§ 48 OBG
Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG -)
Landesrecht Thüringen
Titel: Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG -)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: OBG
Referenz: 20-4
Abschnitt: Fünfter Abschnitt – Ordnungswidrigkeiten, Entschädigungs- und Ersatzansprüche
 

§ 48 OBG – Zuwiderhandeln gegen Einzelanordnungen, Anzeige- oder Erlaubnispflichten

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. 1.
    einer auf Grund des § 17,
  2. 2.
    einer auf Grund des § 39 Satz 1,
  3. 3.
    einer auf Grund des § 41 Satz 1,
  4. 4.
    einer auf Grund des § 42 Abs. 5,
  5. 5.
    einer auf Grund des § 43 Satz 1

erlassenen vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt oder

  1. 6.
    eine öffentliche Vergnügung im Sinne des § 42 ohne die erforderliche Anzeige oder Erlaubnis veranstaltet oder
  2. 7.
    als Veranstalter einer Vergnügung im Sinne des § 42 die mit der Erlaubnis verbundenen vollziehbaren Auflagen nicht erfüllt.