I.

Die Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge für die vom 14. bis 16. Februar 1962 bei der Bundesbahndirektion Regensburg durchgeführte Wahl zum Bezirkspersonalrat lief am 20. Januar 1962, 12.00 Uhr ab. Als die Antragstellerin (Christliche Gewerkschaft Deutscher Eisenbahner) um 11.45 Uhr ihren Wahlvorschlag für die Beamtengruppe einreichte, wurde ihr vom Vorsitzenden des Wahlvorstandes eröffnet, der auf dem Wahlvorschlag unter Nr. 4 aufgeführte Bewerber habe einem Mitglied des Wahlvorstandes gegenüber erklärt, daß er seine Zustimmung zur Aufnahme in den Wahlvorschlag widerrufe. Der Vorsitzende des Wahlvorstandes lehnte es ab, der Antragstellerin eine Nachfrist von drei Tagen zu gewähren, und strich den Namen des Bewerbers auf dem Wahlvorschlag mit der Begründung durch, der Wahlvorschlag sei wegen Fehlens einer Bewerberzustimmung ungültig. Diesem Vorgehen des Vorsitzenden stimmten auch die übrigen Mitglieder des Wahlvorstandes zu. Mit Beschluß vom 27. Januar 1962 erklärte der Wahlvorstand den Wahlvorschlag für ungültig. Am 25. Januar 1962 hatte der Listenvertreter der Antragstellerin dem Wahlvorstand eine Erklärung des betreffenden Bewerbers übergeben, in der dieser seine Zustimmung zur Aufnahme in den Wahlvorschlag wieder rückwirkend in Kraft setzte und seine Rücknahmeerklärung vom 19. Januar 1962 als nicht abgegeben betrachtet wissen wollte.

Die Antragstellerin hat daraufhin beim Verwaltungsgericht Ansbach ein Beschlußverfahren eingeleitet mit dem Antrag,

Im Laufe des Verfahrens hat die Antragstellerin ihren Antrag darauf erstreckt,

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat auf diesen Antrag durch Beschluß vom 5. November 1962 wie folgt entschieden:

Die Wahl der Beamtengruppe der Bundesbahndirektion Regensburg vom 14. bis 16. Februar 1962 sowie die Bestimmung des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter vom 23. Februar und 18. Oktober 1962 sind ungültig.

Im übrigen wird der Antrag abgewiesen.

Die von dem beteiligten Bezirkspersonalrat gegen diese Entscheidung eingelegte Beschwerde hat der Bayer. Verwaltungsgerichtshof durch Beschluß vom 30. Januar 1964 mit folgender Begründung zurückgewiesen:

Die zum Personalvertretungsgesetz erlassene Wahlordnung regele in § 10, wie die eingegangenen Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand zu behandeln seien. Da § 10 Abs. 5 Buchst. b bestimme, daß bei fehlender schriftlicher Zustimmung eines Bewerbers der Wahlvorschlag mit der Aufforderung zurückzugeben sei, den Mangel innerhalb einer Frist von drei Kalendertagen zu beseitigen, sei der Wahlvorstand verpflichtet gewesen, auch im vorliegenden Fall diese Nachfrist zu bewilligen. Wenn ein Bewerber seine Zustimmung nachträglich widerrufe, so könne der davon betroffene Wahlvorschlag nicht anders behandelt werden, als wenn die Zustimmungserklärung von vornherein gefehlt habe. Es habe aber der Nachfristsetzung gar nicht bedurft, da die schriftlich erklärte Zustimmung des Kandidaten nicht frei zurückgenommen werden könne. Die Zustimmungserklärung gehöre dem öffentlichen Recht an und möge unter gewissen Umständen angefochten werden können. Ein jederzeitiger, in das freie Belieben des Kandidaten gestellter Widerruf müsse aber nach dem Sinn, den die gesetzliche Regelung verfolge, ausgeschlossen sein. Der Wahlvorstand habe daher den Wahlvorschlag der Antragstellerin zu Unrecht nicht zugelassen. Die daraus folgende Unwirksamkeit der Wahl in der Beamtengruppe habe weiter zur Folge, daß die Wahl des Vorsitzenden des Personalrats und seiner Stellvertreter ebenfalls unwirksam sei.

Von der vom Bayer. Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Rechtsbeschwerde hat der beteiligte Bezirkspersonalrat Gebrauch gemacht und beantragt zu erkennen:

Gerügt werde die Verletzung der §§ 9 und 10 der Wahlordnung zum Personalvertretungsgesetz. Die von dem Beschwerdegericht vertretene Auffassung, die schriftliche Zustimmungserklärung der im Wahlvorschlag aufgeführten Bewerber könne nicht frei zurückgenommen werden, finde weder im Personalvertretungsgesetz noch in der hierzu ergangenen Wahlordnung eine rechtliche Stütze. Die Zustimmungserklärung des Wahlbewerbers sei eine Willenserklärung im Sinne von § 130 BGB. Daß eine Willenserklärung widerrufbar sei, ergebe sich aus Absatz 1 Satz 2 dieser Vorschrift. § 130 BGB habe grundsätzliche Bedeutung sowohl im zivilen wie im öffentlichen Recht. Die von dem Verwaltungsgerichtshof unter Bezugnahme auf § 21 Abs. 1 des Bundeswahlgesetzes angestellte Analogieerwägung könne nicht überzeugen, da es sich hier um die Unterzeichnung eines Wahlvorschlages und nicht um die Zustimmung eines Bewerbers zur Aufnahme in einen Wahlvorschlag handle.

Beim Zustimmungswiderruf handle es sich nicht um einen der formellen Fehler, an denen nach der Absicht der Wahlordnung die Wahl nicht scheitern solle. Es handle sich vielmehr um eine materielle Frage der Bindung des Bewerbers an die erteilte Zustimmung und um die Frage, wem gegenüber die Zustimmung bzw. der Widerruf zu erklären sei. Für die schriftliche Zustimmung sei gemäß § 9 der Wahlordnung der Wahlvorstand der Empfänger der Willenserklärung.

§ 10 Abs. 5 Buchst. b der Wahlordnung komme im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung, da der Wahlvorschlag der Antragstellerin mit der schriftlichen Zustimmung der Bewerber eingereicht worden sei. Der Widerruf der Zustimmung bedeute im Ergebnis nicht, daß nunmehr ein Wahlvorschlag "ohne die schriftliche Zustimmung" der Bewerber im Sinne von § 10 Abs. 5 Buchst. b der Wahlordnung vorliege. Der Widerruf hebe lediglich die Wirkung der Willenserklärung auf, mache diese selbst aber nicht ungeschehen. Eine Nachfristsetzung sei daher nicht in Betracht gekommen.

Die Antragstellerin ist den Ausführungen des Rechtsbeschwerdeführers entgegengetreten und beantragt,