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Gesetz über das Verfahren beim Volksentscheid
Landesrecht Bremen
Titel: Gesetz über das Verfahren beim Volksentscheid
Normgeber: Bremen
Redaktionelle Abkürzung: VolksEG,HB
Gliederungs-Nr.: 112-a-1
Normtyp: Gesetz

Gesetz über das Verfahren beim Volksentscheid

Vom 27. Februar 1996 (Brem.GBl. S. 41, 1997 S. 323)

Zuletzt geändert durch Nummer 2.4 in Verbindung mit Anlage 4 der Bekanntmachung vom 2. August 2016 (Brem.GBl. S. 434, 474)

Inhaltsübersicht§§
  
Erster Teil 
Verfahren beim Volksbegehren und Volksentscheid im Land 
  
Erster Abschnitt 
Volksentscheid 
Voraussetzungen1
Abstimmungstag, Bekanntmachung2
Stimmrechtsgrundsätze, Stimmzettel3
Ungültige Stimmen4
Feststellung des Abstimmungsergebnisses5
Ergebnis des Volksentscheides6
Ausfertigung und Verkündung der Gesetze, Rechtsfolgen7
  
Zweiter Abschnitt 
Volksbegehren 
Gegenstand8
Beratung8a
Unzulässige Volksbegehren9
Zulassungsantrag10
Änderung und Rücknahme des Zulassungsantrages11
Entscheidung über den Zulassungsantrag12
Bekanntmachung, Beginn der Eintragungsfrist13
Unterschriftsbogen14
Eintragungsberechtigung15
Eintragung in die Unterschriftsbogen16
Ungültige Eintragungen17
Einreichung und Auswertung der Unterschriftsbogen18
Feststellung des Eintragungsergebnisses19
Anfechtung20
Behandlung in der Bürgerschaft21
  
Zweiter Teil 
Verfahren beim Volksbegehren und Volksentscheid in der Stadtgemeinde Bremen 
  
Anwendung des Gesetzes22
Voraussetzungen23
Unzulässige Volksbegehren24
Eintragungs- und Stimmberechtigung25
Anfechtung26
  
Dritter Teil 
Schlussbestimmungen 
  
Anwendung des Wahlrechts, Durchführungsvorschriften, Kosten27
Datenschutz28
In-Kraft-Treten29
  
Anlagen: 
  
(zu § 10 Abs. 2 Nr. 2)
Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens
Anlage 1
  
(zu § 14 Abs. 2)
Unterschriftsbogen für das zugelassene Volksbegehren
Anlage 2