BSG, 17.10.2019 - B 1 KR 7/19 S

Der Kläger begehrt die Übernahme von Fahrkosten (einfache Strecke 18 km) zu einer ambulanten Behandlung am 17.5.2016 von der beklagten Krankenkasse. Das SG Hamburg hat seine Klage mit Urteil vom 11.4.2019, dem Kläger zugestellt am 22.5.2019, abgewiesen, ohne die Berufung oder die Sprungrevision zuzulassen. Dagegen hat der Kläger mit am 13.4.2019 beim SG eingegangenem Schreiben vom 11.4.2019 sinngemäß Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Hierüber hat das LSG bisher nicht entschieden. Soweit dies darauf beruht, dass das SG die Beschwerde nicht dem LSG zugeleitet hat, hat es dies nachzuholen (zur Gewährung von Wiedereinsetzung in einem solchen Fall vgl zB BSG Beschluss vom 15.8.2018 - B 1 KR 54/18 B - juris RdNr 7 mwN). Der Kläger hat zudem sinngemäß Beschwerde auch zum BSG erhoben (Schreiben vom 24.5.2019).

II

1. Die von dem Kläger selbst eingelegte sinngemäße Beschwerde zum BSG ist als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 Satz 3 SGG). Sie ist nicht statthaft. Gegen das Urteil des SG findet allein die - vom Kläger bereits erhobene - Nichtzulassungsbeschwerde an das LSG statt (§ 145 SGG). Das Erstattungsbegehren des Klägers übersteigt nicht die Wertgrenze von 750 Euro für die Zulässigkeit der Berufung (vgl § 144 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGG) und ist auch nicht auf wiederkehrende Leistungen für mehr als ein Jahr gerichtet (vgl § 144 Abs 1 Satz 2 SGG). Rechtsmittel zum BSG können zudem wirksam nur durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten eingelegt werden (§ 73 Abs 4 SGG). Der Kläger gehört nicht zu diesem Personenkreis.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf analoger Anwendung des § 193 SGG.