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Radio-Bremen-Gesetz (RBG)
Landesrecht Bremen
Titel: Radio-Bremen-Gesetz (RBG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: RBG
Gliederungs-Nr.: 225-b-1
Normtyp: Gesetz

Radio-Bremen-Gesetz (RBG)

Vom 23. Januar 2008 (Brem.GBl. S. 13)

Außer Kraft am 24. März 2016 durch § 30 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes vom 22. März 2016 (Brem.GBl. S. 158)  (1)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
Abschnitt 1 
Die Anstalt und ihr Programm 
  
Rechtsform1
Auftrag2
Allgemeine Grundsätze3
Angebote4
Unzulässige Sendungen, Jugendschutz4a
Aufzeichnungspflicht, Beweissicherung5
Verantwortung6
  
Abschnitt 2 
Die Organe der Anstalt 
  
Organe7
Aufgaben des Rundfunkrats8
Zusammensetzung des Rundfunkrats9
Mitgliedschaft, persönliche Voraussetzungen9a
Wahl und Amtszeit der Mitglieder des Rundfunkrats10
Arbeitsweise des Rundfunkrats11
Zusammensetzung, Wahl und Amtszeit des Verwaltungsrats12
Aufgaben des Verwaltungsrats13
Arbeitsweise des Verwaltungsrats14
Veröffentlichung von Beanstandungen14a
Wahl und Abberufung der Intendantin oder des Intendanten und der Direktorinnen oder Direktoren15
Aufgaben und Arbeitsweise der Intendantin oder des Intendanten sowie des Direktoriums16
Organisationsplan und Entwicklungsbericht17
Berufsgruppenvertretung18
Personalvertretungsrecht18a
  
Abschnitt 3 
Die Wirtschaft der Anstalt 
  
Einnahmen19
Kommerzielle Tätigkeiten20
Jahresabschluss und Rechnungsprüfung21
  
Abschnitt 4 
Rechte Dritter 
  
 22
Eingaben23
Gegendarstellungsrecht24
  
Abschnitt 5 
Staatliche Befugnisse 
  
Verlautbarungsrecht25
Rechtsaufsicht26
Inkrafttreten/Außerkrafttreten27
(1) Red. Anm.:
Zur weiteren Anwendung s. § 30 Absatz 2 des Gesetzes vom 22. März 2016 (Brem.GBl. S. 158)