Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 16.05.1968, Az.: BVerwG IV CB 37.68

Der Kläger bekämpft die Eintragung einer - wie er behauptet, ihm gehörenden - Grundstücksfläche in das Wegebestandsverzeichnis. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Der Kläger hat Revision und gleichzeitig gegen die Nichtzulassung der Revision "hilfsweise" Beschwerde eingelegt.

Beide Rechtsmittel sind erfolglos.

Die zulassungsfreie Revision kann gemäß § 133 VwGO nur auf die in Abs. 2 dieser Vorschrift aufgezählten wesentlichen Verfahrensmängel gestützt werden. Der Kläger hat seine Revision jedoch mit keinem dieser Verfahrensfehler begründet, sondern allein die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts und mangelnde Sachaufklärung gerügt. Die Revision ist daher als unzulässig zu verwerfen.

Die Nichtzulassungsbeschwerde scheitert daran, daß sie nur hilfsweise eingelegt worden ist. Dies kann nur bedeuten, daß der Kläger von ihr nur für den Fall hat Gebrauch machen wollen, daß er nicht bereits mit der zulassungsfreien Revision durchdringen würde. Die Beschwerde ist somit bedingt eingelegt. Die Verknüpfung mit einer Bedingung macht ein Rechtsmittel aber unzulässig (vergl. die Beschlüsse des erkennenden Senats vom 17. Februar 1958 - BVerwG IV B 67.57 - Buchholz BVerwG, 427.3 § 339 LAG Nr. 73, und vom 17. Februar 1961 - BVerwG IV B 85.60 - Buchholz BVerwG, 427.3 § 339 LAG Nr. 114), die Beschwerde, ist daher ebenfalls zu verwerfen. Im übrigen sei darauf hingewiesen, daß sie auch in der Sache selbst nicht zum Erfolg geführt hätte. Der Senat vermag nicht zu erkennen, in welcher Weise das Berufungsgericht bei der Klärung der Eigentumsverhältnisse an dem streitigen Wegstück seine Aufklärungspflicht verletzt haben könnte. Insbesondere ist ihm bei der Würdigung des Liquidationsprotokolls vom 26. Februar 1839 ein Verstoß gegen allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze nicht unterlaufen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, [...].