Gerichtsbeschlüsse

BGH, 14.04.2026 - 6 StR 94/26 - Antrag auf Gewährung der Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Revision

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.04.2026, Az.: 6 StR 94/26 Antrag auf Gewährung der Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der RevisionGericht BGH Datum 14.04.2026 Aktenzeichen 6 StR 94/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13506 Entscheidungsname...

BGH, 14.04.2026 - I ZB 38/25 - Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.04.2026, Az.: I ZB 38/25 Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im RechtsbeschwerdeverfahrenBGH, Beschluss vom 11. April 2023 - I ZB 55/22 , WRP 2023, 720 [juris Rn. 2]; Beschluss vom 27. März 2025 - I ZB 63/23 , juris Rn. 4; Beschluss vom 31...

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BGH, 14.04.2026 - 3 StR 1/26 - Absehen aus verfahrensökonomischen Gründen von der Einziehung des Wertes von Taterträgen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.04.2026, Az.: 3 StR 1/26 Absehen aus verfahrensökonomischen Gründen von der Einziehung des Wertes von TaterträgenGericht BGH Datum 14.04.2026 Aktenzeichen 3 StR 1/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15460 Entscheidungsname...

BGH, 14.04.2026 - 6 StR 55/26 - Änderung des Urteils des LG im Ausspruch über Werteinziehung von Taterträgen betreffend die nicht revidierenden Mitangeklagten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.04.2026, Az.: 6 StR 55/26 Änderung des Urteils des LG im Ausspruch über Werteinziehung von Taterträgen betreffend die nicht revidierenden Mitangeklagten Gericht BGH Datum 14.04.2026 Aktenzeichen 6 StR 55/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14512 Entscheidungsname...

BGH, 14.04.2026 - 6 StR 90/26 - Berechnung der Höhe der Einziehung des Wertes von Taterträgen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.04.2026, Az.: 6 StR 90/26 Berechnung der Höhe der Einziehung des Wertes von TaterträgenGericht BGH Datum 14.04.2026 Aktenzeichen 6 StR 90/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13621 Entscheidungsname...

BGH, 14.04.2026 - 3 StR 87/26 - Ergänzung und Änderung des Urteils des LG durch gesamtschuldnerische Haftung des Angeklagten bzgl. des eingezogenen Wertes des Erlangten; Erhalt des Betrags aus Erlös der Tatbeute durch Verkauf von einem Mittäter; Anrechung der in Frankreich erlittenen Auslieferungshaft im Maßstab 1:1 auf verhängte Gesamtfreiheitsstrafe

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.04.2026, Az.: 3 StR 87/26 Ergänzung und Änderung des Urteils des LG durch gesamtschuldnerische Haftung des Angeklagten bzgl. des eingezogenen Wertes des Erlangten;Gericht BGH Datum 14.04.2026 Aktenzeichen 3 StR 87/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14971 Entscheidungsname...

BGH, 14.04.2026 - 5 StR 595/25 - Zur Erforderlichkeit einer Reise des Verteidigers zur Hauptverhandlung (hier verneint); Frage der Gewährleistung rechtzeitiger Ankunft bei großer Entfernung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.04.2026, Az.: 5 StR 595/25 Zur Erforderlichkeit einer Reise des Verteidigers zur Hauptverhandlung (hier verneint); Frage der Gewährleistung rechtzeitiger Ankunft bei großer EntfernungEs wird festgestellt, dass die Reise des Verteidigers des Angeklagten M. , Rechtsanwalt B. aus B. , zur Hauptverhandlung vor dem 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs am 5. Mai 2026 in Leipzig einschließlich einer Anreise am Vortag erforderlich ist...

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BGH, 14.04.2026 - AnwZ 1/24 - Zurückweisung der Anhörungsrüge

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.04.2026, Az.: AnwZ 1/24 Zurückweisung der Anhörungsrüge Bibliographie GerichtECLI ECLI:DE:BGH:2026:140426BANWZ1.24.0 Rechtsgrundlage § 152a Abs. 1 S. 1 VwGO Tenor: Die Anhörungsrüge des Klägers gegen das Urteil des Senats vom 6. Februar 2026 wird auf seine Kosten zurückgewiesen...

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BGH, 14.04.2026 - I ZR 208/25 - Feststellung der Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 352 Abs. 1 InsO

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.04.2026, Az.: I ZR 208/25 Feststellung der Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 352 Abs. 1 InsOGericht BGH Datum 14.04.2026 Aktenzeichen I ZR 208/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14268 Entscheidungsname...

BGH, 13.04.2026 - 1 StR 52/26 - Aufhebung des Urteils des LG auf Revision des Angeklagten gegen Verurteilung wegen Vergewaltigung ; Fehlerhafte Beweiswürdigung wegen nich möglicher Zuordnung der getätigten Angaben der Nebenklägerin zu den jeweiligen Vernehmungen; Erhöhte Anforderungen an Darstellung in den schriftlichen Urteilsgründen bei "Aussage gegen Aussage"; Möglichkeit einer für den Angeklagten günstigeren Entscheidung durch Tatgericht bei rechtsfehlerfreier Würdigung der Aussage der Mutter des Angeklagten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 13.04.2026, Az.: 1 StR 52/26 Aufhebung des Urteils des LG auf Revision des Angeklagten gegen Verurteilung wegen Vergewaltigung ;Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen ein Denkgesetz oder einen gesicherten Erfahrungssatz verstößt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 10...

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