I

Das Berufungsgericht hat sich zwar davon überzeugt, daß der geltend gemachte Schaden dem Kläger durch den beim Registergericht vorgemerkten Widerspruch entstanden ist. Es verneint aber eine Haftung der Klägerin, weil es kein Verschulden festzustellen vermag. Dazu führt es aus:

Nach § 1006 BGB werde zwar (darauf hatte das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. April 1975 hingewiesen) vermutet, daß der Kläger als Eigenbesitzer Volleigentümer des Flugzeugs sei. Der Schadensersatzanspruch aus § 823 BGB setze aber voraus, daß die Beklagte erkannt habe oder doch hätte erkennen müssen, sie verletze mit ihrem Widerspruch fremdes Eigentum. Indessen sei schon tatsächlich offengeblieben, ob sich die Beklagte nicht doch dem Kläger gegenüber ihr Eigentum bis zur Bezahlung des Kaufpreises durch H. vorbehalten habe. Der Beklagten sei auch nicht zu widerlegen, daß sie im guten Glauben an einen solchen Eigentumsvorbehalt gehandelt habe. Eine ausdehnende Anwendung der Sondervorschriften der §§ 717 Abs. 2 und 945 ZPO gehe nicht an.

Dem Kläger werde der Nachweis des Verschuldens auch nicht durch den Grundsatz erleichtert, daß bei feststehendem Verstoß gegen ein Schutzgesetz dessen schuldhafte Verletzung vermutet werde. Es sei schon zweifelhaft, ob dieser Grundsatz hier eingreife, da die Schutzgesetzverletzung nur auf einer Vermutung beruhe. Im übrigen handle es sich auch bei feststehender Schutzgesetzverletzung nach richtigem Verständnis der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht um eine echte Umkehr der Beweislast. Hier habe die Beklagte Umstände bewiesen, aus denen sich die ernste Möglichkeit ergebe, daß sie tatsächlich Eigentümerin des Flugzeugs geblieben sei.

II

Diese Auffassung des Berufungsgerichts hat jedenfalls im rechtlichen Ergebnis Bestand.

1.

In tatsächlicher Hinsicht hat das Berufungsgericht erhebliche Bedenken, ob der Kläger von der Beklagten volles und unbedingtes Eigentum an dem Flugzeug erworben hatte. Es vermag andererseits diese Rechtslage auch nicht auszuschließen. Die Verfahrensrügen der Revision gegen diese tatrichterliche Feststellung hält der Senat nach Prüfung nicht für durchgreifend (§ 565 a ZPO).

Aufgrund seiner Feststellung hat das Berufungsgericht die Beklagte nunmehr zur Rücknahme des beim Registergericht vorgemerkten Widerspruchs verurteilt und damit der aus seiner Sicht unwiderlegten Eigentumsvermutung des § 1006 BGB Rechnung getragen, die insoweit für den Kläger streitet. Das Berufungsgericht war damit aber entgegen der Meinung der Revision nicht genötigt, auch dem in der Begründung des früheren Revisionsurteils nicht erwähnten Schadensersatzanspruch stattzugeben. Daß es ihn erneut abweist, läßt keinen Rechtsfehler erkennen.

a)

Auch soweit es um die Haftung für eine unerlaubte Handlung geht, die sich gegen das Eigentum oder die daraus entspringenden Ansprüche richtet, behält die Eigentumsvermutung des § 1006 BGB ihre Bedeutung, denn auch insoweit ist davon auszugehen, daß der durch die Vermutung begünstigte Besitzer tatsächlich Eigentümer ist bzw. war. Das hat aber keinen Einfluß auf die Frage des Verschuldens, das nach dem Recht der unerlaubten Handlungen (§§ 823 ff BGB) eine selbständige Haftungsvoraussetzung bildet. Diese Verschuldensprüfung gewinnt noch an Bedeutung in den Fällen, in denen die Feststellung der objektiven Rechtslage (hier des Eigentums) von einer gesetzlichen Vermutung regiert wird und daher die Rechtswidrigkeit u.U. auch dann festgestellt werden muß, wenn - wie wohl auch hier - aus der Sicht des Tatrichters überwiegende, von ihm aber nicht für durchgreifend erachtete Gründe gegen sie sprechen. Wollte man anders entscheiden, dann würde dem schon durch die Vermutung benachteiligten nichtbesitzenden Eigentumsprätendenten jede Rechtswahrung, die sich als Beeinträchtigung des Eigentums oder der daraus entspringenden Ansprüche auswirken kann, unmöglich gemacht; denn sie müßte immer dann, wenn die schwierige Widerlegung der Eigentumsvermutung mißlingt, nachträglich zu oft nicht absehbaren Schadensersatzpflichten führen. Solche können daher nur bei demjenigen Eigentumsprätendenten gerechtfertigt sein, der seine vermeintlichen Ansprüche unter Mißachtung oder in schuldhafter Verkennung der Rechtslage verfolgt hat. Soweit er - wie hier der Tatrichter für möglich hält - ernstlich mit einem Erfolg seines Rechtsstandpunktes rechnen konnte, kann davon keine Rede sein (vgl. auch RGZ 121, 185, 189).

b)

Ohne Rechtsirrtum hat sich das Berufungsgericht auch nicht durch die von der Rechtsprechung für die Beweislast bei Schutzgesetzverletzungen entwickelten Grundsätze gehindert gesehen, ein Verschulden der Klägerin als nicht erwiesen zu betrachten.

Dabei mag davon ausgegangen werden, daß der vorsorgliche Widerspruch beim Registergericht, obwohl er die rechtliche Verfügbarkeit des Flugzeugs nicht beeinträchtigte, eine Eigentumsstörung im Sinne des § 1004 BGB dargestellt hat. Es mag auch davon ausgegangen werden, daß § 1004 BGB ein Schutzgesetz darstellt, das dem Eigentümer bei bloßer Störung seines Besitzes oder Eigentums zusätzlich zu dem deliktischen Eigentumsschutz des § 823 Abs. 1 BGB noch den beweismäßig mitunter günstigeren Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB zur Verfügung stellt (so RGZ 121, 185, 189 und BGH, Urt. vom 6. November 1963 - V ZR 53/62 Betr. 1964, 65 = LM BGB § 906 Nr. 18; unter Bezugnahme darauf die meisten Erläuterungsbücher). Selbstverständlich ist schon das nicht, denn eine anspruchsbegründende Vorschrift stellt nicht notwendig auch ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB gegen die Verletzung dieses Anspruchs dar (vgl. Senatsurteil vom 18. Mai 1976 - VI ZR 241/73 bez. § 393 RVO); es läge sonst nahe, etwa auch die Vorschrift des § 985 BGB als Schutzgesetz für den Eigentümer heranzuziehen. Diese Fragen können indessen offenbleiben. Auch wenn man sie im Sinne des Klägers beantwortete, brauchte das Berufungsgericht der Beklagten nicht den vollen Beweis ihrer Schuldlosigkeit aufzuerlegen.

Ob dem Berufungsgericht darin zu folgen ist, daß die höchstrichterliche Rechtsprechung tatsächlich bei Schutzgesetzverletzungen eher von einem entkräftbaren Anschein für das Verschulden als von einer echten Beweislastumkehr ausgeht, braucht nicht abschließend geklärt zu werden. Jedenfalls ist ihm zuzugeben, daß die Formulierung der Entscheidungen nicht immer einheitlich war. So spricht RGZ 145, 107, 116 allerdings ausdrücklich davon, daß sich die Beweislast hinsichtlich der Schuld dessen umkehre, der einen objektiv rechtswidrigen Zustand herbeigeführt hat. Andererseits fanden sich auch schon beim Reichsgericht vielfach Wendungen, die mehr auf einen entkräftbaren Anschein hindeuten konnten. Häufig - so etwa in RGZ 113, 293, 294 - findet sich der einschränkende Zusatz "für die erste Betrachtung", den auch der Senat in seinem Urteil vom 21. Dezember 1955 (VI ZR 280/54 - LM BGB 823 [Bc] Nr. 1 = VersR 1956, 190) übernommen hat. Nach den Urteilen vom 12. April 1957 - VI ZR 242/54 - LM StVO § 23 Nr. 2 und vom 27. Januar 1959 - VI ZR 30/53 - LM BGB § 823 (J) Nr. 11 muß sich der Täter hinsichtlich des Verschuldens "in der Regel" entlasten. BGHZ 51, 91, 104 spricht (wie schon das Senatsurteil vom 12. März 1968 - VI ZR 178/66 - VersR 1968, 593, 594) davon, der das Schutzgesetz Übertretende müsse Umstände dartun und beweisen, die geeignet seien, die Annahme eines Verschuldens auszuräumen.

Eine Vertiefung der Frage ist hier nicht erforderlich. Es genügt festzuhalten, daß sich die genannten Grundsätze nicht als eine starre gesetzliche Beweislastverteilung darstellen, wie etwa die eingangs erwähnte Eigentumsvermutung des § 1006 BGB; es handelt sich vielmehr um nicht zuletzt mit Rücksicht auf die Lebenserfahrung entwickelte richterliche Erkenntnisgrundsätze, die der Beweiswürdigung und damit der objektiven Wahrheitsermittlung dienen sollen. Schon daraus ergeben sich ihre Grenzen für den vorliegenden Fall. Hier nämlich ist, wie das Berufungsgericht mit Recht hervorhebt, schon die Schutzgesetzverletzung nicht festgestellt, sondern wird hinsichtlich des zentralen Tatbestandsmerkmals, nämlich des fremden Eigentums, nur gesetzlich vermutet. Da diese Vermutung auch eingreift, wo erhebliche, ja eher überwiegende Bedenken gegen das Eigentum des Besitzers bestehen, und das Berufungsgericht solche Bedenken schon in seinem ersten Urteil eingehend dargelegt hat, ist hier für die Erwägungen kein Raum, die die Rechtsprechung veranlaßt haben, an eine Schutzgesetzverletzung, deren Tatbestand objektiv feststeht, beim Verschulden eine Beweislastverschiebung zugunsten des Verletzten zu knüpfen.

c)

Das Berufungsgericht hat weiter erwogen, daß die Besitzerstellung des Klägers auch in dem vorliegenden Zusammenhang immerhin einen ersten Anschein für sein Eigentum habe begründen mögen, daß dieser Anschein aber durch die festgestellten Umstände entkräftet sei. Zur Entkräftung, wenn es einer solchen bedürfte, müßte hier schon genügen, daß die Beklagte, wie alle Beteiligten wußten, wegen des Kaufpreises weder befriedigt noch verläßlich gesichert war, daß deshalb der Eigentumsvorbehalt erörtert worden und auch im Kaufvertrag mit H. verankert war, und daß schließlich der Verzicht der Beklagten auf ihn nach der Erfahrung des Geschäftslebens unter den gegebenen Umständen eher ungewöhnlich erschien.

2.

Zutreffend lehnt auch das Berufungsgericht eine nach dem Vorbild der §§ 717 Abs. 2, 945 ZPO zu gestaltende Erfolgshaftung der Beklagten wegen der Auswirkungen ihres gemäß § 82 Abs. 2 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen vom 26. Februar 1959 nicht etwa im Register eingetragenen (vgl. § 86 Abs. 1 LuftfahrzRG i.V.m. § 46 SchiffsRG), sondern nur zum Register vorgemerkten Widerspruchs ab. Das in § 945 ZPO gewährte "ganz besondere Recht" (RGZ 121, 185, 188) ist grundsätzlich keiner ausdehnenden Anwendung zugänglich. Die bloße Vormerkung des Widerspruchs für einen evtl. Eintrag zusammen mit einer Eintragung eines Eigentumsprätendenten ist kein Akt der Zwangsvollstreckung. Sie ist nicht einmal mit förmlicher Wirkung für den öffentlichen Glauben des Registers ausgestattet. Eine solche könnte erst eintreten, wenn zunächst einmal das vom Widerspruch betroffene Recht eingetragen wird und sich bei dieser Gelegenheit das Registergericht aus Anlaß der Vormerkung zur Eintragung eines Amtswiderspruchs entschließt. So liegt die Wirkung des vorgemerkten Widerspruchs eher in der Richtung einer privaten Abmahnung, die nicht schon als solche schadensersatzpflichtig macht (vgl. BGH Urt. vom 22. Juni 1976 - X ZR 44/74 - zur Veröffentl. vorgesehen), mit dem Zweck, einen potentiellen Eigentums- oder Pfandrechtserwerber bösgläubig zu machen. Damit fehlt jeder innere Grund für die entsprechende Anwendung jener besonderen Haftungsvorschriften.