Gerichtsbeschlüsse

BGH, 15.04.2026 - VIa ZR 620/23 - Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 15.04.2026, Az.: VIa ZR 620/23 Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens...

BGH, 15.04.2026 - XII ZB 415/25 - Gerichtliche Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen eines minderjährigen Kindes gegen den anderen Elternteil im Wege der Verfahrensstandschaft; Geltendmachung von Kindesunterhalt im paritätischen Wechselmodell; Befugnis des antragstellenden Elternteils zur Alleinvertretung des Kindes

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.04.2026, Az.: XII ZB 415/25 Gerichtliche Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen eines minderjährigen Kindes gegen den anderen Elternteil im Wege der Verfahrensstandschaft;Gericht BGH Datum 15.04.2026 Aktenzeichen XII ZB 415/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14429...

BGH, 15.04.2026 - XII ZB 521/25 - Keine Begrenzung der für die Gebührenberechnung des berufsmäßigen Ergänzungspflegers maßgeblichen Gegenstandswert auf einen Höchstwert von einer Million; Bloße Anbahnung eines Rechtsverhältnisses nicht ausreichend für Anfallen einer Einigungsgebühr

...Bundesgerichtshof Durch die zusätzliche Gebühr soll die mit der Einigung verbundene Mehrbelastung und erhöhte Verantwortung des beteiligten Rechtsanwalts vergütet werden, durch die zudem die Belastung der Gerichte gemindert wird ( BGH Urteil vom 20...

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BGH, 15.04.2026 - VIa ZR 1270/22 - Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Wohnmobils gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 15.04.2026, Az.: VIa ZR 1270/22 Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Wohnmobils gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens...

BGH, 15.04.2026 - XII ZB 247/25 - Rechtmäßige Vollmachterteilung an den Ehemann als eine von der gemeinsamen Wirtschaftsführung abgesonderte Auftragserteilung der Ehefrau zur Veräußerung des betrefenden Grundstücks; Veräußerung des Grundstücks als ein Rechtsgeschäft von herausragender wirtschaftlicher Bedeutung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.04.2026, Az.: XII ZB 247/25 Rechtmäßige Vollmachterteilung an den Ehemann als eine von der gemeinsamen Wirtschaftsführung abgesonderte Auftragserteilung der Ehefrau zur Veräußerung des betrefenden Grundstücks;ECLI ECLI:DE:BGH:2026:150426BXIIZB247.25.0 Verfahrensgang vorgehend AG Wuppertal - 22.10.2024 - AZ: 61 F 191/22...

BGH, 15.04.2026 - 3 StR 40/26 - Ergänzung der Adhäsionsentscheidung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.04.2026, Az.: 3 StR 40/26 Ergänzung der Adhäsionsentscheidung BibliographieGericht BGH Datum 15.04.2026 Aktenzeichen 3 StR 40/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15231 Entscheidungsname...

BGH, 15.04.2026 - XII ZB 457/25 - Erfolgreiche Rechtsbeschwerde gegen Einrichtung der Betreuung wegen verfahrensfehlerhaftem Absehen von der Bestellung eines Verfahrenspflegers; Fehlerhaftes Absehen von einer persönlichen Anhörung der Betroffenen und Verschaffen eines persönlichen Eindrucks durch das Gericht

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.04.2026, Az.: XII ZB 457/25 Erfolgreiche Rechtsbeschwerde gegen Einrichtung der Betreuung wegen verfahrensfehlerhaftem Absehen von der Bestellung eines Verfahrenspflegers;Hinweis: Berichtigt durch BGH - 27.05.2026 - AZ: XII ZB 457/25 Hinweis: Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz...

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BGH, 15.04.2026 - VIa ZR 1394/22 - Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 15.04.2026, Az.: VIa ZR 1394/22 Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens...

BGH, 15.04.2026 - 3 StR 571/25 - Verwerfung der Anhörugsrüge des Verurteilten mangels Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Unzureichende Darlegung von Gründen für Anfechtung des Urteils bereits in Revisionsbegründung; Unzulässigkeit des Nachschiebens von Einzelbeanstandungen

...Bundesgerichtshof In einer solchen Konstellation ist eine Mitteilung des Gerichts dazu nicht erforderlich, warum es die nachgeschobene Beanstandung für unbegründet erachtet (vgl. BGH, Beschluss vom 18. März 2026 - 6 StR 416/25 , juris Rn. 3 mwN)...

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BGH, 14.04.2026 - 3 StR 516/25 - Verwerfung der Revision des Angeklagten wegen Verurteilung zum schweren sexuellen Missbrauch von Kinders mangels Rechtsfehler zu seinem Nachteil; Rechtmäßige strafschärfende Berücksichtigung bei Bemessung der jeweiligen Einzelstrafen wegen gesteigerter Vorsatzform aufgrund "sicherem Wissen um das Alter" des geschädigten Kindes; Kein Verstoß gegen Verbot der Doppelverwertung von Tatbestandsmerkmalen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.04.2026, Az.: 3 StR 516/25 Verwerfung der Revision des Angeklagten wegen Verurteilung zum schweren sexuellen Missbrauch von Kinders mangels Rechtsfehler zu seinem Nachteil;Die Entscheidung darüber obliegt dem Tatgericht, das gehalten ist, gegenläufig wirkende strafmildernde Umstände im konkreten Einzelfall zu berücksichtigen ( BGH, Beschluss vom 26...

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