Gerichtsbeschlüsse

BGH, 21.04.2026 - XI ZR 12/25 - Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen Streit der Parteien über Forbestand von Bürgschaftsrechten; Verletzung des Grundsatzes rechtlichen Gehörs; Verpflichtung des Geirchts zur Kenntnisnahme des Vortrags der Parteien und Berücksichtigung bei Entscheidung; Falsche gerichtliche Annahme einer nach wie vor bestehenden belegten Zahlungspflicht von Avalzinsen durch Klägerin

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.04.2026, Az.: XI ZR 12/25 Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen Streit der Parteien über Forbestand von Bürgschaftsrechten;Da die Handhabung der Substantiierungsanforderungen dieselben einschneidenden Folgen hat wie die Anwendung von Präklusionsvorschriften, verstößt sie gegen Art. 103 Abs. 1 GG , wenn sie offenkundig unrichtig ist ( BGH, Beschlüsse vom 12...

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BGH, 21.04.2026 - VIII ZR 221/25 - Rechtmäßigkeit der ausgesprochene Kündigung wegen Eigenbedarf durch Vermieterin als (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Keine Auswirkung des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (mit Wirkung ab dem 01.01.2024) auf Wirksamkeit der Kündigung; Kein Verstoß gegen Verbot rechtsmissbräuchlichen Verhaltens

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.04.2026, Az.: VIII ZR 221/25 Rechtmäßigkeit der ausgesprochene Kündigung wegen Eigenbedarf durch Vermieterin als (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts;ECLI ECLI:DE:BGH:2026:210426BVIIIZR221.25.0 Verfahrensgang vorgehend AG Berlin-Schöneberg - 03.12.2024 - AZ: 8 C 190/23...

BGH, 21.04.2026 - 5 StR 31/26 - Aufhebung des Urteils im Strafausspruch auf Revision des Angeklagten; Keine rechtsfehlerfrei Begründung des Strafrahmens wegen Nichtberücksichtigung des Geständnisses; Rechtmäßige Ablehnung der Annahme eines minderschweren Falls

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.04.2026, Az.: 5 StR 31/26 Aufhebung des Urteils im Strafausspruch auf Revision des Angeklagten; Keine rechtsfehlerfrei Begründung des Strafrahmens wegen Nichtberücksichtigung des Geständnisses; Rechtmäßige Ablehnung der Annahme eines minderschweren FallsGericht BGH Datum 21.04.2026 Aktenzeichen 5 StR 31/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14059 Entscheidungsname...

BGH, 21.04.2026 - 5 StR 110/26 - Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zum Versuch

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.04.2026, Az.: 5 StR 110/26 Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zum VersuchGericht BGH Datum 21.04.2026 Aktenzeichen 5 StR 110/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13907 Entscheidungsname...

BGH, 21.04.2026 - 5 StR 661/25 - Erfolglose Revision des Angeklagten mangels Rechtsfehlers zum Nachteil des Angeklagten; Keine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes wegen Anordnung der audiovisuellen Vernehmung der Nebenklägerin; Unanfechtbarkeit der Vernehmung eines Zeugen

...Bundesgerichtshof BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - 3 StR 84/16 , NJW 2017, 181, 182). Der Ausschluss der Anfechtbarkeit erfasst auch den hier allein aus der behaupteten Verletzung des § 247a Abs. 1 Satz 1 StPO abgeleiteten Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz (vgl...

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BGH, 21.04.2026 - XI ZR 49/24 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers als Darlehensnehmer mangels hinreichender Darlegung von Zulassungsgründen; Bereits vollständige Erfüllung des Darlehensvertrags durch Darlehensnehmer bei Erklärung des Widerrufs

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.04.2026, Az.: XI ZR 49/24 Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers als Darlehensnehmer mangels hinreichender Darlegung von Zulassungsgründen; Bereits vollständige Erfüllung des Darlehensvertrags durch Darlehensnehmer bei Erklärung des WiderrufsGericht BGH Datum 21.04.2026 Aktenzeichen XI ZR 49/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13678 Entscheidungsname...

BGH, 21.04.2026 - X ZR 8/25 - Diodenmodul

...Bundesgerichtshof Urt. v. 21.04.2026, Az.: X ZR 8/25 „Diodenmodul“ Bibliographie Gericht BGH Datum 21.04.2026Bei einer gegen den aktuellen Inhaber des Streitpatents gerichteten Patentnichtigkeitsklage genügt jedoch in der Regel die Zustellung an den im Patentregister eingetragenen Vertreter (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 29...

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BGH, 21.04.2026 - II ZR 50/25 - Interesse an der Feststellung der materiell-rechtlichen Gesellschafterstellung gegenüber einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Unabhängigkeit der Gesellschafterstellung von der Eintragung in der Gesellschafterliste

...Bundesgerichtshof Urt. v. 21.04.2026, Az.: II ZR 50/25 Interesse an der Feststellung der materiell-rechtlichen Gesellschafterstellung gegenüber einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Unabhängigkeit der Gesellschafterstellung von der Eintragung in der GesellschafterlisteEin Klageantrag ist grundsätzlich hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet und dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) absteckt (st. Rspr., BGH, Urteil vom 21...

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BGH, 21.04.2026 - 5 StR 73/26 - Ausreichende Belehrung eines geschädigten Kindes als Zeuge vor der Vernehmung über sein Zeugnisverweigerungsrecht; Schwere Misshandlung von Schutzbefohlenen

...BGH, Beschluss vom 19. September 1967 - 5 StR 456/67 , BGHSt 21, 303, 306 ). Der Begründung nach hat der Bundesgerichtshof aber nicht generell - also ungeachtet der Besonderheiten des EinzelfallsBundesgerichtshof Beschl. v. 21.04.2026, Az.: 5 StR 73/26 Ausreichende Belehrung eines geschädigten Kindes als Zeuge vor der Vernehmung über sein Zeugnisverweigerungsrecht; Schwere Misshandlung von Schutzbefohlenen...

BGH, 20.04.2026 - AnwZ (Brfg) 2/26 - Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Eintragung im Schuldnerverzeichnis

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.04.2026, Az.: AnwZ (Brfg) 2/26 Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Eintragung im SchuldnerverzeichnisECLI ECLI:DE:BGH:2026:200426BANWZ.BRFG.2.26.0 Verfahrensgang vorgehend AGH Nordrhein-Westfalen - 24.10.2025 - AZ: AGH 27/25...