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Landesbesoldungsgesetz (LBesG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landesbesoldungsgesetz (LBesG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: LBesG
Gliederungs-Nr.: 2032-1
Normtyp: Gesetz

Landesbesoldungsgesetz (LBesG)

Vom 18. Juni 2013 (GVBl. S. 157, 158) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (GVBl. S. 137)

Inhaltsübersicht (2)§§
  
Teil 1 
Allgemeine Bestimmungen 
  
Abschnitt 1 
Grundsätze 
  
Geltungsbereich1
Regelung durch Gesetz2
Bestandteile der Besoldung3
Anspruch auf Besoldung4
Anpassung der Besoldung5
Aufwandsentschädigungen6
Sonstige Zuwendungen7
  
Abschnitt 2 
Zahlung der Bezüge 
  
Zahlungsweise8
Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung9
Ausgleichszahlung10
Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischen- oder überstaatliche Einrichtung11
Anrechnung anderer Einkünfte12
Anrechnung von Sachbezügen13
Besoldung bei mehreren Hauptämtern14
Schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst15
Rückforderung von Bezügen16
Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht17
Verjährung18
  
Abschnitt 3 
Begriffsbestimmungen 
  
Dienstlicher Wohnsitz19
Öffentlich-rechtliche Dienstherren20
  
Teil 2 
Grundgehalt und Leistungsbezüge 
  
Abschnitt 1 
Allgemeine Bestimmungen 
  
Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung21
Bestimmung des Grundgehalts nach dem Amt22
  
Abschnitt 2 
Vorschriften für Beamtinnen und Beamte 
  
Landesbesoldungsordnungen A und B23
Hauptamtliche kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte auf Zeit24
Einstiegsämter25
Beförderungsämter26
Obergrenzen für Beförderungsämter und höchstzulässige Amter27
Obergrenzen und höchstzulässige Ämter im kommunalen Bereich28
Bemessung des Grundgehalts29
Berücksichtigungsfähige Zeiten30
Nicht zu berücksichtigende Zeiten31
(weggefallen)32
Prämien und Zulagen für besondere Leistungen, Jahresprämie33
  
Abschnitt 3 
Vorschriften für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte 
  
Landesbesoldungsordnung R34
Bemessung des Grundgehalts35
  
Abschnitt 4 
Vorschriften für Professorinnen und Professoren, hauptberufliche Leiterinnen und Leiter sowie Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen 
  
Landesbesoldungsordnung W36
Leistungsbezüge37
Grundsätze zur Gewährung von Leistungsbezügen38
Forschungs- und Lehrzulage39
Verordnungsermächtigung40
  
Teil 3 
Zuschläge, Zulagen und Vergütungen 
  
Abschnitt 1 
Zuschläge 
  
Familienzuschlag41
Altersteilzeitzuschlag42
Zuschlag nach Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze43
Zuschlag bei Teilzeitbeschäftigung nach § 38 Abs. 4 LBG43a
Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit44
Sonderzuschlag zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit45
  
Abschnitt 2 
Zulagen 
  
Amtszulagen46
Stellenzulagen47
Stellenzulage für hauptamtliche Lehrkräfte48
Zulage für Lehrkräfte mit besonderen Funktionen49
Zulagen für besondere Erschwernisse50
Ausgleichszulage51
Ausgleichszulage bei Dienstherrenwechsel52
  
Abschnitt 3 
Vergütungen 
  
Mehrarbeitsvergütung53
Vergütung für die Teilnahme an Sitzungen kommunaler Vertretungskörperschaften und ihrer Ausschüsse54
Vergütung für Beamtinnen und Beamte im Vollstreckungsdienst55
  
Teil 4 
Auslandsbesoldung 
  
Auslandsbesoldung56
  
Teil 5 
Anwärterbezüge 
  
Anwärterbezüge57
Anwärterbezüge nach Ablegung der Laufbahnprüfung58
Anwärtersonderzuschläge59
Unterrichtsvergütung für Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter60
Anrechnung anderer Einkünfte61
Kürzung der Anwärterbezüge62
  
Teil 6 
Dienstkleidung und Unterkunft 
  
Dienstkleidung und Unterkunft63
  
Teil 7 
Besondere Bestimmungen für die dienstordnungsmäßig Angestellten bei den sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts 
  
Besondere Bestimmungen für den Bereich der Sozialversicherung64
  
Teil 8 
Übergangs- und Schlussbestimmungen 
  
Überführung oder Überleitung in die Landesbesoldungsordnungen A, B, W und R65
Einordnung der vorhandenen Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger der Besoldungsordnungen A und R in die neuen Grundgehaltstabellen66
Übergangsvorschrift für vorhandene Ämter der Besoldungsordnung C67
Übergangsregelung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung68
Sonstige Übergangsvorschriften69
Allgemeine Verwaltungsvorschriften70
  
Landesbesoldungsordnungen A und BAnlage 1
Zusätze zu den Grundamtsbezeichnungen der Landesbesoldungsordnung AAnlage 2
Landesbesoldungsordnung RAnlage 3
Landesbesoldungsordnung WAnlage 4
Landesbesoldungsordnung C (kw)Anlage 5
GrundgehaltssätzeAnlage 6
FamilienzuschlagAnlage 7
ZulagenAnlage 8
AnwärtergrundbetragAnlage 9
Grundgehaltssätze und Zulagen der Landesbesoldungsordnung C (kw)Anlage 10
AuslandsbesoldungAnlage 11
(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Landesgesetzes zur Reform des finanziellen öffentlichen Dienstrechts vom 18. Juni 2013 (GVBl. S. 157)

(2) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

(3) Red. Anm.:

Nach Artikel 4 des Gesetzes vom 21. Oktober 2016 (GVBl. S. 541) gilt:

"Überleitung

(1) Die am 1. Januar 2017 im Amt befindlichen Beamtinnen und Beamten mit der Amtsbezeichnung "Hauptamtsgehilfin, Hauptamtsgehilfe“ beziehungsweise "Oberwachtmeisterin, Oberwachtmeister“ in der Besoldungsgruppe A 3 der Landesbesoldungsordnung A werden an diesem Tag mit der Amtsbezeichnung "Amtsmeisterin, Amtsmeister“ beziehungsweise "Hauptwachtmeisterin, Hauptwachtmeister“ in die Besoldungsgruppe A 4 der Landesbesoldungsordnung A übergeleitet.

(2) Die am 1. Januar 2017 im Amt befindlichen Beamtinnen und Beamten mit der Amtsbezeichnung "Direktorin, Direktor einer Verwaltungsfachhochschule“ in der Besoldungsgruppe B 2 der Landesbesoldungsordnung B werden an diesem Tag mit der Amtsbezeichnung "Direktorin, Direktor einer Verwaltungsfachhochschule“ in die Besoldungsgruppe B 3 der Landesbesoldungsordnung B übergeleitet.

(3) Die am 1. Januar 2017 im Amt befindliche Geschäftsführerin der Unfallkasse Rheinland-Pfalz mit der Grundamtsbezeichnung "Leitende Direktorin“ oder der am 1. Januar 2017 im Amt befindliche Geschäftsführer der Unfallkasse Rheinland- Pfalz mit der Grundamtsbezeichnung "Leitender Direktor“ wird an diesem Tag mit der Amtsbezeichnung "Geschäftsführerin, Geschäftsführer der Unfallkasse Rheinland-Pfalz“"