Gerichtsbeschlüsse

BGH, 06.05.2026 - VII ZR 66/25 - Zurückweisung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision; Keine Verpflichtung des Senats zur Vorlage der durch die Nichtzulassungsbeschwerde zur grenzüberschreitenden Zustellung vorformulierten Frage an EuGH; Zur Belehrung des Beklagten über Annahmeverweigerungsrecht in Bezug auf die Zustellung der Antragsschrift in dem vorausgegangenen selbständigen Beweisverfahren

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.05.2026, Az.: VII ZR 66/25 Zurückweisung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision;Gericht BGH Datum 06.05.2026 Aktenzeichen VII ZR 66/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14670 Entscheidungsname...

BGH, 06.05.2026 - VIII ZR 257/23

...Bundesgerichtshof Urt. v. 06.05.2026, Az.: VIII ZR 257/23 Bibliographie Gericht BGH Datum 06.05.2026 AktenzeichenNovember 2022 - VIII ZR 272/20 , NJW 2023, 1567 Rn. 55). BGH, Urteil vom 6. Mai 2026 - VIII ZR 257/23 - OLG Frankfurt am Main LG Frankfurt am Main...

BGH, 06.05.2026 - 5 StR 135/26 - Änderung des Schuldspruchs auf Revision des Angeklagten durch Anpassung der Tenorierung der Urteilsgründe an gesetzliche Formulierung; Keine Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge wegen lediglicher Verwahrung des Kokains für gesondert Verfolgten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.05.2026, Az.: 5 StR 135/26 Änderung des Schuldspruchs auf Revision des Angeklagten durch Anpassung der Tenorierung der Urteilsgründe an gesetzliche Formulierung;Mit Blick auf das zum Eigenkonsum besessene Marihuana tritt tateinheitlich der Tatbestand des Besitzes von mehr als 60 Gramm Cannabis hinzu ( § 34 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b KCanG ; vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 3...

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BGH, 06.05.2026 - VIa ZR 1738/22 - Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 06.05.2026, Az.: VIa ZR 1738/22 Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens...

BGH, 06.05.2026 - 5 StR 547/25 - Verwerfung der Anhörungsrüge eines Verurteilten

...Die von der Verurteilten im Antrag des Generalbundesanwalts vermisste Entscheidung des Bundesgerichtshofs ( BGH, Beschluss vom 1.Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.05.2026, Az.: 5 StR 547/25 Verwerfung der Anhörungsrüge eines Verurteilten...

BGH, 05.05.2026 - 5 StR 137/26 - Verwerfung der Revisionen der Angeklagten gegen Verurteilung u.a. zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Mene mangels Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.05.2026, Az.: 5 StR 137/26 Verwerfung der Revisionen der Angeklagten gegen Verurteilung u.a. zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Mene mangels Rechtsfehler zum Nachteil der AngeklagtenGericht BGH Datum 05.05.2026 Aktenzeichen 5 StR 137/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14510 Entscheidungsname...

BGH, 05.05.2026 - 5 StR 37/26 - Klärung der Beeinträchtigung eines Angeklagten in seiner Steuerungsfähigkeit allein wegen einer Intoxikation oder eines dadurch ausgelösten zeitlich begrenzten psychotischen Zustandsbilds

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.05.2026, Az.: 5 StR 37/26 Klärung der Beeinträchtigung eines Angeklagten in seiner Steuerungsfähigkeit allein wegen einer Intoxikation oder eines dadurch ausgelösten zeitlich begrenzten psychotischen ZustandsbildsGericht BGH Datum 05.05.2026 Aktenzeichen 5 StR 37/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15464 Entscheidungsname...

BGH, 05.05.2026 - 5 StR 42/26 - Anordnung der Unterbringung eines Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.05.2026, Az.: 5 StR 42/26 Anordnung der Unterbringung eines Angeklagten in einer EntziehungsanstaltGericht BGH Datum 05.05.2026 Aktenzeichen 5 StR 42/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15233 Entscheidungsname...

BGH, 05.05.2026 - XI ZR 52/24 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen Berichtigungsbeschluss mangels Darlegung von Zulassungsgründen; Kein Widerrufsrechts des Darlehensnehmers als Verbraucher bei bereits vollständiger Erfüllung des Darlehensvertrags

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.05.2026, Az.: XI ZR 52/24 Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen Berichtigungsbeschluss mangels Darlegung von Zulassungsgründen; Kein Widerrufsrechts des Darlehensnehmers als Verbraucher bei bereits vollständiger Erfüllung des DarlehensvertragsGericht BGH Datum 05.05.2026 Aktenzeichen XI ZR 52/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14632 Entscheidungsname...

BGH, 05.05.2026 - VIa ZR 1154/23 - Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Vorliegen eines Thermofensters

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.05.2026, Az.: VIa ZR 1154/23 Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Vorliegen eines ThermofenstersGericht BGH Datum 05.05.2026 Aktenzeichen VIa ZR 1154/23 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14150...