Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.03.1980, Az.: 2 StR 38/80

I.

Die Revision ist rechtzeitig begründet worden. Unter diesen Umständen kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensbeschwerden in der Regel nicht gewährt werden (BGHSt 1, 44 [BGH 21.02.1951 - 1 StR 5/51];  14, 330). Ein Ausnahmefall, der ein Abgehen von diesem Grundsatz rechtfertigen könnte, liegt hier nicht vor.

II.

Das Landgericht hat für die Anordnung der Sicherungsverwahrung die förmlichen Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB als gegeben angesehen. Ob diese Annahme rechtlich zutreffend ist, kann das Revisionsgericht auf Grund der Urteilsfeststellungen nicht nachprüfen.

Nach der genannten Vorschrift ist die Anordnung der Sicherungsverwahrung nur zulässig, wenn der Täter wegen vorsätzlicher Straftaten, die er vor der neuen Tat begangen hat, schon zweimal jeweils zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist. Dabei muß bei Vorverurteilungen, die auf eine Gesamtfreiheitsstrafe lauten, jeweils wenigstens eine der Einzelfreiheitsstrafen die Höhe von einem Jahr erreicht haben (BGHSt 24, 243; BGH NJW 1972, 1869 [BGH 30.05.1972 - 1 StR 117/72]; BGH, Urteil vom 13. Juni 1978 - 1 StR 167/78). Ob diese Voraussetzung hier vorliegt, ist nicht ersichtlich, da das angefochtene Urteil die den früheren Verurteilungen zugrunde liegenden Einzelstrafen nicht mitteilt.

Die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 2 StGB ist subsidiär und steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts; der Tatrichter entscheidet darüber, ob er von ihr Gebrauch machen will (BGH NJW 1972, 834, 835). Sie hat Ausnahmecharakter und soll vor allem den gefährlichen Serientäter treffen, dem es bisher gelungen ist, sich der Verurteilung (§ 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB) oder der Strafverbüßung (§ 66 Abs. 1 Nr. 2 StGB) zu entziehen (BGH, Urteile vom 2. Juli 1974 - 1 StR 613/73 - und vom 22. Juni 1976 - 1 StR 295/76).

Die Strafkammer stützt ihre Anordnung zwar auf "§ 66 Abs. 1, 2 StGB" (UA S. 332), doch kann das Revisionsgericht dem Urteil nicht entnehmen, daß der Tatrichter für den Fall, daß die förmlichen Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 StGB nicht vorliegen, sich des Unterschiedes zwischen der zwingenden Anordnung nach § 66 Abs. 1 StGB und der Ermessensentscheidung nach § 66 Abs. 2 StGB bewußt gewesen ist. Das Revisionsgericht kann um so weniger annehmen, daß das Landgericht die Sicherungsverwahrung jedenfalls nach § 66 Abs. 2 StGB verhängen wollte, da es nicht absehen kann, ob diese Vorschrift mangels der Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 StGBüberhaupt zum Zuge kommen kann.

Die Strafkammer wird für ihre neue Entscheidung auch nähere Darlegungen zu der Frage machen können, ob der Angeklagte zu erheblichen Straftaten neigt. Einen schweren wirtschaftlichen Schaden hat er nur bei einer der hier abgeurteilten Taten angerichtet, nämlich bei dem Betrug zum Nachteil der Geschwister B. (UA S. 254 ff); die übrigen Taten halten sich im Bereich der kleinen oder mittleren Kriminalität. Doch ist für diese Frage nicht allein auf die Schadenshöhe abzustellen; die Erheblichkeit eines Vermögensdelikts kann sich auch aus anderen Umständen als der Schwere des wirtschaftlichen Schadens ergeben (BGH, Urteil vom 21. Dezember 1977 - 3 StR 437/77). Solche Umstände können hier angesichts der besonderen Hartnäckigkeit des Angeklagten und seiner nur auf die Begehung von Vermögensstraftaten gerichteten Lebensführung vorliegen, doch genügt hierfür noch nicht die bloße Zusammenrechnung der einzelnen, für sich geringfügigen Schadensbeträge (UA S. 335).

Im übrigen hat die Nachprüfung des angefochtenen Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler ersehen lassen.