...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.03.2026, Az.: 4 StR 653/25 Verwerfung der Revisionen als unbegründet BibliographieGericht BGH Datum 25.03.2026 Aktenzeichen 4 StR 653/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14262 Entscheidungsname...
...An der bis dahin gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach ein auf den Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung gestützter Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1 , § 27 Abs. 1 EG-FGV , Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007 nicht bestehe ( BGH, Urteile vom 16.Bundesgerichtshof...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.03.2026, Az.: 2 StR 649/25 Aufhebung des Urteils des LG betreffend die unterbliebene Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt auf Revision des Angeklagten;Die Strafkammer hätte sich daher mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob eine Therapiebereitschaft für eine Erfolg versprechende Behandlung geweckt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juni 2017 - 2 StR 103/17 , StraFo 2017, 376, 377)...
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...BGH, Beschluss vom 22. April 2025 - 5 StR 38/25 , Rn. 13). Dabei hat es in einer für das Revisionsgericht nachvollziehbaren Weise darzulegen, auf welcher Grundlage seine Schätzung beruht (siehe dazu BGH, Beschlüsse vom 27.BGH, Urteile vom 23. Oktober 2024 - 2 StR 471/23 , Rn. 18, und vom 6. November 2025 - 4 StR 83/25 , NStZ-RR 2026, 83, 84 Rn. 10; zur Versuchsmilderung außerdem BGH, Urteil vom 6...
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...Dabei hat es übersehen, dass dieser Stoff nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf der Gefährlichkeitsskala einen mittleren Platz einnimmt, weshalb die Gefährlichkeit nicht strafschärfend berücksichtigt werden darf (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2026 - 6 StR 529/25 mwN).BGH, Beschluss vom 31. Mai 2022 - 6 StR 117/22 Rn. 5). Stehen die tatgegenständlichen Betäubungsmittel für eine Untersuchung nicht zur Verfügung, muss das Tatgericht unter Berücksichtigung sonstiger festgestellter Umstände (Herkunft, Preis, Handelsstufe, Beurteilung durch die Tatbeteiligten, Begutachtungen in Parallelfällen etc.) die Wirkstoffkonzentration - notfalls in Anwendung des Zweifelssatzes - durch eine Schätzung festlegen (vgl. BGH, Beschluss vom 7...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.03.2026, Az.: 5 StR 117/26 Verwerfung der Revision Bibliographie GerichtBGH Datum 25.03.2026 Aktenzeichen 5 StR 117/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12784 Entscheidungsname...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.03.2026, Az.: 4 StR 43/26 Verwerfung der Revision des Angeklagten wegen rechtmäßigem Schuldspruch der fahrlässigen Tötung; Rechtmäßige Anordnung von Maßregeln; Keine Veranlassung einer Schulspruchänderrung wegen Vorsatz-/Fahrlässigkeits-Kombination als VorsatztatBGH, Beschluss vom 18. November 1997 - 4 StR 542/97 Rn. 8). Dass er sich darüber hinaus im Rahmen des Tatgeschehens eine kritische Verkehrssituation zumindest ihren wesentlichen gefahrbegründenden Umständen nach vorstellte, ergeben die Urteilsgründe nicht...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.03.2026, Az.: II ZR 113/23 Zurückweisung der Anhörungsrüge des Klägers wegen hinreichender Kenntnisnahme und Berücksichtigung des Vorbringens der Parteien durch das AG;Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen ( BGH, Beschluss vom 20. September 2021 - IX ZR 46/19 , BeckRS 2021, 31643)....
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.03.2026, Az.: 5 StR 671/25 Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen in Tateinheit mit schwerer VergewaltigungStGB über den Anwendungsbereich des deutschen Strafrechts dürften dem Rückwirkungsverbot des § 2 Abs. 1 StGB unterliegen (vgl. zu § 2 Abs. 3 StGB BGH, Urteil vom 22...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.03.2026, Az.: 4 StR 44/26 Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur EinziehungsanordnungEinen werthaltigen Zahlungsanspruch konnte der Angeklagte aufgrund der Nichtigkeit des über die Betäubungsmittel geschlossenen Kaufvertrags von vornherein nicht erlangen (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2021 - 5 StR 371/20 Rn. 17 mwN)...
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