§ 41 StVollzG, Arbeitspflicht
...II. § 198 Absatz 3 des Strafvollzugsgesetzes ist, soweit sich die Vorschrift auf die gesetzliche Altersrentenversicherung bezieht, mit dem Grundgesetz vereinbar. Grundgesetz...
Gesetze
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§ 3 SächsAG G 10
...Abschnitt III Nummer 8 Buchstabe y Doppelbuchstabe gg des Einigungsvertrages gleichgestellten Abschluss abgelegt hat, und zwei Beisitzern...
§ 27a SGB V, Künstliche Befruchtung
...Grundgesetz...
§ 14 KWahlG, Festsetzung des Wahltags, Dauer der Wahlhandlung
...Art. 28 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG)...
§ 4a TVG, Tarifkollision
...2. Im Übrigen ist das Gesetz zur Tarifeinheit nach Maßgabe der Gründe mit dem Grundgesetz vereinbar....
§ 47 BeamtStG, Nichterfüllung von Pflichten
...Grundgesetzes...
§ 60 BBG, Grundpflichten
...Grundgesetzes...
Anlage 3 LUVPG M-V, Kriterien für die Vorprüfung
...gg) einstweilig sichergestellte Naturschutzgebiete nach § 22 Absatz 3 des Bundesnaturschutzgesetzes und § 17 des Naturschutzausführungsgesetzes , soweit nicht bereits von den Buchstaben aa erfasst,...
§ 3 LBG, Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis
...Grundgesetzes...
§ 62 KVG LSA, Wählbarkeit, Hinderungsgründe
...Grundgesetzes...
