Gerichtsbeschlüsse

BGH, 04.12.2025 - 2 StR 240/25 - Aufhebung der Feststellungen der Beihilfe der Angeklagten zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge auf Rüge der Verletzung sachlichen Rechts; Fehlende Entnahme des Handelns der Angeklagten als Mitglied einer Bande in Urteilsgründen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.12.2025, Az.: 2 StR 240/25 Aufhebung der Feststellungen der Beihilfe der Angeklagten zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge auf Rüge der Verletzung sachlichen Rechts;Die Bandenmitgliedschaft ist ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne von § 28 Abs. 2 StGB , das auch in der Person eines Teilnehmers gegeben sein muss ( BGH, Beschlüsse vom 15...

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BGH, 04.12.2025 - 2 StR 267/25 - Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.12.2025, Az.: 2 StR 267/25 Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen StandBGH, Beschluss vom 7. April 2020 - 3 StR 613/19 , NStZ 2020, 438, 439 Rn. 6) - nach § 171b Abs. 5 GVG unanfechtbar und daher gemäß der Regelung des § 336 Satz 2 StPO der revisionsgerichtlichen Kontrolle entzogen...

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BGH, 03.12.2025 - 2 StR 504/25 - Verwerfung der Anhörungsrüge

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.12.2025, Az.: 2 StR 504/25 Verwerfung der Anhörungsrüge Bibliographie GerichtSchließlich gebietet die Europäische Menschenrechtskonvention gleichfalls eine Begründung solcher Entscheidungen nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2024 - 3 StR 183/23, Rn. 6 mwN)...

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BGH, 03.12.2025 - XII ZB 59/25 - Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Beschwerdeberechtigung; Unzulässiges Berufen auf die Beeinträchtigung eigener Rechte durch Verwandte im Verfahren zur Erweiterung einer bestehenden Betreuung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.12.2025, Az.: XII ZB 59/25 Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Beschwerdeberechtigung; Unzulässiges Berufen auf die Beeinträchtigung eigener Rechte durch Verwandte im Verfahren zur Erweiterung einer bestehenden Betreuung Gericht BGH Datum 03.12.2025 Aktenzeichen XII ZB 59/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 30066 Entscheidungsname...

BGH, 03.12.2025 - 5 StR 702/24 - Formelle Voraussetzungen einer Einziehung; Einziehung des Eigentums der Einziehungsbeteiligten an einem mit einem Mietshaus bebauten Grundstück wegen Herrührens aus rechtswidrigen Taten

...Vielmehr sollten bei Einführung von § 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO die durch den Bundesgerichtshof zur Hinweispflicht bei veränderter Sachlage entwickelten Grundsätze kodifiziert, weitergehende Hinweispflichten hingegen nicht eingeführt werden ( BGH, Beschluss vom 10.Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.12.2025, Az.: 5 StR 702/24 Formelle Voraussetzungen einer Einziehung; Einziehung des Eigentums der Einziehungsbeteiligten an einem mit einem Mietshaus bebauten Grundstück wegen Herrührens aus rechtswidrigen Taten...

BGH, 03.12.2025 - IV ZR 185/24 - Kürzung der Leistungen auf den Todesfall aus einem Unfallversicherungsvertrag; Vorschädigung in Form einer Krankheit

...Bundesgerichtshof Urt. v. 03.12.2025, Az.: IV ZR 185/24 Kürzung der Leistungen auf den Todesfall aus einem Unfallversicherungsvertrag; Vorschädigung in Form einer KrankheitGericht BGH Datum 03.12.2025 Aktenzeichen IV ZR 185/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 27918 Entscheidungsname...

BGH, 03.12.2025 - 2 StR 125/25 - Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen; Beweiswürdigung zur Körperverletzung durch erlittene Schmerzen einer Geschädigten beim vaginalen und analen Eindringen durch den Täter

...Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht zwischen mehreren eigentlich selbständigen Delikten, die zwar nicht untereinander, aber jeweils mit einem weiteren Delikt, das sich über einen gewissen Zeitraum hinzieht, tateinheitlich zusammentreffen, Tateinheit, wenn das Dauerdelikt in seinem strafrechtlichen Unwert, wie er in der Strafandrohung Ausdruck findet, nicht deutlich hinter den während seiner Begehung zusätzlich verwirklichten Gesetzesverstößen zurückbleibt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 8.Bundesgerichtshof Urt. v. 03.12.2025, Az.: 2 StR 125/25 Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen; Beweiswürdigung zur Körperverletzung durch erlittene Schmerzen einer Geschädigten beim vaginalen und analen Eindringen durch den Täter...

BGH, 03.12.2025 - 2 StR 543/25 - Verwerfung der Revision mangels Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten; Keine Verletzung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.12.2025, Az.: 2 StR 543/25 Verwerfung der Revision mangels Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten; Keine Verletzung des auslieferungsrechtlichen SpezialitätsgrundsatzesGericht BGH Datum 03.12.2025 Aktenzeichen 2 StR 543/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 30036 Entscheidungsname...

BGH, 03.12.2025 - 2 StR 249/25 - Zurückweisung der Gegenvorstellung

...Ein Anspruch auf Übersetzung der letztinstanzlichen und rechtskräftigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs besteht - anders als der Verurteilte meint - nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2022 - 1 StR 196/22 , Rn. 3 mwN). Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.12.2025, Az.: 2 StR 249/25 Zurückweisung der Gegenvorstellung Bibliographie...

BGH, 03.12.2025 - 4 StR 542/25 - Abänderung des Schuldspruchs auf teilerfolgreiche Revision; Strafbarkeit des Angeklagten lediglich wegen versuchter Hehlerei; Sich-Verschaffen als Herstellung eigener Herrschaftsgewalt über die Sache im Einverständnis mit dem Vortäter

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.12.2025, Az.: 4 StR 542/25 Abänderung des Schuldspruchs auf teilerfolgreiche Revision; Strafbarkeit des Angeklagten lediglich wegen versuchter Hehlerei; Sich-Verschaffen als Herstellung eigener Herrschaftsgewalt über die Sache im Einverständnis mit dem VortäterEin Absetzen des Diebesguts durch den Angeklagten kommt schon mangels Selbständigkeit der vom Angeklagten vorzunehmenden Verwertungshandlungen nicht in Betracht (vgl. zu diesem Erfordernis BGH, Beschluss vom 7...

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