Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 06.10.1976, Az.: BVerwG III CB 20.76

Der Kläger hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Revision und gleichzeitig "hilfsweise" Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt.

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nur hilfsweise eingelegt worden ist. Dies kann nur bedeuten, daß der Kläger von ihr nur für den Fall des Mißerfolgs seiner zulassungsfreien Verfahrensrevision hat Gebrauch machen wollen. Die Beschwerde ist somit bedingt eingelegt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. Beschlüsse vom 12. Februar 1960 - BVerwG III C 95.59 - [DVBl. 1960, 780], vom 16. Mai 1968 - BVerwG IV CB 37.68-, vom 12. September 1974 - BVerwG VII CB 9.74 - und vom 28. Juli 1976 - BVerwG VIII CB 74.75 -) macht ein derartiger Vorbehalt ein Rechtsmittel unzulässig; die Beschwerde ist daher zu verwerfen.

Die Beschwerde hätte aber auch als unbedingt eingelegtes Rechtsmittel nicht zum Erfolg führen können. Denn die "vorab" gegebene Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, deren weitere Begründung sich der Kläger im Rahmen der Revisionsbegründung vorbehalten hat, entspricht nicht den Anforderungen des § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO; sie läßt insbesondere nicht erkennen, inwieweit das Verwaltungsgericht seine Aufklärungspflicht verletzt haben soll. Das zur Begründung der Verfahrensrevision nach Ablauf der Beschwerdefrist des § 132 Abs. 3 VwGO Vorgetragene hätte - weil verspätet - schon deshalb bei der Prüfung des allein geltend gemachten Zulassungsgrundes des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO außer Betracht bleiben müssen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, [...].