Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 22.09.1993, Az.: BVerwG 1 D 47.92

II.

Die Berufung hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils im Disziplinarmaß und zur Versetzung des Beamten in ein Amt mit geringerem Endgrundgehalt.

Das Rechtsmittel ist, wie der Verteidiger des Beamten in der Hauptverhandlung klargestellt hat, auf die Disziplinarmaßnahme beschränkt. Der Senat ist deshalb an die Tat- und Schuldfeststellungen des Bundesdisziplinargerichts ebenso wie an die disziplinarrechtliche Würdigung als Dienstvergehen gebunden. Er hat nur noch über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden.

Der Senat geht davon aus, daß angesichts des Vorliegens mildernder Umstände das Vertrauensverhältnis zu dem Beamten noch nicht endgültig zerstört ist und er deshalb mit einer Dienstgradherabsetzung als Pflichtenmahnung zu einem zukünftig einwandfreien Verhalten veranlaßt werden kann.

1.

Die Wegnahme von dem Dienstherrn gehörenden Gegenständen stellt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats regelmäßig ein sehr ernst zu nehmendes Dienstvergehen dar. Wie bei jeder personalintensiven Verwaltung so ist auch bei der Deutschen Bundespost eine lückenlose Überwachung eines jeden Beamten nicht möglich. Dies verbietet sich schon aus dem Grundsatz der Sparsamkeit im Einsatz von Personal, dem die öffentliche Verwaltung verpflichtet ist. Ohne ein Personal, das gewissenhaft, ehrlich und zuverlässig arbeitet und das alle ihm übertragenen Aufgaben uneigennützig erfüllt, ist auch bei der Deutschen Bundespost nicht auszukommen. Beamte, die sich diesen Anforderungen nicht gewachsen zeigen und sich durch Unredlichkeit beim Umgang mit Betriebsmaterial des ihnen entgegengebrachten Vertrauens nicht würdig erweisen, belasten ihre Rechtsbeziehungen zum Dienstherrn auf das schwerste, so daß sich die Frage nach der Notwendigkeit der disziplinaren Höchstmaßnahme in vielen Fällen rechtswidriger Zueignung von Vermögenswerten des Dienstherrn stellt.

Allerdings unterscheidet der Senat bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme in ständiger Rechtsprechung die Fälle, in denen sich ein Beamter an Gegenständen vergreift, die seinem amtlichen Gewahrsam unterliegen oder die ihm dienstlich anvertraut sind, von dem nur das innerdienstliche Verhältnis betreffenden Diebstahl von Gegenständen, die dem Dienstherrn gehören. Bezüglich posteigenen Materials kann die Wegnahme durch Postbeamte vielfach milder beurteilt werden als der Diebstahl von Beförderungs- oder sonst der Bundespost anvertrauten Gütern, der grundsätzlich die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme zur Folge hat. Dies hat seinen Grund darin, daß im zuletzt genannten Fall der Beamte zusätzlich zu den Pflichten gegenüber seinem Dienstherrn auch noch als Amtsträger die ihm den Postkunden gegenüber obliegenden Pflichten verletzt und damit nicht nur das Vertrauen dieser Kunden, sondern darüber hinaus auch das Vertrauen der Allgemeinheit einbüßt. Demgegenüber kommt es beim Zugriff auf das Eigentum des Dienstherrn auf die besonderen Merkmale des Einzelfalles, auf die Abwägung aller für und gegen den Beamten sprechenden Umstände an, um entscheiden zu können, ob auf die disziplinare Höchstmaßnahme zu erkennen oder ob noch mit einer unterhalb der Dienstentfernung liegenden Disziplinarmaßnahme auszukommen ist. Dies hängt wiederum davon ab, ob trotz der schweren Dienstverfehlung des Beamten noch ein Rest von Vertrauen in ihn erhalten geblieben ist, der ein künftiges tadelfreies Verhalten erwarten läßt und so bei Bewährung des beschuldigten Beamten zu einer tragfähigen Grundlage für das Beamtenverhältnis werden kann (Urteil vom 8. Februar 1989 - BVerwG 1 D 66.88 - m.w.N.).

2.

Bei der Abwägung der für und gegen den Beamten sprechenden Umstände fällt zwar zu seinen Ungunsten erheblich ins Gewicht, daß er die Diebstahlshandlungen während seiner Tätigkeit als Pförtner begangen und damit das getan hat, was er bei anderen gerade hätte unterbinden müssen (vgl. Urteil vom 16. Januar 1985 - BVerwG 1 D 98.84 -; Urteil vom 26. November 1985 - BVerwG 1 D 85.85 - <BVerwG Dok.Ber. B 1986, 38>). Auch die Dauer des Fehlverhaltens, das einen Zeitraum von ungefähr vier Monaten umfaßte, belastet den Beamten ebenso wie der Umstand, daß die wiederholten Aufforderungen anderer Postbediensteter ihn nicht - jedenfalls nicht unmittelbar - veranlaßt haben, sein pflichtwidriges Verhalten zu beenden. Ein erschwerender Gesichtspunkt ist ferner darin zu sehen, daß er zum Versenden gestohlener Gegenstände nicht nur die hierfür verwendeten Packsets der Post stahl, sondern die Gegenstände als "Postsache" versandte und auf diese Weise zusätzlich Postgebühren hinterzog.

Diese Erschwerungsgründe haben es durchaus nahegelegt, den Beamten aus dem Dienst zu entfernen. Von der disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme hat der Senat jedoch abgesehen, weil aufgrund der nachfolgend genannten Gründe, die eine mildere Bewertung des Fehlverhaltens ermöglichen, die Erwartung begründet ist, daß der Beamte aufgrund eines zukünftig einwandfreien Verhaltens das beeinträchtigte Vertrauensverhältnis wiederherstellen kann.

Als Milderungsgrund kommt vor allem in Betracht, daß er im wesentlichen zum Vorteil Dritter handelte, denen er die entwendeten Sachen schenkte oder an die er diese Sachen verschenken wollte. Er hat das Motiv seines Handelns dahin umschrieben, daß er durch das Verschenken solcher Sachen "sein Image habe aufbessern wollen". Diese Motivation erscheint glaubhaft, zumal ein in der Hauptverhandlung vorgelegtes fachärztliches Gutachten vom 13. September 1993 bei dem Beamten einen erheblichen Mangel an Selbstwertgefühl verbunden mit Kontaktschwierigkeiten und mißglückten Beziehungen festgestellt hat. Mit Geschenken an Kollegen und Bekannte versuchte der Beamte Zuneigung und Achtung zu gewinnen, und sich so aus seiner Isolierung zu befreien. In diese war der Beamte nach der Scheidung seiner Eltern geraten. Er hatte eine enge Bindung an seine Mutter und verlor, als diese zu ihrem Freund zog, die einzige Bezugsperson. Da er inzwischen eine psychotherapeutische Behandlung begonnen hat und hierzu weiterhin motiviert ist, erscheint die Erwartung begründet, daß es zukünftig nicht mehr zu einem ähnlichen Fehlverhalten kommen wird. Der Senat hat bereits in einem Urteil vom 17. August 1982 - BVerwG 1 D 108.81 -, das ebenfalls den Diebstahl von Behördeneigentum zum Gegenstand hatte, eine mildere Bewertung und damit das Absehen von der disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme darauf gestützt, daß der damals betroffene Beamte mit den gestohlenen Sachen seine persönlichen Beziehungen zu den begünstigten Personen habe verbessern und seine Vereinsamung habe bekämpfen wollen.

Zugunsten des Beamten kann ferner berücksichtigt werden, daß er mit seinem Fehlverhalten im März 1990 aufgehört hatte, bevor er Kenntnis von der Entdeckung seiner Verfehlungen hatte. Die Durchsuchung seines Zimmers im Postwohnheim erfolgte erst am 17. April 1990. Für eine mildere Bewertung kann auch sprechen, daß angesichts des eher geringen Wertes der einzelnen Gegenstände möglicherweise sein Unrechtsbewußtsein gemindert war (zu diesem Gesichtspunkt vgl. Urteil vom 25. Juni 1980 - BVerwG 1 D 45.79 -). Wie in dem Urteil des Bundesdisziplinargerichts festgestellt ist, hat er die entwendeten Sachen für ziemlich wertlos gehalten.

Unter diesen Umständen ist im vorliegenden Fall ausnahmsweise eine Fortsetzung des Beamtenverhältnisses, wenn auch mit gemindertem Status, gerechtfertigt. Angesichts der erheblichen Verfehlung des Beamten bedarf es allerdings einer Disziplinarmaßnahme mit Außenwirkung, die ihn über einen längeren Zeitraum nachhaltig an seine Pflichten als Beamter erinnert.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 113 ff. BDO.