Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.10.2011, Az.: VIII ZR 88/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen nicht ausreichender Auseinandersetzung mit Zeugenaussagen
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26755
Aktenzeichen: VIII ZR 88/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Verden - 11.03.2010 - AZ: 4 O 77/09

OLG Celle - 03.02.2011 - AZ: 5 U 57/10

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

BGH, 11.10.2011 - VIII ZR 88/11

Redaktioneller Leitsatz:

Will das Berufungsgericht die Aussage eines bereits vom erstinstanzlichen Gericht vernommenen Zeugen anders würdigen als das erstinstanzliche Gericht, hat es diesen Zeugen erneut zu vernehmen. Verzichtet das Berufungsgericht auf die erneute Vernehmung, liegt darin eine Verletzung des Anspruchs der davon nachteilig betroffenen Partei auf rechtliches Gehör.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Oktober 2011 durch den Richter Dr. Frellesen als Vorsitzenden, die Richterin Dr. Milger, die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider sowie die Richterin Dr. Fetzer

beschlossen:

Tenor:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 3. Februar 2011 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.

Der Streitwert für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 24.109,20 € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Die Klägerin verlangt nach einer mit Schreiben vom 24. Januar 2006 wegen Zahlungsverzugs erklärten fristlosen Kündigung restliche Zahlung aus einem Leasingvertrag über eine Parkettfertigungsstraße. Das Landgericht hat den Beklagten unter Abweisung der weitergehenden Klage zur Zahlung von 24.109,20 € nebst Zinsen verurteilt. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage insgesamt abgewiesen.

2

Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Berufungsgericht ausgeführt, dass der Klägerin ein Anspruch auf Ersatz der geltend gemachten Sicherstellungskosten nicht zustehe, weil sie nicht im Einzelnen dargelegt habe, wofür diese angefallen seien. Auch im Übrigen stehe der Klägerin ein Anspruch aus dem Leasingvertrag nicht zu, weil die vom Beklagten erklärte Aufrechnung durchgreife. Die Klägerin habe gegen ihre vertragliche Nebenpflicht, sich um den bestmöglichen Verkauf der Maschinen zu bemühen, verstoßen und sei deshalb dem Beklagten zum Schadensersatz verpflichtet. Die Maschinen seien weit mehr wert gewesen als der zwischen den Parteien noch streitige Betrag von rund 25.000 €; ein Erlös in mindestens dieser Höhe hätte durch einen Verkauf an den Zeugen R. auch erzielt werden können.

II.

3

Der Nichtzulassungsbeschwerde ist stattzugeben, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO, § 544 Abs. 6 und 7 ZPO). Das Berufungsgericht hat den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt. Dies führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

4

Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Geht das Gericht in seinen Entscheidungsgründen auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage nicht ein, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, so lässt das auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfGE 86, 133, 145 f. [BVerfG 19.05.1992 - 1 BvR 986/91]; BGH, Beschluss vom 6. April 2009 - II ZR 117/08, NJW 2009, 2139 Rn. 2, 5 f.). Ein solcher Verstoß fällt dem Berufungsgericht hier zur Last.

5

1. Das Berufungsgericht hat aufgrund der Aussage des - erstmals in der Berufungsinstanz vernommenen Zeugen R. - einen Schadensersatzanspruch des Beklagten wegen unsachgemäßer Verwertung der Leasingsache bejaht, ohne sich mit den Aussagen der von der Klägerin benannten und in der ersten Instanz vernommenen Zeugen M. und S. und dem Vortrag der Klägerin zum Schreiben der S. GmbH vom 17. November 2006 auseinanderzusetzen.

6

a) Die mit der Sicherstellung der Leasingsache beauftragte S. GmbH berichtet in dem genannten Schreiben vom 17. November 2006, dass es sich bei dem Leasinggut um gebrauchte Maschinen (Baujahr 1985) handele; von den zu der Fertigungsstraße gehörenden Maschinen seien vier (näher bezeichnete) Maschinen gar nicht mehr vorhanden, die übrigen Maschinen stünden seit einem Jahr in einer feuchten und unzureichend beheizten Halle und befänden sich in einem schlechten Zustand. Ein Verkauf in Westeuropa sei ausgeschlossen, weil die Maschinen zu viel Energie benötigten, zu langsam in der Produktion seien und überdies Ausbau- und Transportkosten anfielen; es sei deshalb eine Veräußerung zum Schrottwert angezeigt. Die Vorstellungen des Leasingnehmers über einen Verkauf nach Rumänien zu einem Kaufpreis von 165.000 € - der zudem im Wege der Lieferung von Parkett entrichtet werden solle - seien völlig unrealistisch; die Anlage habe nur noch einen Wert von schätzungsweise 2.000 €.

7

Das Berufungsgericht führt zu diesem Scheiben lediglich aus, dass es den an ein Sachverständigengutachten zu stellenden Anforderungen nicht genüge, weil es die einzelnen Maschinen und die vorhandenen Mängel nicht konkret beschreibe. Im Übrigen meint das Berufungsgericht, dass das Schreiben der S. GmbH die Klägerin wegen der darin erwähnten Bemühungen des Beklagten um einen Verkauf zum Preis von 165.000 € hätte veranlassen müssen, Möglichkeiten zur Erzielung eines höheren Erlöses nachzugehen.

8

Dabei hat das Berufungsgericht verkannt, dass die S. GmbH, die ausweislich ihres Briefkopfs als Sachverständige für Maschinenbewertung tätig ist, einen derartigen Erlös für die Fertigungsstraße aus nachvollziehbar dargelegten Gründen (Alter, schlechter Zustand, Fehlen mehrerer Maschinen) als völlig unrealistisch bezeichnet und eine Verwertung der noch vorhandenen Teile zum Schrottwert von ca. 2.000 € angeraten hat. Hinzu kommt, dass bei dem vom Beklagten ins Auge gefassten Verkauf nach Rumänien der Kaufpreis durch Lieferung von Waren beglichen werden sollte, die vom Käufer mit Hilfe der Fertigungsstraße nach deren Lieferung erst noch hätten produziert werden müssen. Damit hat das Berufungsgericht bezüglich des Schreibens der S. GmbH den Kern des Sachvortrags der Klägerin verkannt.

9

b) Auf die Aussagen der in erster Instanz vernommenen Zeugen M. und S. geht das Berufungsgericht nicht ein, obwohl das Landgericht es aufgrund der Aussage des Zeugen M. als bewiesen erachtet hat, dass die Klägerin beziehungsweise das von ihr beauftragte Unternehmen die vom Zeugen geschilderten umfangreichen Verkaufsbemühungen (etwa: Anschreiben von 400 Holz verarbeitenden Betrieben) unternommen und ihre Pflicht zur angemessenen Verwertung der Leasingsache nicht verletzt habe. Da eine Partei sich regelmäßig ein für sie günstiges Beweisergebnis zu Eigen macht, verletzt das Übergehen eines solchen Beweisergebnisses den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör, sofern es entscheidungserheblich ist (BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - VI ZR 325/08, NJW-RR 2010, 495 Rn. 6; Beschluss vom 7. Dezember 2010 - VIII ZR 96/10, NJW-RR 2011, 704 Rn.13). Dies ist hier der Fall, denn eine Vertragsverletzung bei der Verwertung des Leasinggutes fällt der Klägerin nicht zur Last, wenn dieses schon zwei Jahre vor der späteren Verwertung nur noch einen Schrottwert von etwa 2.000 € hatte.

10

Davon abgesehen hätte das Berufungsgericht der Aussage des erstmals in der Berufungsinstanz vernommenen Zeugen R. nicht folgen dürfen, ohne die von der Klägerin benannten und bereits in der ersten Instanz vernommenen Zeugen erneut zu hören. Denn das Landgericht hatte die Angaben des Zeugen M. , die von der Fertigungsstraße beim Beklagten noch vorhandenen Teile hätten bereits Ende 2007 nur noch einen Schrottwert von etwa 2.000 € gehabt, für glaubhaft erachtet und hierauf entscheidend abgestellt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss das Berufungsgericht einen vom erstinstanzlichen Gericht vernommenen Zeugen gemäß § 398 Abs. 1 ZPO selbst erneut vernehmen, wenn es dessen Aussage anders würdigen will als das erstinstanzliche Gericht; auch ein Verstoß hiergegen ist als Verletzung des rechtlichen Gehörs der davon nachteilig betroffenen Partei zu werten (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 3/09, NJW-RR 2009, 1291 Rn. 4 mwN).

11

2. Auch die Verneinung eines Anspruchs der Klägerin auf Ersatz der vom Landgericht zugesprochenen "Sicherstellungskosten" in Höhe von insgesamt 1.147,44 € durch das Berufungsgericht beruht auf einer Verletzung des rechtlichen Gehörs der Klägerin. Denn die Klägerin hatte zur Notwendigkeit dieser Auslagen eingehend in den Schriftsätzen vom 22. April 2009 und vom 29. Oktober 2009 vorgetragen. Die erste Fahrt nach D. ist von der Klägerin damit erklärt worden, dass die S. GmbH telefonisch niemanden habe erreichen können. Diesen Vortrag hat das Berufungsgericht übergangen, indem es die Fahrtkosten mit der Begründung abgelehnt hat, der Standort der Maschinen hätte auch telefonisch in Erfahrung gebracht werden können.

Dr. Frellesen

Dr. Milger

Dr. Achilles

Dr. Schneider

Dr. Fetzer

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