Beschl. v. 08.04.2024, Az.: B 2 U 133/23 B
Verfahrensgang:
vorgehend:
SG Magdeburg - 10.10.2019 - AZ: S 7 U 56/16
LSG Sachsen-Anhalt - 12.10.2023 - AZ: L 6 U 91/19
Rechtsgrundlage:
BSG, 08.04.2024 - B 2 U 133/23 B
Der 2. Senat des Bundessozialgerichts hat am 8. April 2024 durch die
Vorsitzende Richterin Dr. Roos sowie die Richter Karmanski
und Dr. Wahl
beschlossen:
Tenor:
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 12. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen.
Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der angefochtenen Entscheidung des LSG ist ohne Hinzuziehung ehrenamtlicher Richter als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 SGG).
Die Klägerin hat entgegen § 160a Abs 2 Satz 3 SGG keinen Zulassungsgrund iS des § 160 Abs 2 SGG hinreichend dargelegt bzw bezeichnet. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs 4 Satz 2 Halbsatz 2 SGG; zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer solchen Verfahrensweise vgl BVerfG Kammerbeschluss vom 8.12.2010 - 1 BvR 1382/10 - NJW 2011, 1497).
Roos
Wahl
Karmanski
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