BGH, 14.12.2012 - V ZR 162/11 - Verpflichtung des Gerichts bei einer Beschlussmängelklage nach Anregung des Klägers zur Anordnung der Vorlage der Liste der Wohnungseigentümer duch die VerwaltungVerpflichtung des Gerichts bei einer Beschlussmängelklage nach Anregung des Klägers zur Anordnung der Vorlage der Liste der Wohnungseigentümer duch die Verwaltung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BGH, 14.12.2012 - V ZR 179/11 - Festsetzung des Werts des StreitgegenstandsFestsetzung des Werts des Streitgegenstands Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.12.2012 Referenz: JurionRS 2012, 31226 Aktenzeichen: V ZR 179/11 ECLI: [keine Angabe ...
BGH, 14.12.2012 - V ZR 224/11 - Qualifizierung einer baulichen Maßnahme als Gebrauchswerterhöhung bei einer optischen Veränderung der WohnungseigentumsanlageQualifizierung einer baulichen Maßnahme als Gebrauchswerterhöhung bei einer optischen Veränderung der Wohnungseigentumsanlage Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 14.12.2012 Referenz: JurionRS 2012, 31483 Aktenzeichen ...
BGH, 13.12.2012 - I ZR 150/11 - dlg.de - Geltung des in Art. 25 Abs. 5 S. 2 des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrags statuierten Herkunftslandprinzips nur für die Partei- und Prozessfähigkeit der im jeweils anderen Vertragsstaat gegründeten GesellschaftenGeltung des in Art. 25 Abs. 5 S. 2 des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrags statuierten Herkunftslandprinzips nur für die Partei- und Prozessfähigkeit der ...
BGH, 13.12.2012 - I ZR 217/10 - MOST-Pralinen - Zeigen einer Anzeige eines Dritten gegenüber Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts (Keyword-Advertising) bzgl. Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke (hier: "MOST")Zeigen einer Anzeige eines Dritten gegenüber Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts (Keyword-Advertising) bzgl. Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke (hier ...
BGH, 13.12.2012 - III ZR 70/12 - Verfahrensunterbrechung gemäß § 203 InsO durch eine angeordnete NachtragsverteilungVerfahrensunterbrechung gemäß § 203 InsO durch eine angeordnete Nachtragsverteilung Gericht: BGH Entscheidungsform: Versäumnisurteil Datum: 13.12.2012 Referenz: JurionRS 2012, 31366 Aktenzeichen: III ZR 70 ...
BGH, 13.12.2012 - V ZB 49/12 - Möglichkeit der Eintragung einer Salzabbaugerechtigkeit im GrundbuchMöglichkeit der Eintragung einer Salzabbaugerechtigkeit im Grundbuch Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.12.2012 Referenz: JurionRS 2012, 31289 Aktenzeichen: V ZB 49/12 ECLI ...
BGH, 13.12.2012 - V ZB 133/12 - Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bei Entscheidungen über einstweilige Anordnungen in FreiheitsentziehungssachenStatthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bei Entscheidungen über einstweilige Anordnungen in Freiheitsentziehungssachen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.12.2012 Referenz: JurionRS 2012, 31482 Aktenzeichen: V ZB ...
BGH, 13.12.2012 - V ZB 149/12 - Möglichkeit zur Nachholung einer Entscheidung über die Zulassung der Berufung bzgl. der Wirksamkeit eines Erschließungsvertrages zwischen einer Gemeinde und einer ErschließungsgesellschaftMöglichkeit zur Nachholung einer Entscheidung über die Zulassung der Berufung bzgl. der Wirksamkeit eines Erschließungsvertrages zwischen einer Gemeinde und einer Erschließungsgesellschaft Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 13.12.2012 - V ZB 169/12 - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei mangelnder Erfolgsaussicht der RechtsverfolgungAntrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei mangelnder Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.12.2012 Referenz: JurionRS 2012, 31642 Aktenzeichen: V ZB ...