Art. 24 EGStGB, Bundeszentralregistergesetz
...gg) die Nummer 9 erhält folgende Fassung: "9. Eintragungen nach den §§ 11 bis 13."; c) Absatz 3 Nr. 1 erhält folgende Fassung:...
Gesetze
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§ 5 LAbgG, Mitglieder anderer gesetzgebender Körperschaften
...Die §§ 2 bis 4 gelten auch zu Gunsten von Mitgliedern anderer gesetzgebender Körperschaften im Geltungsbereich des Grundgesetzes ....
§ 76 HmbPersVG, Grundsätze für die Zusammenarbeit
...(6) Der Personalrat muss sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten....
§ 57 HmbBG
...(2) Der Beamte muss sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten....
§ 31 MitbestG, Bestellung und Widerruf
...§ 7 Absätze 1 und 2 in Verbindung mit § 31 des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz - MitbestG) vom 4. Mai 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 1153) ist mit dem Grundgesetz vereinbar....
§ 15 WahlprüfG
...§ 15: GG 100-1 Nach den Vorschriften dieses Gesetzes ist auch zu verfahren, wenn darüber zu entscheiden ist, ob ein Abgeordneter des Bundestages die Mitgliedschaft nachträglich verloren hat ( Artikel 41 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes )...
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§ 2 RiG, Richtereid
..."Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland , getreu der Verfassung des Saarlandes und getreu dem Gesetz auszuüben nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe."...
§ 31 HAG, Ausgabe verbotener Heimarbeit
...Grundgesetz...
§ 30 HAG, Verbot der Ausgabe von Heimarbeit
...Grundgesetz...
§ 3 ParlStG
..."Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde...
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