Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 02.02.1989, Az.: BVerwG 6 C 64.86

II.

Die Revision, über die im Einverständnis der Parteien ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann, hat keinen Erfolg. Das angefochtene Urteil verletzt nicht dadurch Bundesrecht, daß das Verwaltungsgericht das Anerkennungsbegehren des Klägers sowohl als zulässig als auch als begründet angesehen hat.

Das Verwaltungsgericht ist im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, daß der Kläger, der als Obergefreiter der Reserve noch bis zur Vollendung seines 45. Lebensjahres wehrdienstpflichtig ist (§ 3 Abs. 3 WPflG), ein Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines Verfahrens mit dem Ziel seiner Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen gemäß Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG hat, obwohl er im Falle seiner weiteren Heranziehung zum Dienst in der Bundeswehr aufgrund seiner Ausbildung zum Sanitäter und seines Berufes als Arzt voraussichtlich ausschließlich als Arzt im Sanitätsdienst der Bundeswehr (§ 40 Abs. 1 WPflG) zu verwenden wäre.

Der Senat hat insbesondere durch sein zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts bestimmtes Urteil vom 17. August 1988 - BVerwG 6 C 36.86 - (Dok. Ber. A 1988, 315) entschieden, daß wehrpflichtige Ärzte, Sanitäter und sonstige Personen, die aufgrund ihrer allgemeinen Wehrpflicht zum Sanitätsdienst in der Bundeswehr herangezogen werden sollen, ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen gemäß Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG haben. Er hat hierzu insbesondere unter Bezugnahme auf die Regelungen des Art. 12 a Abs. 2 Satz 3 GG und des § 8 Satz 2 KDVG ausgeführt, der volle Schutz des "verfahrensabhängigen" Grundrechts auf Kriegsdienstverweigerung, der nur in dem dafür vorgesehenen förmlichen Anerkennungsverfahren erreicht werden könne, schließe die Berechtigung des anerkannten Kriegsdienstverweigerers ein, einen Ersatzdienst zu wählen, der in keinem Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte und des Bundesgrenzschutzes stehe. Deswegen dürfe der anerkannte Kriegsdienstverweigerer auch den Sanitätsdienst in der Bundeswehr verweigern. Ihm sei daher das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung des Anerkennungsverfahrens zuzubilligen. Dagegen leisteten Ärzte, die sich als Soldaten auf Zeit oder Berufssoldaten freiwillig zum Sanitätsdienst in der Bundeswehr verpflichtet hätten, ihren Dienst nicht aufgrund der allgemeinen Wehrpflicht, sondern aufgrund ihrer freiwilligen Verpflichtung, die ihre Wehrpflicht "überlagere". Sie hätten sich der Möglichkeit, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern und einen Ersatzdienst außerhalb der Bundeswehr zu wählen, durch ihre freiwillige Dienstverpflichtung solange begeben, wie ihr Soldatenverhältnis auf Zeit oder auf Lebenszeit bestehe; in dieser Zeit hätten sie daher kein Rechtsschutzbedürfnis für ein Anerkennungsverfahren (vgl. Urteile vom 27. November 1985 - u.a. BVerwG 6 C 5.85 - <BVerwGE 72, 241>). Werde aber die gesetzliche Wehrpflicht nach der Entlassung aus dem Soldatenverhältnis wieder aktuell, hätten die betroffenen Wehrpflichtigen auch einen Anspruch auf Durchführung des Anerkennungsverfahrens; das Rechtsschutzbedürfnis für einen solchen Anspruch könne ihnen also nicht versagt werden.

Nach allem hat der Kläger, der nur noch aufgrund seiner gesetzlichen Wehrpflicht zum Dienst in der Bundeswehr herangezogen werden könnte und der wegen seiner Ausbildung voraussichtlich ausschließlich für eine militärfachliche Verwendung als Arzt im Sanitätsdienst der Bundeswehr (§ 40 Abs. 1 WPflG) in Betracht käme, entgegen der Auffassung der Revision das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung seines Anerkennungsverfahrens.

Das Verwaltungsgericht hat auch nicht dadurch Bundesrecht, Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG i.V.m. §§ 1, 14 KDVG, verletzt, daß es eine Gewissensentscheidung des Klägers gegen den Kriegsdienst mit der Waffe angenommen und daraufhin seine Berechtigung zur Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe festgestellt hat.

Das angefochtene Urteil genügt den Anforderungen, die an den Überzeugungsmaßstab des § 14 Abs. 1 Satz 1 KDVG zu stellen sind; es ist auch hinsichtlich der Art und Weise, wie bei einem "Alt-Antragsteller" - wie dem Kläger - diese Überzeugung zu gewinnen ist, nicht zu beanstanden (vgl. Urteil vom 24. Oktober 1981 - BVerwG 6 C 49.84 - <BVerwGE 70, 216 = Buchholz 448.6 § 14 KDVG Nr. 4> m.w.N.). Das Verwaltungsgericht hat mit eingehender Begründung ausgeführt, daß es zu seiner nach § 14 Abs. 1 Satz 1 KDVG erforderlichen hinreichend sicheren Überzeugung davon, daß der Kläger eine Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe getroffen hat, aufgrund der Parteivernehmung des Klägers gelangt sei. Bei seiner Überzeugungsbildung hat das Verwaltungsgericht auch die Tatsache gewürdigt, daß der Kläger seinen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer erst sechs Jahre nach Ableistung seines freiwilligen Wehrdienstes gestellt hat, und beachtet, daß nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats in einem solchen Fall - in "Altverfahren" - die geltend gemachte Gewissensentscheidung in aller Regel nur mit einem schwerwiegenden "Schlüsselerlebnis" oder mit sonstigen, vom Wehrpflichtigen vorzutragenden und nachzuweisenden ähnlich schwerwiegenden Umständen darzutun ist (vgl. Urteile vom 11. März 1981 - BVerwG 6 C 73.80 - <Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 120> und vom 25. März 1987 - BVerwG 6 C 5.84 -; Beschluß vom 21. August 1987 - BVerwG 6 B 19.87 -). Aus den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils ergibt sich, daß das Verwaltungsgericht derartige Umstände, durch die der Kläger längere Zeit nach Ableistung seines Wehrdienstes zu seiner Kriegsdienstverweigerung veranlaßt worden ist, bei der Vernehmung des Klägers als Partei festgestellt hat und aufgrund dieser seine nach § 14 Abs. 1 Satz 1 KDVG erforderliche Überzeugung vom Vorliegen einer Gewissensentscheidung beim Kläger gebildet hat.

Entgegen der Auffassung der Revision hat das Verwaltungsgericht auch nicht dadurch seine Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) verletzt, daß es nicht im einzelnen geklärt hat, ob der Kläger zutreffende Vorstellungen über eine Tätigkeit als Arzt bei der Bundeswehr entwickelt hat. Denn die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als Kriegsdienstverweigerer gemäß Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG kann nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil er nicht im Rahmen der Streitkräfte im Kriege verwundete Soldaten in einem Lazarett pflegen will, weil er dann nämlich in das Militär eingebunden wäre (vgl. dazu zuletzt Urteil vom 30. September 1987 - BVerwG 6 C 49.85 - <Buchholz 448.6 § 1 KDVG Nr. 18 = NVwZ 1988, 155> m.w.N.). Darum brauchte das Verwaltungsgericht auch nicht der Frage nachzugehen, ob der Weigerung des Klägers eine zutreffende Unterscheidung zwischen den Aufgaben eines Arztes im Sanitätsdienst der Bundeswehr und eines "Zivilarztes" zugrunde liegt.

Die Revision ist nach alledem als unbegründet zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.