Gerichtsbeschlüsse

BGH, 12.02.2026 - I ZR 260/24 - Anforderungen an die Beschriftung der Schaltfläche und Bestellung für einen nach einer Testung kostenpflichtigen Abo-Service i.R.e. Verbrauchervertrags im elektronischen Geschäftsverkehr; Möglichkeit der Irreführung eines Verbrauchers (hier: "Kostenloses Probeabo starten, Easy testen, easy beenden")

...Frage der Zuständigkeit des Gerichts gestützt werden (dazu vgl. BGH, WRP 2017, 179 [BGH 19.10.2016 - I ZR 93/15]Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.02.2026, Az.: I ZR 260/24 Anforderungen an die Beschriftung der Schaltfläche und Bestellung für einen nach einer Testung kostenpflichtigen Abo-Service i.R.e. Verbrauchervertrags im elektronischen Geschäftsverkehr;...

BGH, 12.02.2026 - 2 StR 668/25 - Gerichtliches Versäumnis einer eindeutigen Bezeichnung der Adhäsionsklägerin in Urteilsformel oder -rubrum

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.02.2026, Az.: 2 StR 668/25 Gerichtliches Versäumnis einer eindeutigen Bezeichnung der Adhäsionsklägerin in Urteilsformel oder -rubrum Gleichwohl entbindet das Anerkenntnis das Tatgericht nicht von der Prüfung der Sachurteilsvoraussetzungen, weshalb ein Feststellungsinteresse gegeben sein muss (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 8...

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BGH, 12.02.2026 - 4 StR 572/25 - Konkurrenzrechtliche Bewertung des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs und schweren Bandendiebstahls

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.02.2026, Az.: 4 StR 572/25 Konkurrenzrechtliche Bewertung des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs und schweren BandendiebstahlsGericht BGH Datum 12.02.2026 Aktenzeichen 4 StR 572/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14422 Entscheidungsname...

BGH, 12.02.2026 - IX ZR 162/24 - Kein Anfechtungsanspruch des Klägers bzgl. der durch den beklagten Sohn des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf seinem Konto vereinnahmten Zahlungen; Berechtigung des Insolvenzgläubigers zur Genehmigung einer nach Eröffnung des Insolvernzverfahrens an Nichtberechtigten erbrachte Leistung zwecks Rückgriffs; Wirksam erbrachte Leistung der Auftraggeber des Schuldners durch die zu Gunsten des Beklagten auf dessen Konto vorgenommenen Zahlungen nach zu erkennender Genehmigung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 12.02.2026, Az.: IX ZR 162/24 Kein Anfechtungsanspruch des Klägers bzgl. der durch den beklagten Sohn des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf seinem Konto vereinnahmten Zahlungen;Der Insolvenzverwalter kann eine nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an einen Nichtberechtigten erbrachte Leistung genehmigen, um bei diesem Rückgriff zu nehmen (Fortführung von BGH, Beschluss vom 12...

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BGH, 12.02.2026 - III ZR 73/25 - Möglicher Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Vergütung der Coaching-Teilnehemrin als Verbraucherin wegen möglicher Nichtgikeit des Fernunterrichtsvertrags; Keine Unbegründetheit der Klage wegen Fehlens einer Lernerfolgsüberwachung; Weite Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Überwachung des Lernerfolgs im Fernunterrichtsvertrag

...Bundesgerichtshof Urt. v. 12.02.2026, Az.: III ZR 73/25 Möglicher Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Vergütung der Coaching-Teilnehemrin als Verbraucherin wegen möglicher Nichtgikeit des Fernunterrichtsvertrags;Ungeachtet des nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Beurteilung dieses Tatbestandsmerkmals zugrunde zu legenden weiten Verständnisses genüge entgegen der -...

BGH, 12.02.2026 - 2 StR 744/25 - Erforderliche Korrektur konkurrenzrechtlicher Zuordnung des rechtsfehlerfrei festgestellten Besitzes eines verbotenen Gegenstands (Elektroimpulsgerät); Kein Zusammenhang zwischen tateinheitlichem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, mit Cannabis und mit Arzneimitteln einerseits sowie Besitz des verbotenen Gegenstands andererseits; Tateinheit zwischen verschiedenartigen Verstößen gegen das Waffengesetz

...BGH, Beschluss vom 26. Juni 2024 - 3 StR 82/24 , Rn. 8). Es ist hier auch nicht zu beanstanden, dass das Landgericht zwischen den festgestellten Drogendelikten und dem Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz aufgrund der teilweisen gemeinsamen Verwahrung von Marihuana und den Fertigarzneimitteln in der Schublade einer Kommode Tateinheit angenommen hat (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 26.Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.02.2026, Az.: 2 StR 744/25 Erforderliche Korrektur konkurrenzrechtlicher Zuordnung des rechtsfehlerfrei festgestellten Besitzes eines verbotenen Gegenstands (Elektroimpulsgerät);...

BGH, 12.02.2026 - 2 StR 419/25 - Erfordernis der Reise eines Verteidigers zur Hauptverhandlung und einer Anreise am Vortag i.R.d. Vergütungsfestsetzung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.02.2026, Az.: 2 StR 419/25 Erfordernis der Reise eines Verteidigers zur Hauptverhandlung und einer Anreise am Vortag i.R.d. VergütungsfestsetzungEs wird festgestellt, dass die Reise der Verteidigerin, Rechtsanwältin S. aus E., zur Hauptverhandlung vor dem 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs am 11. März 2026 in Karlsruhe einschließlich einer Anreise am Vortag erforderlich ist...

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BGH, 12.02.2026 - 5 StR 595/25 - Feststellung der Erforderlichkeit einer Reise des Verteidigers zur Hauptverhandlung einschließlich einer Anreise am Vortag

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.02.2026, Az.: 5 StR 595/25 Feststellung der Erforderlichkeit einer Reise des Verteidigers zur Hauptverhandlung einschließlich einer Anreise am VortagEs wird festgestellt, dass die Reise des Verteidigers des Angeklagten B. , Rechtsanwalt M. aus K. , zur Hauptverhandlung vor dem 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs am 5. Mai 2026 in Leipzig einschließlich einer Anreise am Vortag erforderlich ist...

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BGH, 12.02.2026 - V ZB 44/25 - Ergreifen von geeigneten Maßnahmen als Anspruch eines Nachbarn zur Unterlassung von wesentlichen Lärmimmissionen des Außengeräts einer Klimaanlage auf sein Grundstück; Mindestanforderungen der Berufungsbegründung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.02.2026, Az.: V ZB 44/25 Ergreifen von geeigneten Maßnahmen als Anspruch eines Nachbarn zur Unterlassung von wesentlichen Lärmimmissionen des Außengeräts einer Klimaanlage auf sein Grundstück; Mindestanforderungen der BerufungsbegründungSeine Beurteilung, die Berufungsbegründung der Klägerin genüge nicht den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO , entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die insoweit weder fortzubilden noch zu ergänzen ist...

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BGH, 12.02.2026 - 4 StR 572/25 - Weiterleitung der wirtschaftlichen Verfügungsgewalt über das Hehlgut unmittelbar vom Vorbesitzer an einen Dritten durch das Handeln des Täters als gewerbsmäßige Bandenhehlerei; Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bzgl. der Übernahme der Deliktsbeute vom "Abholer"

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.02.2026, Az.: 4 StR 572/25 Weiterleitung der wirtschaftlichen Verfügungsgewalt über das Hehlgut unmittelbar vom Vorbesitzer an einen Dritten durch das Handeln des Täters als gewerbsmäßige Bandenhehlerei;BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2023 - 2 StR 226/23 , NStZ 2024, 171, 172 mwN). Er betätigte sich insoweit auch nicht nur als Gehilfe zur eigennützigen Erwerbshehlerei des bösgläubigen Erwerbers, sondern als Täter einer fremdnützigen Hehlerei...

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