Gerichtsbeschlüsse

BGH, 14.04.2026 - 3 StR 87/26 - Ergänzung und Änderung des Urteils des LG durch gesamtschuldnerische Haftung des Angeklagten bzgl. des eingezogenen Wertes des Erlangten; Erhalt des Betrags aus Erlös der Tatbeute durch Verkauf von einem Mittäter; Anrechung der in Frankreich erlittenen Auslieferungshaft im Maßstab 1:1 auf verhängte Gesamtfreiheitsstrafe

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.04.2026, Az.: 3 StR 87/26 Ergänzung und Änderung des Urteils des LG durch gesamtschuldnerische Haftung des Angeklagten bzgl. des eingezogenen Wertes des Erlangten;Gericht BGH Datum 14.04.2026 Aktenzeichen 3 StR 87/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14971 Entscheidungsname...

BGH, 14.04.2026 - 5 StR 595/25 - Zur Erforderlichkeit einer Reise des Verteidigers zur Hauptverhandlung (hier verneint); Frage der Gewährleistung rechtzeitiger Ankunft bei großer Entfernung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.04.2026, Az.: 5 StR 595/25 Zur Erforderlichkeit einer Reise des Verteidigers zur Hauptverhandlung (hier verneint); Frage der Gewährleistung rechtzeitiger Ankunft bei großer EntfernungEs wird festgestellt, dass die Reise des Verteidigers des Angeklagten M. , Rechtsanwalt B. aus B. , zur Hauptverhandlung vor dem 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs am 5. Mai 2026 in Leipzig einschließlich einer Anreise am Vortag erforderlich ist...

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BGH, 14.04.2026 - AnwZ 1/24 - Zurückweisung der Anhörungsrüge

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.04.2026, Az.: AnwZ 1/24 Zurückweisung der Anhörungsrüge Bibliographie GerichtECLI ECLI:DE:BGH:2026:140426BANWZ1.24.0 Rechtsgrundlage § 152a Abs. 1 S. 1 VwGO Tenor: Die Anhörungsrüge des Klägers gegen das Urteil des Senats vom 6. Februar 2026 wird auf seine Kosten zurückgewiesen...

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BGH, 14.04.2026 - I ZR 208/25 - Feststellung der Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 352 Abs. 1 InsO

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.04.2026, Az.: I ZR 208/25 Feststellung der Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 352 Abs. 1 InsOGericht BGH Datum 14.04.2026 Aktenzeichen I ZR 208/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14268 Entscheidungsname...

BGH, 13.04.2026 - 1 StR 52/26 - Aufhebung des Urteils des LG auf Revision des Angeklagten gegen Verurteilung wegen Vergewaltigung ; Fehlerhafte Beweiswürdigung wegen nich möglicher Zuordnung der getätigten Angaben der Nebenklägerin zu den jeweiligen Vernehmungen; Erhöhte Anforderungen an Darstellung in den schriftlichen Urteilsgründen bei "Aussage gegen Aussage"; Möglichkeit einer für den Angeklagten günstigeren Entscheidung durch Tatgericht bei rechtsfehlerfreier Würdigung der Aussage der Mutter des Angeklagten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 13.04.2026, Az.: 1 StR 52/26 Aufhebung des Urteils des LG auf Revision des Angeklagten gegen Verurteilung wegen Vergewaltigung ;Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen ein Denkgesetz oder einen gesicherten Erfahrungssatz verstößt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 10...

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BGH, 10.04.2026 - AnwZ (Brfg) 1/26 - Ablehnung des Antrags der Klägerin auf Gewährung von PKH für Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen Ablehnung der Bestellung eines anwaltlichen Vertreters; Bestandskraft des Widerspruchsbescheids über Widerruf der Anwaltszulassung wegen Aufgabe des Kanzleisitzes; Rechtmäßigkeit der erfolgten öffentlichen Zustellung durch Aushang

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.04.2026, Az.: AnwZ (Brfg) 1/26 Ablehnung des Antrags der Klägerin auf Gewährung von PKH für Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen Ablehnung der Bestellung eines anwaltlichen Vertreters;ECLI ECLI:DE:BGH:2026:100426BANWZ.BRFG.1.26.0 Verfahrensgang vorgehend AGH Baden-Württemberg - 08.12.2025 - AZ: AGH 8/2024 II...

BGH, 10.04.2026 - 1 StR 462/25 - Absehen der Werteinziehung von Tatbeiträgen auf Revision des Angeklagten; Zweifel am Vorliegen eines inkriminierten Tatlohns für Angeklagten nach Feststellungen des Landgerichts

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.04.2026, Az.: 1 StR 462/25 Absehen der Werteinziehung von Tatbeiträgen auf Revision des Angeklagten; Zweifel am Vorliegen eines inkriminierten Tatlohns für Angeklagten nach Feststellungen des Landgerichts Gericht BGH Datum 10.04.2026 Aktenzeichen 1 StR 462/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14508 Entscheidungsname...

BGH, 09.04.2026 - I ZR 148/25 - Verletzung des Grundsatzes auf rechtlichen Gehörs durch Unterlassung der durch die Klägerin beantragten Vernehmung des betreffenden Zeugen; Zur Schlüssigkeit des Vortrags zum absprachewidrigen Missbrauch der erteilten Generalvollmacht von früherem Alleingesellschafter; Entscheidungserheblichkeit des Gehörverstoßes

...Gericht dem unter Beweis gestellten Vorbringen wegen seiner bereits gewonnenen Überzeugung kein Gewicht mehr beimisst (BGH, TranspR 2019, 376 [juris Rn. 13]; BGH, Beschluss vom 11.eine Behauptung sei "ins Blaue hinein" aufgestellt, mithin aus der Luft gegriffen, und damit rechtsmissbräuchlich (BGH, TranspR 2024, 77 [juris Rn. 9]; BGH, Beschluss vom 26...

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BGH, 09.04.2026 - 4 StR 158/25 - Fehlerhafter Maßregelausspruch bgzl. der Unterbringung des u.a. wegen sexuellen Missbrauchs verurteilten Angeklagten im psychiatrischen Krankenhaus; Verbleibende Zweifel bzgl. des Begehens der Taten im Zustand der (verminderten) Schuldfähikgeit als Voraussetzung für angeordnete Unterbringung; Versäumte Prüfung einer möglichen Strafrahmenverschiebung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 09.04.2026, Az.: 4 StR 158/25 Fehlerhafter Maßregelausspruch bgzl. der Unterbringung des u.a. wegen sexuellen Missbrauchs verurteilten Angeklagten im psychiatrischen Krankenhaus;Voraussetzung hierfür ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings, dass die sexuelle Devianz den Täter im Wesen seiner Persönlichkeit so verändert hat, dass er zur...

BGH, 09.04.2026 - 5 StR 635/25 - Aufhebung der Feststellungen des Urteils des LG u.a. bzgl. Freispruch der Angeklagten auf Revisionen der Staatsanwaltschaft; Nichteinhaltung der Darstellungsanforderungen an freisprechende Entscheidung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 09.04.2026, Az.: 5 StR 635/25 Aufhebung der Feststellungen des Urteils des LG u.a. bzgl. Freispruch der Angeklagten auf Revisionen der Staatsanwaltschaft; Nichteinhaltung der Darstellungsanforderungen an freisprechende Entscheidung Denn es ist Aufgabe der Urteilsgründe, dem Revisionsgericht auf diese Weise eine umfassende Nachprüfung der freisprechenden Entscheidung zu ermöglichen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 24...

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