Gerichtsbeschlüsse

BAG, 19.08.2025 - 9 AZR 216/24 - Berechnung des Urlaubsanspruchs und dessen Erfüllung auf der Grundlage von Arbeitstagen; Gutschrift von Urlaubstagen auf dem Urlaubskonto für Feiertage und sog. Vorfeiertage i.R.d. Rettungsdienstes

...Er ist insbesondere nicht zur unentgeltlichen Vor- oder Nacharbeit der durch den Feiertag ausgefallenen Arbeitszeit verpflichtet ( BAG 6. Dezember 2017 - 5 AZR 118/17 - Rn. 22, BAGE 161, 132) .Ohne dessen Inanspruchnahme müsste der Arbeitnehmer - wie im Dienstplan vorgesehen - an diesem Feiertag arbeiten ( BAG 15. Januar 2013 - 9 AZR 430/11 - Rn. 20, BAGE 144, 150)...

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BAG, 13.08.2025 - 4 AZB 12/25 - Aussetzung eines Individualrechtsstreits über tarifliche Ansprüche aufgrund eines zwischen den Tarifvertragsparteien geführten Verbandsklageverfahrens; Zahlung eines tariflichen Urlaubsgelds

...BAG 15. Juni 2016 - 4 AZR 805/14 - Rn. 15, BAGE 155, 280; Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 13.08.2025, Az.: 4 AZB 12/25 Aussetzung eines Individualrechtsstreits über tarifliche Ansprüche aufgrund eines zwischen den Tarifvertragsparteien geführten Verbandsklageverfahrens; Zahlung eines tariflichen Urlaubsgelds...

BAG, 13.08.2025 - 7 AZR 174/24 - Ansprüchen eines (freigestellten) Betriebsratsmitglieds auf eine bestimmte Vergütung aufgrund einer hypothetischen Beförderung; Ausschlagung der angebotenen Stelle nach erfolgreicher Bewerbung wegen weiterer Widmung der Amtsausübung; Beurteilung der Eignung eines Betriebsratsmitglieds

...BAG 21. März 2018 - 7 AZR 590/16 - Rn. 16, BAGE 162, 159; Fitting BetrVG 32. Aufl. § 78 Rn. 16)BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 480/14 - Rn. 35, BAGE 152, 47)...

BAG, 01.08.2025 - 7 ABR 23/23 - Anfechtung einer Betriebsratswahl; Ausgestaltung der Anfechtungsfrist als materiell-rechtliche Voraussetzung verfahrensmäßiger Art; Bindung der schriftlichen Stimmabgabe an die in § 24 WO festgelegten Voraussetzungen

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 01.08.2025, Az.: 7 ABR 23/23 Anfechtung einer Betriebsratswahl; Ausgestaltung der Anfechtungsfrist als materiell-rechtliche Voraussetzung verfahrensmäßiger Art; Bindung der schriftlichen Stimmabgabe an die in § 24 WO festgelegten Voraussetzungen BAG - 22.01.2025 - AZ: 7 ABR 23/23 Rechtsgrundlagen § 3 BetrVG § 19 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG § 24 Abs. 3 Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes...

BAG, 31.07.2025 - 6 AZR 2/25 - Kürzung der persönlichen Zulage zur Einkommenssicherung nach dem Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen bei Erhalt einer Pflegezulage; Allgemeine Entgelterhöhung durch Anpassung des Tabellenentgelts

...Das ergibt die Auslegung des § 6 Abs. 3 TV UmBw (vgl. zu den Grundsätzen der Tarifauslegung zuletzt BAG 12. Februar 2025 - 5 AZR 51/24 - Rn. 21; 16. März 2023 - 6 AZR 130/22 - Rn. 13, BAGE 180, 279, jeweils mwN) .Sie können etwa eine besondere Arbeitsschwierigkeit berücksichtigen, aus sozialen Gründen erfolgen (zB Familienzuschlag) oder als Leistungszulagen an das Arbeitsergebnis anknüpfen ( BAG 23. November 2006 - 6 AZR 317/06 - Rn. 25, BAGE 120, 239)...

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BAG, 31.07.2025 - 6 AZR 172/24 - Gerichtliche Berücksichtigung von unmittelbar und zwingend geltenden Tarifverträgen als sog. statutarisches Recht - auch im Revisionsverfahren ohne Bindung an die Feststellungen des Landesarbeitsgerichts - von Amts wegen; Bezugnahme in einem Tarifvertrag auf Tarifverträge anderer Tarifvertragsparteien; Ordentliche Kündbarkeit eines Tarifvertrags ohne ausdrückliche Kündigungsbestimmungen entsprechend § 77 Abs. 5 BetrVG, § 28 Abs. 2 SprAuG mit einer Drei-Monats-Frist; Tarifliche Einordnung von Pflegekräften im Funktionsdienst

...März 1957 - 1 AZR 208/55 - BAGE 4, 37, 39; zuletzt BAG 12. Juni 2024 - 4 AZR 202/23 - Rn. 44 mwN) . Deshalb muss das Arbeitsgericht von Amts wegen ermitteln, ob tarifliche Normen bestehen und sie im Arbeitsverhältnis gelten.Anhaltspunkte für objektiv unterschiedliche Interessenlagen der jeweils normunterworfenen Arbeitnehmer bestehen nicht (vgl. dazu BAG 10. November 1982 - 4 AZR 1203/79 - BAGE 40, 327, 339)...

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BAG, 31.07.2025 - 6 AZR 18/25 - Diskriminierungsverbot der befristet beschäftigten Arbeitnehmer als Konkretisierung des primärrechtlichen allgemeinen Gleichheitssatzes; Zahlung einer Erschwerniszulage

...BeckOK ArbR/Bayreuther Stand 1. Juni 2025 TzBfG § 4 Rn. 2 unter Verweis auf BAG 21. Januar 2003 - 9 AZR 4/02 - zu B II 3 der Gründe, BAGE 104, 272) .BAG 25. Januar 2024 - 6 AZR 363/22 - Rn. 62, BAGE 182, 318) . Deshalb muss, was auch konkludent möglich ist, eine Rangfolge gebildet werden...

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BAG, 31.07.2025 - 6 AZR 173/24 - Gerichtliche Berücksichtigung von unmittelbar und zwingend geltenden Tarifverträgen als sog. statutarisches Recht - auch im Revisionsverfahren ohne Bindung an die Feststellungen des Landesarbeitsgerichts - von Amts wegen; Bezugnahme in einem Tarifvertrag auf Tarifverträge anderer Tarifvertragsparteien; Ordentliche Kündbarkeit eines Tarifvertrags ohne ausdrückliche Kündigungsbestimmungen entsprechend § 77 Abs. 5 BetrVG, § 28 Abs. 2 SprAuG mit einer Drei-Monats-Frist; Tarifliche Einordnung von Pflegekräften im Funktionsdienst

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 31.07.2025, Az.: 6 AZR 173/24 Gerichtliche Berücksichtigung von unmittelbar und zwingend geltenden Tarifverträgen als sog. statutarisches Recht - auch im Revisionsverfahren ohne Bindung an die Feststellungen des Landesarbeitsgerichts - von Amts wegen;Gericht BAG Datum 31.07.2025 Aktenzeichen 6 AZR 173/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 24815 Entscheidungsname...

BAG, 31.07.2025 - 6 AZR 270/24 - Zahlung einer Zulage für die Tätigkeit als Gruppenleiter; Auslegung der Tarifbestimmung

...Dabei sind die schutzwürdigen Belange des Prozessgegners zu berücksichtigen (vgl. zur Auslegung durch das Revisionsgericht BAG 20. November 2019 - 5 AZR 39/19 - Rn. 12; vgl. zu Grenzen der Auslegung BAG 23. März 2016 - 5 AZR 758/13 - Rn. 26, BAGE 154, 337) .BAG 19. November 2014 - 4 AZR 996/12 - Rn. 29) . Dies ist etwa der Fall, wenn das Richtbeispiel in mehreren Entgeltgruppen genannt ist (vgl. BAG 12. April 2016 - 6 AZR 284/15 - Rn. 25; 26. August 2015 - 4 AZR 992/12 - Rn. 20)...

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BAG, 23.07.2025 - 8 AZN 326/25 - Unzulässigkeit der auf Divergenz gestützten Beschwerde

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 23.07.2025, Az.: 8 AZN 326/25 Unzulässigkeit der auf Divergenz gestützten BeschwerdeDer vom Kläger angezogene Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ( 3. Dezember 2021 - 21 Ta 1158/21 ) ist jedoch nicht divergenzfähig, weil durch diesen über einen Prozesskostenhilfeantrag entschieden wurde ( BAG 18. Juni 1997 - 2 AZN 333/97 -;...