Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 14.01.1986, Az.: 3 AZR 456/84

Die Revision der Beklagten ist begründet. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Betriebsrente gegen die Beklagte nicht zu.

I. § 2 Nr. 1 der ab 1. Januar 1974 im Betrieb der Beklagten geltenden Versorgungsordnung bestimmt, daß Mitarbeiter versorgungsberechtigt sind, die bei Aufnahme ihrer Tätigkeit das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und deren ununterbrochene Dienstzeit bei der Beklagten nach Vollendung ihres 20. Lebensjahres mindestens zehn Jahre beträgt. Zwar hat der Kläger die Wartezeit erreicht, denn er war von seinem einundfünfzigsten bis nach Vollendung seines fünfundsechzigsten Lebensjahrs bei der Beklagten beschäftigt. Der Kläger erfüllt aber nicht die weitere Voraussetzung der Bestimmung. Er ist erst mit 51 Jahren in die Dienste der Beklagten getreten. Ihm steht somit nach der Versorgungsordnung ein Anspruch auf Betriebsrente nicht zu.

II. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts ist die Versorgungsordnung nicht zu beanstanden, soweit sie alle Arbeitnehmer ausschließt, die bei Aufnahme ihrer Tätigkeit im Betrieb der Beklagten das 50. Lebensjahr vollendet haben. Ein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz liegt nicht vor.

1. Bei Gewährung freiwilliger Leistungen, zu denen die betriebliche Altersversorgung gehört, muß der Arbeitgeber die Leistungsvoraussetzungen so abgrenzen, daß nicht sachwidrig oder willkürlich ein Teil der Arbeitnehmer von den Vergünstigungen ausgeschlossen bleibt (BAG Urteil vom 11. September 1974 - 5 AZR 567/73 - AP Nr. 39 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, mit weiteren Nachweisen). Gegen diesen Grundsatz verstößt die Regelung nicht.

Der Senat hat es als zulässig angesehen, Versorgungszusagen an die Voraussetzung eines Eintrittsalters zu binden. Versorgungsregelungen, die ältere Arbeitnehmer nach Überschreiten einer bestimmten Altersgrenze ausnehmen, sind grundsätzlich zulässig, wenn diese Ausnahme von vornherein klargestellt wird. Eine Abgrenzung des begünstigten Personenkreises nach dem Lebensalter ist nicht willkürlich (vgl. BAGE 31, 67, 70 [BAG 31.08.1978 - 3 AZR 313/77] = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Gleichberechtigung, zu II 1 der Gründe). Der vorliegende Fall gibt keine Veranlassung, von diesem Grundsatz abzuweichen.

Auch im Zusammenhang mit der Frage, inwieweit ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei generellen Versorgungsregelungen besteht, hat der Senat ausgeführt, der Arbeitgeber sei u. a. frei darin, den begünstigten Personenkreis festzulegen; hierzu gehöre die Bestimmung, an welche Betriebstreue eine Vergütung geknüpft werden solle (BAGE 27, 194, 204 f. = AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung, zu II B 6 d der Gründe). In seinem Urteil vom 7. Juli 1977 - 3 AZR 570/76 - (BAGE 29, 227 [BAG 07.07.1977 - 3 AZR 570/76] = AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG Wartezeit) hat der Senat im Anschluß daran entschieden, daß die Bestimmung einer Versorgungsordnung, wonach die Rentenberechtigung eine 20jährige Wartezeit erfordert, die bis zu einer bestimmten Altersgrenze erfüllt sein muß, wirksam ist. Es handelt sich um eine zulässige Abgrenzung des begünstigten Personenkreises. Der Senat hat hinzugefügt, die Regelung sei im Ergebnis gleichzeitig die Bestimmung einer Altersgrenze für die Aufnahme in ein Versorgungswerk, wogegen keine Bedenken bestünden (vgl. BAGE, aaO, zu I 1 b der Gründe). Daran ist festzuhalten.

Die Bestimmung eines Höchstalters für die Aufnahme in ein betriebliches Versorgungswerk ist auch dann wirksam, wenn sie nicht mit einer abzuleistenden Wartezeit kombiniert wird. Es ist nicht zu verkennen, daß Arbeitgeber ein Interesse daran haben können, einen Anreiz zu geben, bereits in jüngeren Jahren als Arbeitnehmer in ihren Betrieb einzutreten. Belohnt der Arbeitgeber in solchen Fällen die zu erwartende längere Betriebstreue dadurch, daß er eine Altersversorgung verspricht, während er diejenigen Arbeitnehmer, die erst nach Vollendung eines bestimmten Lebensalters ihre Tätigkeit aufnehmen, ausschließt, so handelt er nicht willkürlich.

2. Dem Kläger ist zuzugeben, daß Altersgrenzen jeder Art eine Benachteiligung älterer Arbeitnehmer bedeuten. Das widerspricht dem erklärten Ziel des § 75 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, wonach Arbeitgeber und Betriebsrat darauf zu achten haben, daß Arbeitnehmer nicht wegen Überschreitung bestimmter Altersstufen benachteiligt werden. Dennoch ist die vorliegend umstrittene Regelung nicht gesetzwidrig.

Inwieweit § 75 BetrVG individuelle Rechtsansprüche begründet, ist streitig. Einigkeit besteht jedoch, daß § 75 BetrVG die arbeitsvertragliche Stellung der Arbeitnehmer nicht unberührt läßt, sondern entweder den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz oder die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers konkretisiert (für Konkretisierung des Gleichbehandlungsgrundsatzes: Dietz/Richardi, BetrVG, Bd. 2, 6. Aufl., § 75 Rz 33; Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG, 3. Aufl., § 75 Rz 14; Mayer-Maly, AR-Blattei, Gleichbehandlung im Arbeitsverhältnis I, unter C I 1 c, letzter Satz; für Konkretisierung der Fürsorgepflicht: Galperin/Löwisch, BetrVG, Bd. II, 6. Aufl., § 75 Rz 41; Thiele in GK-BetrVG, § 75 Rz 14). Herschel spricht von "zwingend ergänzendem Vertragsrecht" (Anm. zu AP Nr. 2 zu § 17 BBiG). Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts geht noch einen Schritt weiter und nimmt eine gesteigerte Fürsorgepflicht mit entsprechenden individuellen Rechten an (Urteil vom 5. April 1984 - 2 AZR 513/82 - AP Nr. 2 zu § 17 BBiG, unter II 3 a der Gründe). Demgegenüber sieht der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts die Geltung des § 75 BetrVG offenbar nur auf die rechtlichen Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat beschränkt, um dann aber doch "die dogmatischen Zusammenhänge" zwischen § 75 BetrVG und dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ausdrücklich offen zu lassen (Beschluß vom 3. Dezember 1985 - 4 ABR 60/85 - BAGE 50, 258). Auch der erkennende Senat muß nicht abschließend klären, welche vertragsrechtlichen Folgen aus § 75 BetrVG abzuleiten sind, weil die Vorschrift jedenfalls die vorliegende Versorgungsregelung nicht verbietet.

Nach § 75 Abs. 1 Satz 2 BetrVG ist "darauf zu achten", daß Altersstufen nicht als benachteiligendes Differenzierungsmerkmal verwendet werden. Darin liegt kein absolutes Verbot, bei betrieblichen Regelungen auf das Lebensalter der Arbeitnehmer abzustellen. Das wäre auch praktisch nicht möglich, weil altersbedingte Unterscheidungen sich aus der Natur der Sache zwingend ergeben können. Die Vorschrift will lediglich erreichen, daß die sachlichen Gründe für Altersstufen sorgfältig geprüft und ältere Mitarbeiter nicht als Arbeitnehmer minderen Rechts angesehen werden (Fitting/Auffarth/Kaiser, BetrVG, 14. Aufl., § 75 Rz 20; Galperin/Löwisch, BetrVG, Bd. II, 6. Aufl., § 75 Rz 22; Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG, 3. Aufl., § 75 Rz 14; Thiele in GK-BetrVG, § 75 Rz 41). In der betrieblichen Altersversorgung ist die Unterscheidung nach dem Lebensalter der Arbeitnehmer unentbehrlich und deshalb eine von jeher geübte Praxis. Ohne sie ist eine sachgerechte Regelung und eine zuverlässige Kalkulation der Kosten kaum denkbar. Die verschiedenen Altersstufen bezeichnen unterschiedliche Versorgungsrisiken. Da der Arbeitgeber frei ist, ob er überhaupt Versorgungszusagen erteilen will, kann ihm auch nicht verwehrt werden, das höhere und daher kostspieligere Risiko älterer Arbeitnehmer auszuschließen.

3. Die umstrittene Regelung eines Höchstalters für die Aufnahme in das betriebliche Versorgungswerk wird auch nicht dadurch zu einem Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, daß sie mit einer nur zehnjährigen Wartezeit verbunden ist, die der Kläger tatsächlich erfüllt hätte, wenn er nicht von vornherein ausgenommen worden wäre. Die gegenteilige Auffassung des Klägers und der Vorinstanzen vermischt Zugangs- und Leistungsvoraussetzungen, die nebeneinander sinnvoll sind und getrennt bewertet werden müssen.

Das Landesarbeitsgericht geht von der Fallgestaltung aus, die dem Urteil des erkennenden Senats vom 7. Juli 1977 zugrunde lag (BAGE 29, 227 [BAG 07.07.1977 - 3 AZR 570/76] = AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG Wartezeit). In dem damals entschiedenen Fall waren Höchsteintrittsalter und Wartezeit aufeinander abgestimmt; Arbeitnehmer, die das Höchsteintrittsalter überschritten, konnten auch die Wartezeit nicht mehr erfüllen. Eine solche Übereinstimmung ist aber weder durch Rechtsgrundsätze noch durch Erwägungen der Zweckmäßigkeit geboten. Das Betriebsrentengesetz verlangt nur, daß eine Versorgungsanwartschaft nach zehnjähriger Betriebstreue trotz vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufrechterhalten wird. Auch das Erfordernis einer Wartezeit kann eine längere Betriebstreue nicht erzwingen (§ 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG). In diesem Rahmen ist es zulässig, von denjenigen Arbeitnehmern, die die vorgesehene Altersvoraussetzung erfüllen, darüber hinaus die Einhaltung einer Wartezeit zu verlangen. So ist auch im vorliegenden Fall verfahren worden. Für den Kläger war diese Regelung jedoch bedeutungslos, weil er von vornherein nicht in den Kreis der Versorgungsberechtigten einbezogen wurde.