrechtlich verbürgten RechtsschutzgleichheitUnzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels ausreichender Begründung; Mangelnde Rechtswegerschöpfung; Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Prozesskostenhilfeverfahren; Überschreitung des fachgerichtlichen Ermessensspielraums hinsichtlich der verfassungsrechtlich verbürgten Rechtsschutzgleichheit Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 02.03.2020 - 2 BvR 1819/19 - Ablehnung eines isolierten Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Verfassungsbeschwerde mangels Erforderlichkeit der Gewährung; Möglichkeit der Selbstwahrnehmung der eigenen InteressenAblehnung eines isolierten Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Verfassungsbeschwerde mangels Erforderlichkeit der Gewährung; Möglichkeit der Selbstwahrnehmung der eigenen Interessen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss