Verwaltungsvollstreckungsgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsVwVG)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2003 (SächsGVBl. S. 614, 913)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2023 (SächsGVBl. S. 876)

Inhaltsübersicht	§§

Erster Teil
Allgemeine Vorschriften

Geltungsbereich	1
Allgemeine Voraussetzungen der Verwaltungsvollstreckung	2
Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung	2a
Vollstreckungsschuldner	3
Vollstreckungsbehörden, Vollstreckungshilfe	4
Vollstreckungsauftrag	5
Ermittlung des Aufenthaltsorts des Vollstreckungsschuldners	5a
Betreten und Durchsuchen	6
Widerstand gegen Vollstreckungshandlungen	7
Zuziehung von Zeuginnen oder Zeugen	8
Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen	9
Niederschrift	10
Wegfall der aufschiebenden Wirkung	11

Zweiter Teil
Vollstreckung wegen Geldforderungen

Art und Umfang der Vollstreckung	12
Vermögensermittlung, Datenverarbeitung und Auskunftspflichten	12a
Fälligkeit, Mahnung	13
Beitreibung durch Vollstreckung in bewegliche Sachen	14
Beitreibung durch Vollstreckung in sonstige Vermögensgegenstände	15
Sonstige Vorschriften für die Beitreibung	16
Vermögensauskunft	17
Auskunftsrechte der Vollstreckungsbehörde	17a
Vollstreckung wegen privatrechtlicher Geldforderungen	17b
Beitreibung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts	18

Dritter Teil
Vollstreckung sonstiger Verwaltungsakte

1. Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

Zwangsmittel	19
Androhung	20
Vollstreckung bei Gefahr im Verzug	21

2. Abschnitt
Die einzelnen Zwangsmittel

Zwangsgeld	22
Zwangshaft	23
Ersatzvornahme	24
Fiktion der Abgabe einer Erklärung	24a
Unmittelbarer Zwang	25
Zwangsräumung	26
Wegnahme	27

Vierter Teil
Schlussvorschriften

Einschränkung von Grundrechten	28
Übergangsvorschrift	29
(In-Kraft-Treten)	30

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