...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.04.2026, Az.: 5 StR 113/26 Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer MengeDer Senat hat den Schuldspruch entsprechend § 354 Abs. 1 StPO ergänzt; das Verbot der Schlechterstellung ( § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO ) hindert die Verböserung des Schuldspruchs nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 2023 - 1 StR 127/23 )...
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...Bundesgerichtshof Urt. v. 21.04.2026, Az.: XI ZR 232/23 Kein Anspruch der Klägerin auf Schadensersatz aufgrund Durchführung eines Treuhandvertrags;Die geltend gemachte Rechtsgutsverletzung bzw. der geltend gemachte Schaden müssen also auch nach Art und Entstehungsweise unter den Schutzzweck der verletzten Norm fallen (BGH, Urteile vom 14...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.04.2026, Az.: 2 StR 590/25 Verwerfung der Revision des Nebenklägers als unzulässig; Fehlende Verfolgung eines zulässigen Anfechtungsziels Die nicht näher ausgeführte Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts reicht dafür nicht aus (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mai 2000 - 5 StR 129/00 , BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 10 )...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.04.2026, Az.: X ZB 4/25 Zurückweisung der Gegenvorstellungen BibliographieECLI ECLI:DE:BGH:2026:210426BXZB4.25.0 Verfahrensgang vorgehend AG Dachau - 18.03.2024 - AZ: 3 C 494/22 LG München II - 07.02.2025 - AZ: 2 S 1280/24...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.04.2026, Az.: XI ZR 12/25 Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen Streit der Parteien über Forbestand von Bürgschaftsrechten;Da die Handhabung der Substantiierungsanforderungen dieselben einschneidenden Folgen hat wie die Anwendung von Präklusionsvorschriften, verstößt sie gegen Art. 103 Abs. 1 GG , wenn sie offenkundig unrichtig ist ( BGH, Beschlüsse vom 12...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.04.2026, Az.: 5 StR 31/26 Aufhebung des Urteils im Strafausspruch auf Revision des Angeklagten; Keine rechtsfehlerfrei Begründung des Strafrahmens wegen Nichtberücksichtigung des Geständnisses; Rechtmäßige Ablehnung der Annahme eines minderschweren FallsGericht BGH Datum 21.04.2026 Aktenzeichen 5 StR 31/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14059 Entscheidungsname...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.04.2026, Az.: 5 StR 110/26 Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zum VersuchGericht BGH Datum 21.04.2026 Aktenzeichen 5 StR 110/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13907 Entscheidungsname...
...Bundesgerichtshof BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - 3 StR 84/16 , NJW 2017, 181, 182). Der Ausschluss der Anfechtbarkeit erfasst auch den hier allein aus der behaupteten Verletzung des § 247a Abs. 1 Satz 1 StPO abgeleiteten Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz (vgl...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.04.2026, Az.: XI ZR 49/24 Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers als Darlehensnehmer mangels hinreichender Darlegung von Zulassungsgründen; Bereits vollständige Erfüllung des Darlehensvertrags durch Darlehensnehmer bei Erklärung des WiderrufsGericht BGH Datum 21.04.2026 Aktenzeichen XI ZR 49/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13678 Entscheidungsname...
...Bundesgerichtshof Urt. v. 21.04.2026, Az.: II ZR 50/25 Interesse an der Feststellung der materiell-rechtlichen Gesellschafterstellung gegenüber einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Unabhängigkeit der Gesellschafterstellung von der Eintragung in der GesellschafterlisteEin Klageantrag ist grundsätzlich hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet und dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) absteckt (st. Rspr., BGH, Urteil vom 21...
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