Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)

Bibliographie

Titel: Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)
Amtliche Abkürzung: BPersVG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Bund
Gliederungs-Nr.: 2035-5

Vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1614) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 9. Januar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 7)

Inhaltsübersicht*	§§

Teil 1
Personalvertretungen im Bundesdienst

Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften

Anwendungsbereich	1
Grundsätze der Zusammenarbeit	2
Ausschluss abweichender Regelungen	3
Begriffsbestimmungen	4
Gruppen von Beschäftigten	5
Dienststellenaufbau, gemeinsame Dienststellen	6
Verselbstständigung von Nebenstellen und Dienststellenteilen	7
Vertretung der Dienststelle	8
Stellung der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen	9
Behinderungs-, Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot	10
Schweigepflicht	11
Unfallfürsorge	12

Kapitel 2
Personalrat

Abschnitt 1
Wahl und Zusammensetzung des Personalrats

Bildung von Personalräten	13
Wahlberechtigung	14
Wählbarkeit	15
Zahl der Personalratsmitglieder	16
Sitzverteilung auf die Gruppen	17
Berücksichtigung der Beschäftigungsarten und Geschlechter	18
Wahlgrundsätze und Wahlverfahren	19
Wahlvorschläge	20
Bestellung des Wahlvorstands durch den Personalrat	21
Wahl des Wahlvorstands durch die Personalversammlung	22
Bestellung des Wahlvorstands durch die Leiterin oder den Leiter der Dienststelle	23
Aufgaben des Wahlvorstands	24
Schutz und Kosten der Wahl	25
Anfechtung der Wahl	26

Abschnitt 2
Amtszeit

Zeitpunkt der Wahl, Amtszeit	27
Vorzeitige Neuwahl	28
Übergangsmandat und Restmandat bei Umstrukturierungsmaßnahmen	29
Ausschluss eines Mitglieds und Auflösung des Personalrats	30
Erlöschen der Mitgliedschaft	31
Ruhen der Mitgliedschaft	32
Eintritt von Ersatzmitgliedern	33

Abschnitt 3
Geschäftsführung

Vorstand	34
Vorsitz	35
Anberaumung von Sitzungen	36
Teilnahme- und Stimmrecht sonstiger Personen	37
Zeitpunkt der Sitzungen und Nichtöffentlichkeit	38
Beschlussfassung	39
Beschlussfassung in gemeinsamen Angelegenheiten und in Gruppenangelegenheiten	40
Ausschluss von Beratung und Beschlussfassung	41
Aussetzung von Beschlüssen	42
Protokoll	43
Geschäftsordnung	44
Sprechstunden	45
Kosten der Personalratstätigkeit	46
Sachaufwand und Büropersonal	47
Bekanntmachungen und Aushänge	48
Verbot der Beitragserhebung	49

Abschnitt 4
Rechtsstellung der Personalratsmitglieder

Ehrenamtlichkeit	50
Versäumnis von Arbeitszeit	51
Freistellung	52
Auswahl der freizustellenden Mitglieder	53
Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen	54
Schutz vor Kündigung, Versetzung, Abordnung und Zuweisung	55
Besonderer Schutz der Auszubildenden	56

Kapitel 3
Personalversammlung

Zusammensetzung, Leitung, Teilversammlung	57
Nichtöffentlichkeit, Teilnahmerechte	58
Ordentliche und außerordentliche Personalversammlung	59
Zeitpunkt, Dienstbefreiung, Bezüge, Fahrtkosten	60
Befugnisse	61

Kapitel 4
Beteiligung des Personalrats

Abschnitt 1
Allgemeines

Allgemeine Aufgaben	62
Dienstvereinbarungen	63
Durchführung der Entscheidungen	64

Abschnitt 2
Unterrichtungs- und Teilnahmerechte, Datenschutz

Monatsgespräch	65
Informationspflicht der Dienststelle	66
Beratende Teilnahme an Prüfungen	67
Hinzuziehung in Fragen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung	68
Datenschutz	69

Abschnitt 3
Mitbestimmung

Unterabschnitt 1
Verfahren der Mitbestimmung

Verfahren zwischen Dienststelle und Personalrat	70
Stufenverfahren	71
Anrufung der Einigungsstelle	72
Bildung und Zusammensetzung der Einigungsstelle	73
Verfahren der Einigungsstelle	74
Bindung an die Beschlüsse der Einigungsstelle	75
Vorläufige Maßnahmen	76
Initiativrecht des Personalrats	77

Unterabschnitt 2
Angelegenheiten der Mitbestimmung

Mitbestimmung in Personalangelegenheiten	78
Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten	79
Mitbestimmung in organisatorischen Angelegenheiten	80

Abschnitt 4
Mitwirkung

Unterabschnitt 1
Verfahren der Mitwirkung

Verfahren zwischen Dienststelle und Personalrat	81
Stufenverfahren	82
Vorläufige Maßnahmen	83

Unterabschnitt 2
Angelegenheiten der Mitwirkung

Angelegenheiten der Mitwirkung	84
Ordentliche Kündigung	85

Abschnitt 5
Anhörung

Außerordentliche Kündigung und fristlose Entlassung	86
Weitere Angelegenheiten der Anhörung	87

Kapitel 5
Stufenvertretungen und Gesamtpersonalrat

Abschnitt 1
Bildung und Beteiligung der Stufenvertretungen

Errichtung	88
Wahl und Zusammensetzung	89
Amtszeit und Geschäftsführung	90
Rechtsstellung	91
Zuständigkeit	92

Abschnitt 2
Bildung und Beteiligung des Gesamtpersonalrats

Errichtung	93
Anzuwendende Vorschriften	94
Zuständigkeit	95

Kapitel 6
Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte

Zusammensetzung, Amtszeit, Teilnahmerechte	96
Geschäftsführung und Rechtsstellung	97
Stellungnahmerecht bei ressortübergreifenden Digitalisierungsmaßnahmen	98

Kapitel 7
Jugend- und Auszubildendenvertretung, Jugend- und Auszubildendenversammlung

Errichtung	99
Wahlberechtigung und Wählbarkeit	100
Größe und Zusammensetzung	101
Wahl, Amtszeit und Vorsitz	102
Aufgaben	103
Zusammenarbeit mit dem Personalrat	104
Anzuwendende Vorschriften	105
Jugend- und Auszubildendenversammlung	106
Stufenvertretungen	107

Kapitel 8
Gerichtliche Entscheidungen

Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte, Anwendung des Arbeitsgerichtsgesetzes	108
Bildung von Fachkammern und Fachsenaten	109

Kapitel 9
Sondervorschriften

Abschnitt 1
Vorschriften für besondere Verwaltungszweige

Grundsatz	110
Bundespolizei	111
Bundesnachrichtendienst	112
Bundesamt für Verfassungsschutz	113
Bundesagentur für Arbeit und andere bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung	114
Deutsche Bundesbank	115
Deutsche Welle	116
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung	117

Abschnitt 2
Dienststellen des Bundes im Ausland

Grundsatz	118
Allgemeine Regelungen	119
Vertrauensperson der lokal Beschäftigten	120
Ergänzende Regelungen für die Dienststellen im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts mit Ausnahme der Dienststellen des Deutschen Archäologischen Instituts	121
Ergänzende Regelungen für die Dienststellen des Deutschen Archäologischen Instituts	122
Ergänzende Regelungen für die Dienststellen des Bundesnachrichtendienstes	123
Ergänzende Regelungen für die Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung	124

Abschnitt 3
Behandlung von Verschlusssachen

Ausschuss für Verschlusssachen und Verfahren	125

Teil 2
Für die Länder geltende Vorschriften

Anwendungsbereich	126
Besonderer Schutz von Funktionsträgern	127
Beteiligung bei Kündigungen	128

Teil 3
Schlussvorschriften

Verordnungsermächtigung	129

(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Gesetzes zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes* vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1614)

Artikel 1 dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 29).

Artikel 1 dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (ABl. L 82 vom 22.3.2001, S. 16).

Artikel 1 dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22) und der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16).

* Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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