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Verwaltungsvollstreckungsgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsVwVG)
Landesrecht Sachsen
Titel: Verwaltungsvollstreckungsgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsVwVG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsVwVG
Gliederungs-Nr.: 210-1
Normtyp: Gesetz

Verwaltungsvollstreckungsgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsVwVG)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2003 (SächsGVBl. S. 614, 913)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Oktober 2013 (SächsGVBl. S. 802)

Inhaltsübersicht§§
  
Erster Teil 
Allgemeine Vorschriften 
  
Geltungsbereich1
Allgemeine Voraussetzungen der Verwaltungsvollstreckung2
Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung2a
Vollstreckungsschuldner3
Vollstreckungsbehörden, Vollstreckungshilfe4
Vollstreckungsauftrag5
Betreten und Durchsuchen6
Widerstand gegen Vollstreckungshandlungen7
Zuziehung von Zeugen8
Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen9
Niederschrift10
Wegfall der aufschiebenden Wirkung11
  
Zweiter Teil 
Vollstreckung von Leistungsbescheiden 
  
Art und Umfang der Vollstreckung12
Fälligkeit, Mahnung13
Beitreibung durch Vollstreckung in bewegliche Sachen14
Beitreibung durch Vollstreckung in sonstige Vermögensgegenstände15
Sonstige Vorschriften für die Beitreibung16
Vermögensauskunft17
Beitreibung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts18
  
Dritter Teil 
Vollstreckung sonstiger Verwaltungsakte 
  
1. Abschnitt 
Allgemeine Vorschriften 
  
Zwangsmittel19
Androhung20
Vollstreckung bei Gefahr im Verzug21
  
2. Abschnitt 
Die einzelnen Zwangsmittel 
  
Zwangsgeld22
Zwangshaft23
Ersatzvornahme24
Fiktion der Abgabe einer Erklärung24a
Unmittelbarer Zwang25
Zwangsräumung26
Wegnahme27
  
Vierter Teil 
Schlussvorschriften 
  
Einschränkung von Grundrechten28
Übergangsregelungen29
(In-Kraft-Treten)30