Gerichtsbeschlüsse

BGH, 23.04.2026 - IX ZB 18/25 - Kein Entfallen des Rechtsschutzinteresses des Schuldners für Beschwerde gegen Aufhebug der Restrukturierungssache wegen Wirkungsverlust der Anzeige der Restrukturierungssahe mit deren Aufhebung; Bejahung des Rechtsschutzinteresses auch bei Verstreichen von mehr als sechs Monaten seit Anzeigeneingang; Darlegungslast des Schuldners für Umstände eines Absehens von der Aufhebung der Restrukturierungssache

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 23.04.2026, Az.: IX ZB 18/25 Kein Entfallen des Rechtsschutzinteresses des Schuldners für Beschwerde gegen Aufhebug der Restrukturierungssache wegen Wirkungsverlust der Anzeige der Restrukturierungssahe mit deren Aufhebung;Gericht BGH Datum 23.04.2026 Aktenzeichen IX ZB 18/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 16081 Entscheidungsname...

BGH, 23.04.2026 - 4 StR 337/25

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 23.04.2026, Az.: 4 StR 337/25 Bibliographie Gericht BGH Datum 23.04.2026 AktenzeichenECLI ECLI:DE:BGH:2026:230426B4STR337.25.0 Verfahrensgang vorgehend LG Hannover - 12.03.2025 - AZ: 39 Ks 1952 Js 108502/24 (18/24)...

BGH, 23.04.2026 - 2 StR 772/25

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 23.04.2026, Az.: 2 StR 772/25 Bibliographie Gericht BGH Datum 23.04.2026 AktenzeichenZwar kommt auch eine Gaspistole, die wie hier - was der Senat anhand der konkreten Typbezeichnung den Urteilsgründen entnehmen kann - Gas nach vorne verschießt, grundsätzlich als "Waffe" in Betracht ( BGH, Urteil vom 11...

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BGH, 23.04.2026 - 4 StR 670/25 - Einbeziehung eines früheren Urteils gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 JGG; Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen als Gesamtschuldner

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 23.04.2026, Az.: 4 StR 670/25 Einbeziehung eines früheren Urteils gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 JGG; Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen als Gesamtschuldner1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der Einbeziehung eines früheren Urteils gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 JGG auch ein bereits in jenes Urteil einbezogenes Urteil im Tenor des neuen Urteils aufzuführen (vgl...

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BGH, 23.04.2026 - 2 StR 81/26 - Darstellungsmangel eines Urteils hinsichtlich Erörterung der Einbeziehung der Verurteilung mit einer Verwarnung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 23.04.2026, Az.: 2 StR 81/26 Darstellungsmangel eines Urteils hinsichtlich Erörterung der Einbeziehung der Verurteilung mit einer VerwarnungDer Senat kann deshalb nicht beurteilen, ob die Einbeziehung dieses Urteils ( § 31 Abs. 2 Satz 1 JGG ) zurecht unterblieben ist (vgl. BGH, Beschluss vom 19. März 2024 - 6 StR 96/24 , Rn. 3 mwN)...

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BGH, 23.04.2026 - VIa ZR 504/22 - Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 23.04.2026, Az.: VIa ZR 504/22 Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens...

BGH, 23.04.2026 - V ZB 47/25 - Rechtmäßige Vewerfung der sofortige Beschwerde des Antragstellers durch Beschwerdegericht als unzulässig mangels dessen Beteiligungseigenschaft; Kein Erwerb der Beteiligteneigenschaft im Zwangsversteugerungsverfahren durch Anmeldung des zedierten Anspruchs auf Rückgewähr eines Teils der in Abteilung III Nr. 3 eingetragenen Grundschuld

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 23.04.2026, Az.: V ZB 47/25 Rechtmäßige Vewerfung der sofortige Beschwerde des Antragstellers durch Beschwerdegericht als unzulässig mangels dessen Beteiligungseigenschaft;Der Zessionar des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld ist nicht Beteiligter des Zwangsversteigerungsverfahrens im Sinne des § 9 Nr. 2 ZVG (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 20. Dezember 2001 - IX ZR 419/98 , NJW 2002, 1578, 1579)....

BGH, 23.04.2026 - VIa ZR 210/23 - Schadensersatzanpruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20 , WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12.Bundesgerichtshof Urt. v. 23.04.2026, Az.: VIa ZR 210/23 Schadensersatzanpruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens...

BGH, 23.04.2026 - II ZR 113/23 - Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs gegen Vorsitzenden Richter; Zulässsigkeit der Entscheidung über Ablehnungsgesuch ohne dienstliche Stellungnahme des abgelehnten Richters ; Nichteignung des beanstandeten Verhaltens zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 23.04.2026, Az.: II ZR 113/23 Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs gegen Vorsitzenden Richter;BGH, Beschluss vom 21. Februar 2011 - II ZB 2/10 , WM 2011, 667 Rn. 17; Beschluss vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10 , NJW-RR 2012, 61 Rn. 11 f.; Beschluss vom 10...

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BGH, 23.04.2026 - IX ZB 36/25 - Kürzung des Vergütungsanspruchs des Insolvenzverwalters und späteren Treuhänders bei pflichtwidriger Unterlassungzur Bildung von Rückstellungen für Treuhändervergütung; Pflichtwidrigkeit der unterbliebene Rückstellung aus Insolvenzmasse bei Vorhersehbarkeit der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bzgl. Verfahrenskosten des Schuldners aus seinen in Wohlverhaltensperiode erwirtschafteten Einkünften

...BGH, Beschluss vom 7. Februar 2013, aaO; vom 8. Mai 2014, aaO). Der Insolvenzverwalter kann nämlich bei Amtsübernahme in der Regel nicht wissen, ob dem Schuldner die Verfahrenskostenstundung später wieder entzogen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2013, aaO).BGH, Beschluss vom 20. November 2014 - IX ZB 16/14 , ZInsO 2015, 28 Rn. 20 mwN). Der Regelung der Kostenstundung in § 63 Abs. 2 , § 293 Abs. 2 InsO liegt das gesetzgeberische Konzept zugrunde, dass ein Einsatz öffentlicher Mittel nur erfolgen soll, wenn der Schuldner - unter Heranziehung des während des Verfahrens erlangten Neuerwerbs - nicht in der Lage ist, die Verfahrenskosten abzudecken (vgl. BGH, Beschluss vom 20...

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